Kurz vor Weihnachten ist auch hier in meinem Blog traditionell die Zeit, das zurückliegende Jahr Revue passieren zu lassen. Fest im Blick: die großen Techtrends und die wichtigsten netzpolitischen Themen, die uns beschäftigt haben. Allen voran der DigitalPakt Schule, Wi-Fi 6E, SD-WAN und das krachende Scheitern des EU-US Privacy Shield vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Viel später als erwartet ging der Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor Kurzem in eine zunächst inoffizielle Verbändeanhörung. Offenbar herrscht bei vielen Punkten der mehr als 400 Seiten starken Neuauflage immer noch Uneinigkeit. Aber eins ist klar, worüber wir uns auch sehr freuen: Auch im Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, wie es jetzt heißt, ist die Endgerätewahlfreiheit explizit bestätigt worden. Der dafür so wichtige Netzabschlusspunkt – als das Ende des Providernetzes – ist auch im neuen Gesetz als passiv definiert. Damit endet das Providernetz nach wie vor an der „Dose an der Wand“, und Verbraucher haben nach wie vor die freie Wahl ihres Endgerätes – also des Routers, Modems oder beispielsweise auch der TK-Anlage.
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Es ist der Schritt in ein neues WLAN-Zeitalter: Mitte 2021 wird in Europa die Freigabe des 6 GHz-Bandes erfolgen. Noch nie wurde so viel neues Spektrum auf einmal freigegeben. Das ist revolutionär, vor allem, da die letzte Spektrumserweiterung bereits mehr als 15 Jahre her ist. Die Pläne für das neue Wi-Fi 6E, so nennt die Wi-Fi Alliance den kommenden Standard, sind schon fortgeschritten. Aktuell hat die zuständige Arbeitsgruppe die technischen und regulatorischen Vorarbeiten beendet und ihren Entwurf dem europäischen Electronic Communications Committee (ECC) zur Veröffentlichung vorgelegt. Eine Zustimmung gilt beim nächsten ECC Meeting Ende November als äußerst wahrscheinlich. Das bedeutet auch, dass das Surfen auf der neuen Riesenwelle schon bald möglich ist. Doch warum sollten wir uns so freuen, dass Wi-Fi 6E kommt?
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Schon auf dem Bildungsgipfel im September war es ein großes Thema, jetzt liegt auch die passende Bund-Länder-Vereinbarung auf dem Tisch: Der DigitalPakt Schule wird um weitere 500 Mio. Euro aufgestockt, um die Schulen bei den Kosten für IT-Administratoren zu unterstützen. Insgesamt hat das Digitalisierungsprojekt jetzt ein Volumen von sieben Milliarden Euro – rund 1,5 Milliarden Euro mehr als zu Beginn.
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Es ist soweit: Am vergangenen Freitag hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat grünes Licht für das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) gegeben. Ähnlich dem Digitalpakt-Schule, der das deutsche Bildungswesen auf dem Weg in die Digitalisierung begleiten soll, fördern Bund und Länder mit insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro den Auf- und Ausbau digitaler Infrastrukturen an Kliniken und Krankenhäusern.
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Jetzt wird es ernst. Nachdem das Thema bereits vor einem Jahr erste Kreise zog, meldete jüngst die Telekom, das 3G-Netz nun definitiv ab dem 30. Juni 2021 abzuschalten. Das Ende für das UMTS-Netz mit einer maximalen Datenrate von 42 MBit/s rückt also immer näher, denn auch die zwei anderen großen Netzbetreiber Vodafone und O2 werden den Datenhahn (fast) zeitgleich abdrehen. Der Blick geht bei allen in die Zukunft, und die heißt 5G. Aber was bedeutet das 3G-Aus?
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Mit einem Paukenschlag hat der Europäischen Gerichtshofs im Urteil zum Privacy Shield Wallung in die Digitale Welt gebracht. Die Datenschutz-Absprache zwischen der Europäischen Kommission und den USA wurde nach langem Ringen für unrechtsmäßig erklärt. Das sogenannte Privacy Shield ist damit Geschichte. In der Folge bedeutet dies für Unternehmen, dass Datentransfers auf Basis dieses Abkommens nunmehr unzulässig sind. Auch die vielfach zitierten Standardvertragsklauseln taugen somit als rechtliche Basis nur bedingt. Hier hat der EuGH in seinem Urteil unmissverständlich klargemacht, dass die dort definierte Einhaltung von Datenschutzstandards von Fall zu Fall geprüft werden muss. Experten sind sich jedoch einig, dass Vereinbarungen zwischen EU-Staaten und den USA dieser Prüfung nicht standhalten werden. Die Entscheidung wirft daher viele Fragen auf: Welche Dienste sind betroffen? Wer haftet bei Verstößen? Wie können Unternehmen Risiken minimieren?
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Als wir unseren CEO-Blog konzipiert haben, war für uns eines ganz klar: Im Mittelpunkt stehen sollten Themen, die sich abseits der üblichen LANCOM Kommunikation rund um Produkte und Lösungen abspielen. Digitalpolitisches Geschehen, Technik-Trends, Datenschutz, Cybersicherheit, der Kampf um Frequenzen – sie beherrschen üblicherweise diesen Kanal. Was aber, wenn wir uns mitten im Sommerloch befinden? Wenn sowohl die Neuauflage des Telekommunikationsgesetzes – mit der spannenden Frage danach, ob Deutschland seinem Weg bei der Endgerätewahlfreiheit treu bleibt – als auch das IT-Sicherheitsgesetz „2.0“ unerwartet lange auf sich warten lassen? Wenn zum EuGH-Urteil zum Privacy Shield und den Folgen auch für Unternehmensnetze (fast) alles gesagt ist und die Fortschritte beim 6 GHz-WLAN fast nur für Experten begreifbar sind? Dann bietet es vielleicht auch einfach mal die Bühne für einen Beitrag in eigener Sache.
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Mittlerweile haben sich auch die letzten Schulen in Deutschland in die Sommerferien verabschiedet, die ersten Ferien gehen sogar schon zu Ende. Nach einer wochenlangen Geduldsprobe beim Homeschooling haben sich die Schülerinnen und Schüler, Lehrer und vor allem Eltern eine Auszeit verdient. Doch Ruhe wird in den Schulen nicht einkehren. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschlands Schulen viel schneller vorangetrieben werden muss. Aktuelle Zahlen belegen allerdings die erschreckende Realität und zeigen dringenden Handlungsbedarf. Laut einer Umfrage der Rheinischen Post wurden bislang nur 390 Millionen Euro des etwa 5 Milliarden großen Fördergeldtopfs bewilligt. Die wohl größte Bremse? Unsicherheit und fehlendes Technik- und Datenschutz-Know-how.
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Es ist fast wie eine Zeitreise in das Jahr 2015. Damals kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Safe-Harbor-Vereinbarung. Gestern, fünf Jahre später, ereilte seinen Nachfolger, den Privacy Shield, dasselbe Schicksal. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat die Datenschutz-Absprache zwischen der Europäischen Kommission und den USA für unrechtsmäßig erklärt. Der Privacy Shield ist damit Geschichte.
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