WLAN-Störerhaftung: Kommt das Aus noch vor der Sommerpause?

Es hatte sich schon angedeutet: die endgültige Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hat in der Bundesregierung eine hohe Priorität. Nach dem missglückten Versuch im letzten Sommer, hatte das Bundeswirtschaftsministerium bereits im Februar einen Referentenentwurf zur erneuten Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Dieser wurde am Mittwoch nahezu unverändert durch das Bundeskabinett gewinkt.

Rote Karte für die Abmahnindustrie

Die Neufassung sieht vor, dass Urheberrechteinhaber von den Betreibern öffentlicher WLANs keinerlei Schadenersatz oder Abmahngebühren verlangen können. Damit soll der Abmahnindustrie in Sachen Störerhaftung endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Gleichzeitig bekommen Rechteinhaber die Möglichkeit, wenn z. B. urheberrechtlich geschützte Inhalte über illegale Tauschbörsen geteilt wurden, auf eigene Kosten vor Gericht eine Websperre zu erwirken, so dass eine weitere illegale Verbreitung geschützer Inhalte sicher verhindert werden kann.

Zankapfel Websperre

Sogleich hagelte es Kritik für die vorgesehenen Websperren von Providervertretern, Verbraucherschützer und Bürgerrechtlern. Allerdings kann ich die Kritik nur in Teilen nachvollziehen. Denn die Hürden für eine mögliche Websperre liegen enorm hoch. Sie setzt nämlich eine richterliche Anordnung, die zudem auf Kosten der Rechteinhaber erwirkt werden muss, voraus. Damit sind Websperren ganz klar eine Ultima Ratio, wie auch in der Gesetzesbegründung mehr als deutlich wird. Nur, wenn sich die Rechtsverletzung überhaupt nicht anders abstellen lässt, kann am Ende eines aufwändigen Prozesses diese Karte gezogen werden.

Natürlich steht und fällt dieser Ansatz mit den deutschen Richtern. Diese müssen realistisch einschätzen können, ob eine „Sperre von Informationen“ verhältnismäßig ist oder nicht. Und sind wir mal ehrlich: das Bundeswirtschaftsministerium stand beim Entwurf der Gesetzesänderungen vor einer schwierigen Aufgabe. Schließlich galt es abzuwägen zwischen freiem WLAN auf der einen und den Rechten der Urheberrechteinhaber auf der anderen Seite. Hier niemanden über Gebühr zu benachteiligen war nicht einfach.

Entscheidung noch vor der Sommerpause?

Nun wird es noch einmal spannend. Hält die Bundesregierung ihr Wort und bringt sie die Nachbesserung des Telemediengesetzes noch vor der politischen Sommerpause durch den Bundestag? Ich bin da optimistisch. Schließlich ist Wahljahr und die regierenden Parteien würden sich diesen Erfolg natürlich allzu gerne auf die Fahnen schreiben. Es könnte also passend zur Urlaubssaison mit dem freien WLAN für alle klappen. Die Stimmen der Regierungsfraktionen würden dafür auf jeden Fall ausreichen. Und auch der eine oder andere Kritiker aus den Reihen der Opposition dürfte sich schwer damit tun, auch diesen Gesetzesentwurf als missglückt abzutun.

Positiver Trend trotz unklarer Rechtslage

Auch wenn uns die Bemühungen um die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung länger als gewünscht begleiten und wir nach wie vor auf die finale Lösung warten, haben der eindeutige Wille des Gesetzgebers und die Klärungsversuche der letzten Zeit bereits Wirkung gezeigt. Trotz der nicht ganz eindeutigen rechtlichen Situation steigt die Zahl der WLAN-Hotspots rasant an. Wir sehen das auch daran, dass immer mehr Projekte in diesem Bereich bei uns angefragt und realisiert werden.

So finden sich Hotspots mittlerweile fast überall: in Arztpraxen, wo sie Patienten die langen Wartezeiten verkürzen, oder in Innenstädten und bei Einzelhändlern, die ihre Attraktivität nachhaltig steigern möchten. Das sind nur wenige Beispiele und natürlich finden wir auch immer mehr Hotspots in den „klassischen“ Bereichen, wie in Hotels, Restaurants oder Gaststätten.

Rechtssicherheit beim Betrieb von öffentlichen Drahtlosnetzwerken würde diesem Trend natürlich zusätzlichen Auftrieb geben. Die „Betreiber in spe“ hätten mehr Wahlmöglichkeiten. Sie könnte frei entscheiden, ob sie ihr Netz – ohne Rechtsunsicherheit – selbst betreiben wollen oder nach wie vor auf einen professionellen Partner setzen, wie das zum Beispiel unsere Heimatstadt Aachen macht. Hier arbeitet man Hand in Hand mit einem lokalen Provider, um offenes WLAN auf höchstem Niveau zur Verfügung zu stellen.

Jetzt heißt es also: Daumen drücken und hoffen, dass die Politik Wort hält. Wir sind definitiv auf dem richtigen Weg.

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