WLAN Störerhaftung: Deutschland, freies Hotspot-Land!

Veröffentlicht am: 24. Februar 2015 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Trends 3 Kommentare
Stoererhaftung_Blog
Auszug aus der LANCOM Systems Umfrage “WLAN-Hotspots: Verbreitung, Nutzung, Akzeptanz”

Ganz ehrlich: ich hatte fast schon nicht mehr daran geglaubt. Zwar steht es im Koalitionsvertrag ganz deutlich, und auch in der „Digitalen Agenda“ machte die Bundesregierung keinen Hehl daraus, dass sie sich ein rasches Ende der WLAN Störerhaftung wünscht. Dennoch standen die Zeichen in den letzten Wochen nicht gut um das Thema. Nicht zuletzt wegen der wieder neu aufgeflammten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung konnte man sich eines gewissen Pessimismus nicht erwehren.

Doch jetzt ist der da, der „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ (2. TMÄndG), wie er im sperrigen Verwaltungsdeutsch heißt.

Ein pragmatischer Gesetzentwurf ist es geworden, der vor allem eines leistet: er schafft Rechtssicherheit – und legt damit den lange überfälligen Grundstein für einen schnellen Ausbau öffentlicher WLAN-Angebote in unserem digital etwas vernachlässigten Land. Denn dass bei einer besseren Gesetzeslage auch hierzulande die Hotspots aus dem Boden sprießen werden, wissen nicht nur Experten. Auch eine Umfrage vom März letzten Jahres belegt ganz deutlich, dass die Störerhaftung der größte Bremser für die begehrten drahtlosen Breitbandzugänge hierzulande ist. So gaben immerhin 68 Prozent der Befragten an, dass sie selbst einen Hotspot anbieten würden, wenn die rechtlichen Grundlagen anbieterfreundlicher wären.

Pragmatische Rechtssicherheit

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass alle, die WLAN-Internet-Zugänge geschäftsmäßig anbieten, endlich von denselben Haftungsprivilegien profitieren, die seit jeher Provider vor negativen Konsequenzen aus den Rechtsverletzungen ihrer Kunden schützen. „Geschäftsmäßig“ heißt dabei nicht etwa gegen Geld, sondern zum Beispiel auch als kostenlose Dienstleistung für Kunden. Hotels und Cafés sind ganz typische Beispiele, die sich auch ganz besonders über den langersehnten Entwurf freuen dürften. Nicht zuletzt, weil das Internet-Angebot in Hotels seit Januar dieses Jahres auch einen direkten Einfluss auf die Anzahl der Sterne hat, mit denen sich ein Haus schmücken darf.

Auch öffentliche Einrichtungen sollen vom Providerprivileg profitieren, also zum Beispiel Büchereien, Ämter, Behörden und Kommunen. Das wiederum dürfte besonders die Nutzer freuen, die Internet-Angebote hier oft schmerzlich vermissen.

Allerdings gibt es zwei Voraussetzungen, damit das Haftungsprivileg greift:

  1. Das WLAN muss angemessen gesichert sein, z. B. durch Verschlüsselung oder vergleichbare Maßnahmen. So soll sichergestellt werden, dass der Zugangsanbieter die Kontrolle darüber hat, wer sein Netz nutzt.
  2. Es dürfen nur Benutzer auf das WLAN zugreifen, die vorher explizit eingewilligt haben, im Rahmen der WLAN-Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.

Diese Vorgaben machen absolut Sinn und werden von professionellen Hotspot-Lösungen schon heute erfüllt. So müssen sich User zunächst an einem Portal anmelden, bevor sie auf den WLAN Hotspot zugreifen können (zum Beispiel über einen Voucher oder ihre Zimmernummer im Hotel). Ganz praktisch können dabei AGB hinterlegt werden, die zunächst gelesen und angeklickt werden müssen, bevor es weiter geht ins Netz.

Fertig ist der rechtskonforme Hotspot!

Sonderfall Privatanbieter

Selbst Privatleuten bietet der Gesetzentwurf eine Perspektive – wenn auch unter weiteren Auflagen. So kann auch ein privater Hotspot-Anbieter vom Haftungsprivileg profitieren, wenn er zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen sicherstellt, dass er die Nutzer seines Zugangs namentlich benennen kann – zum Beispiel Freunde oder Verwandte, die seinen Internet-Zugang mit nutzen.

Allerdings ist unter diesen Voraussetzungen ein Modell wie das der Freifunker-Initiative nicht mehr möglich, da es explizit auf die vollständig anonyme Nutzung setzt und die Netze auch nicht verschlüsselt werden.

Der aktuell vorliegende Referentenentwurf ist ein gelungen pragmatischer Ansatz, der die rechtliche Gleichstellung geschäftsmäßiger WLAN-Anbieter mit den großen Providern sicherstellt ohne damit Missbrauch und Rechtsverletzungen Tür und Tor zu öffnen. Er ist ein Meilenstein für den weiteren Ausbau mobiler Breitband-Angebote in Deutschland, auf den wir viele Jahre vergeblich gewartet haben!

Hoffen wir, dass er im weiteren parlamentarischen Verfahren so pragmatisch und gut umsetzbar bleibt, wie er es in der jetzigen Fassung ist – und dass am Ende nicht doch noch die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung das Vorhaben kippen.

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  1. Das klingt ja schon mal super, aber ich fürchte, dass gerade Gastronomiebetriebe die Störerhaftung nur als Vorwand genommen haben, entweder ihre lausige IT-Infrastruktur zu entschuldigen oder unangemessen viel Geld für die Internetnutzung zu verlangen.
    So erlebt man schon seit Jahren, je besser ein Hotel, desto lausiger und teurer das Internet. Jedes noch so madige Hostel, schlägt eine Businesslounge im 5 Sterne Bereich.
    Ein freies Netz für alle, wäre immer noch die bessere Lösung, meiner Meinung nach.

  2. Die beiden Vorgaben machen nicht Sinn, sondern sind die Fortschreibung der bisherigen katastrophalen Rechtslage.

    Für ein rechtssicheres WLAN braucht es zuerst mal eine rechtssichere Rechtsprechung und Gesetzgebung, der gerade umgehende Referentenentwurf (aus welchem die Punkte stammen) leistet das nicht. Wie ein rechtssicheres WLAN aussehen müsste, ist hier beschrieben: http://www.golem.de/news/offene-funknetze-freifunker-haben-laut-gericht-das-providerprivileg-1501-111771.html

    Solange Parlament und Justiz damit Probleme haben, hilft nur VPN nach Schweden.

  3. Ich frage mich, was hier erreicht werden soll. Die namentliche Registrierung der Nutzer ermöglicht keine Zuordnung von zum Beispiel begangenen Straftaten oder illegalen Downloads zum Täter/Verursacher. (Das könnte nur eine vollumfassende Vorratsdatenspeicherung – was dank EU nicht so umgesetzt werden darf (pseudoanonymisierung) als dass es in diesem Fall eine Straftat Täter -Zuordnung erlauben würde). Deshalb würde das weglassen der im Artikel unter Punkt 2 genannten Anforderung keinen nennenswerten Unterschied machen. Nun zu Punkt 1: dies ist nur mit WPA2-EAP umsetzbar; dies bedeutet aber auch dass die Benutzerfreundlichkeit stark gesenkt wird und die Menge der frei nutzbaren WLAN-Hotspots in Deutschland, welche z.B. von Reisenden komfortabel verwendet werden kann, stark sinken wird.

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