WLAN-Störerhaftung: Ist der neue Gesetzentwurf der Durchbruch?

WLAN_StoererhaftungEs ist ein Riesenschritt nach vorne: Der neue Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung, der am 15.06. der EU-Kommission vorgelegt wurde, wird dazu beitragen, die Digitalisierung Deutschlands entschieden voranzutreiben. Wird er verabschiedet, könnten bald vielerorts neue Hotspots aus dem Boden sprießen. Mit dem neuen Gesetz genießen alle WLAN-Hotspot-Betreiber – ungeachtet ihrer Größe und Geschäftsform – endlich dieselben Haftungsprivilegien, die bislang den Providern vorbehalten waren.

Seit Jahren kämpfen Wirtschaft und Netzaktivisten für eine Neuerung der gesetzlichen Regelungen zur WLAN-Störerhaftung. Im Gegensatz zum ersten Referentenentwurf vom Februar dieses Jahres, der private Anbieter noch deutlich benachteiligte, zeigt der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf, dass ihre Rufe nicht ungehört blieben. Das hartnäckige Dranbleiben hat sich also gelohnt.

Eine der dringendsten Forderungen war die nach der rechtlichen Gleichstellung aller WLAN-Betreiber – vom Privathaushalt, der seinen Internet-Zugang teilt, übers Café um die Ecke bis hin zum geschäftsmäßigen Hotspot-Anbieter. Denn die bis dato beispiellose Ungleichbehandlung hinsichtlich der Haftung hatte den Ausbau öffentlicher WLAN-Zugänge hierzulande massiv gehemmt.

Umso mehr freue ich mich jetzt, dass im neuen Gesetzentwurf nicht mehr zwischen geschäftsmäßigen und privaten Betreibern offener WLANs unterschieden wird. Der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ wurde endlich erfüllt.

Allerdings ist der Genuss der Haftungsprivilegien an klare Vorgaben geknüpft. So müssen alle WLAN-Betreiber ihre Netze angemessen gegen unbefugte Zugriffe sichern. Als „angemessen“ definiert das zuständige Ministerium unter anderem die gängige Verschlüsselung des WLANs, zum Beispiel mittels WPA2, oder eine Anmeldung der User. Außerdem darf nur derjenige Zugang zum Internet erhalten, der zuvor erklärt hat, „im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzung zu begehen“. Das kann mündlich geschehen, am einfachsten jedoch über Nutzungsbindungen, die per Mausklick akzeptiert werden müssen.

Damit sind die Vorgaben im neuen Gesetzentwurf so gestaltet, dass jeder sie erfüllen kann, vom Hotel über den Friseursalon bis zum City-WLAN. Auch die am Markt verfügbaren Hotspot-Lösungen arbeiten in der Regel nach genau diesem Prinzip: Anmelden, Nutzungsbedingungen akzeptieren, rein ins Netz. Die Anmeldung kann durchaus anonym erfolgen, Datenschützer müssen sich also keine Sorgen machen. Und zu Hause reicht es völlig aus, wenn man dem Freund oder der Freundin vor Aushändigung des WLAN-Schlüssels das Versprechen abringt, sich rechtskonform zu verhalten. Wer genau im eigenen Netz war, muss im Fall einer Rechtsverletzung nicht angegeben werden können.

Damit wird nun endlich umgesetzt, was bereits im Koalitionsvertrag 2013 angekündigt und knapp ein Jahr später in der Digitalen Agenda noch einmal bekräftigt wurde.

Bis der neue Gesetzentwurf geltendes Recht wird, müssen wir uns allerdings noch ein wenig gedulden. Derzeit liegt das Gesetz zur Notifizierung in Brüssel. Im Bundestag diskutiert und verabschiedet werden soll es dann im Herbst dieses Jahres. Ich freue mich drauf.

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