Wunschzettel an das Wirtschaftsministerium: Digitalpolitik für mehr Souveränität und Sicherheit

Wunschzettel mit Stift und vernetzter Industrie im HintergrundPeter Altmaier zählt in der Öffentlichkeit zu den bekannteren Gesichtern der neuen Bundesregierung. Mit ihm steht ein erfahrener Politiker an der Spitze des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), der bereits seit 2012 fester Bestandteil des Kabinetts Merkel ist. Für ihn werden die kommenden dreieinhalb Jahre sicherlich einige spannende Aufgaben bereithalten, schließlich spielt das BMWi mit seinen vielen Kompetenzfeldern eine ganz zentrale Rolle in der Ausgestaltung der deutschen Digitalpolitik. Wir sind gespannt, welche Impulse Bundeswirtschaftsminister Altmaier geben wird. Wie zuvor für Infrastrukturminister Scheuer hätten wir auch für Peter Altmaiers Amtszeit durchaus einige Ideen.

Mittelstand bei der Digitalisierung unterstützen

Eine gute Nachricht vorweg: Seit Mitte 2017 ist mit go-digital, einer Förderinitiative des BMWi für kleine und mittelständische Unternehmen, eine alte Bekannte zurück. Gefördert werden Beratungen und Maßnahmen im Bereich „Digitalisierte Geschäftsmodelle“, „Digitale Markterschließung“ und „IT-Sicherheit“. 2015 war go-digital zunächst als räumlich begrenzter Pilot gestartet und danach leider erstmal wieder sang- und klanglos in den ministerialen Schubladen verschwunden. Auch der Neustart im letzten Jahr ist unter dem Radar vieler Unternehmen durchgetaucht. Man könnte fast meinen, im BMWi mäße man dem Thema wenig Bedeutung bei.

Solche Initiativen sind aber extrem wichtig für KMUs, die in vielen Bereichen Marktführer und Innovationsvorreiter sind, sich jedoch oft nur zaghaft an das Thema Digitalisierung oder digitale Transformation herantrauen. Das BMWi muss deshalb Ernst machen bei der Unterstützung des Mittelstands in Sachen Digitalisierung. Trommeln Sie für das Programm, Herr Altmaier! Damit der schlagkräftige deutsche Mittelstand – und an vorderster Front die kleinen Unternehmen – den Sprung in die digitale Zukunft schafft.

Digitale Souveränität zur Chefsache machen

Als 2013 die ersten Snowden-Enthüllungen die digitale Welt erschütterten, war das Entsetzen groß. Allzu brachial wurde uns allen vor Augen geführt, dass unsere Daten selbst von „befreundeten Diensten“ als Freiwild betrachtet und hemmungslos abgeschöpft werden – nicht zuletzt unter Zuhilfenahme von Technologien oder Diensten amerikanischer Hightech-Konzerne.

Schnell wurden Forderungen nach mehr „Digitaler Souveränität“ laut. Das Ziel: mehr Unabhängigkeit von nicht ausreichend vertrauenswürdigen Angeboten aus Übersee, mehr Kontrolle über die eigenen Infrastrukturen und Daten. Mehr Widerstandsfähigkeit gegen staatlich initiierte Cyberattacken. Geschehen ist jedoch: nichts.

Hier liegt eine der großen digitalen Aufgaben für Altmaier. Wir brauchen eine entschiedene Industriepolitik zur Stärkung der heimischen IT-Wirtschaft. Dazu gehört auch, dass die Politik dort, wo der Markt bislang versagt hat, aktive Fördermaßnahmen ergreift, um Angebotslücken langfristig zu schließen. Dass sie bei staatlichen Investitionen heimische Lösungen eine reale Chance gibt – oder sie gar vorzieht, wie es in den USA und China wie selbstverständlich der Fall ist.

Deutschland und Europa stehen sich hier selbst im Weg. Das immer gleiche Argument: der freie Wettbewerb erlaube dies nicht, das Beihilferecht stehe dem im Wege. Solange jedoch europäische IT-Unternehmen in den USA und in Asien einen realen Nachteil haben, den sie nicht mal in der Heimat ausgleichen können, wird das nichts werden mit der digitalen Aufholjagd. Solange werden wir uns nach einer digitalen Souveränität sehnen, die wir nie erlangen werden.

Hier liegt eine große Chance für Altmaier, sich auf europäischer Ebene zu profilieren. Denn dass es ohne einen breiten europäischen Konsens hier keine Erfolge geben wird, dürfte allen klar sein.

Verbindliche IT-Sicherheitsmindeststandards etablieren

Experten und viele Wirtschaftsvertreter sind sich seit Langem einig: wir brauchen EU-weite Mindeststandards in der IT-Sicherheit, um Wirtschaft und Anwender besser vor Cyberkriminalität und Spionage zu schützen. Schon heute fluten im Bereich IoT Millionen unsichere Geräte völlig unkontrolliert unsere Märkte. Vielen Produkten fehlt es gar gänzlich an der Möglichkeit, überhaupt Sicherheits-Updates einzuspielen.

Hersteller solcher Billigprodukte scheren sich nicht um Security by Design oder Security by Default. Sicherheit wird vernachlässigt, weil sie teuer ist – und weil es keine verpflichtenden Vorgaben gibt. Nur gesetzlich verankerte Sicherheits-Mindeststandards sind in der Lage, hochgradig unsicheren Produkten den Markteintritt zu verwehren. Für Verbraucher und Unternehmen in Europa hätte dies nur positive Effekte: der Schutz vor den Folgen eklatanter Sicherheitslücken würde verbessert, das Vertrauen in den Markt erhöht und die Hersteller sicherer, vertrauenswürdiger Produkte gestärkt.

Vom neuen Bundeswirtschaftsminister wünschen wir uns, dass er die Einführung von Mindeststandards auf europäischer Ebene vorantreibt und sich gleichzeitig mit aller Kraft für gesetzlich verankerte Update-Pflichten bei Sicherheitslücken einsetzt. Ein solcher „Doppelpack“ brächte uns allen das lange überfällige Mehr an Sicherheit im Cyberraum.

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