Wenn es im Wahlkampf digital wird

Die letzten vier Jahre haben es gezeigt: digitale Themen sind für Bevölkerung, Wirtschaft und Bundesregierung immer wichtiger geworden. Völlig zurecht haben die Abschaffung des Routerzwangs und der WLAN-Störerhaftung, Breitbandausbau und Co. ein hohes Maß an öffentlichem Interesse auf sich gezogen.

Auch wenn es Erfolge geben mag: der Nachholbedarf bei der Digitalisierung ist riesig. So rangiert Deutschland in einer aktuellen Studie zur weltweiten Digitalisierung nur auf Platz 17. Für eine der führenden Wirtschaftsnationen ist das zu wenig.

Mit welchen Rezepten begegnen die deutschen Parteien dieser Situation? Anlässlich des auf Hochtouren laufenden Wahlkampfes lohnt ein Blick in die Wahlprogramme zur Bundestagswahl. Wir haben einige der digitalpolitischen Breitenthemen herausgepickt. Der sicher auch spannende Blick auf die Ideen zu E-Health, Mobility oder Arbeit 4.0 hätte leider den Rahmen gesprengt.

Digitale Infrastrukturen: Die Gigabit-Gesellschaft soll kommen

Beim Dauerbrenner digitale Infrastruktur denken viele reflexartig an den Breitbandausbau. Das Thema ist aber deutlich vielschichtiger und umfasst auch die WLAN-Versorgung und Mobilfunk-Abdeckung. Grundsätzlich fordern alle Parteien den Ausbau der Glasfasernetze. Allerdings wird keine der Parteien so richtig konkret, wenn es um die tatsächliche Leistung der Netze geht. Bis wann diese fertiggestellt sein sollen, bleibt ebenfalls offen. Einzig die Union nennt das Jahr 2025 als Ziel für den flächendeckenden Glasfaserausbau.

Bis auf die Linke und die FDP erwähnen alle Parteien explizit den Mobilfunkstandard 5G. Dieser soll ausgebaut und gefördert werden. Konkreter wird jedoch keine Partei, was auch kaum verwundert, da bei 5G noch sehr viele Fragen offen sind.

Gleichzeitig wird in allen Wahlprogrammen außer bei Union und Linke auch die Verbreitung von freiem WLAN gefordert – teilweise als Hotspots in öffentlichen Einrichtungen (SPD und FDP) oder als flächendeckendes Netz (Bündnis 90 / Die Grünen). Der kurz vor der Sommerpause endlich erreichte wirkliche Wegfall der WLAN-Störerhaftung motiviert also auch politische Entscheider dazu, den aktiven Ausbau öffentlicher WLAN-Strukturen zu forcieren.

IT-Sicherheit: BSI im Fokus

Wir haben in den vergangenen vier Jahren bei der IT-Sicherheit viel verkraften müssen: zum Beispiel die Snowden-Enthüllungen oder großangelegte Cyberangriffe auf Unternehmen und staatliche Institutionen. Selbst den Deutschen Bundestag konnten Hacker 2015 über Monate hinweg infiltrieren.

Damit müsste klar sein, dass die IT-Sicherheit einen wichtigen Punkt in den Wahlprogrammen aller Parteien einnehmen sollte. Doch die Realität ist sehr unterschiedlich. Die Union bekennt sich zwar zu mehr IT-Sicherheit, gibt aber nicht preis, wie dies erreicht werden soll – außer durch Investitionen in Technik und Fachkräfte.

Die Sozialdemokraten wollen internationale Regeln, die Unternehmen und Institutionen vor Spionage schützen. Außerdem soll Deutschland zum führenden Standort bei Datenschutz und IT-Sicherheit werden. Dabei helfen sollen verschiedene Maßnahmen: Forschung fördern, Fachkräfte ausbilden, Kompetenzen und Souveränität erhalten, Hersteller bei der Bekanntgabe und Behebung von Sicherheitslücken in die Pflicht nehmen, Haftung für mangelnde IT-Sicherheit regeln und ein Gütesiegel für IT-Sicherheit einführen. Außerdem soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Kompetenzen erhalten und unter anderem Hard- und Software zertifizieren.

Das BSI steht auch bei den Linken, den Grünen und der FDP hoch im Kurs. Erstere wollen die Unabhängigkeit des Amts stärken, Grüne und FDP fordern sogar ein völlig eigenständiges BSI.

Die Grünen erwähnen in ihrem Programm explizit den Mittelstand, den es bei der IT-Sicherheit zu unterstützen gilt. Staatliche und private Akteure sollen IT-Sicherheitslücken offenlegen, damit diese schnell geschlossen werden können. Weitere Ziele: Kennzeichnungen sollen verdeutlichen, wie lange Produkte Sicherheits-Updates erhalten, und es soll eine garantierte, typabhängige Mindestfrist für solche Aktualisierungen eingeführt werden. Quelloffene Software und freie Formate und Standards sollen gefördert und bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden.

Die Linke will ein Recht auf End-zu-End-Verschlüsselung in privater Kommunikation realisieren.
Die Freien Demokraten wollen Verschlüsselungstechnologien fördern und die Sicherheit von IT-Systemen erhöhen.

Eine Frage der Verantwortlichkeit: Wohin mit der Digitalisierung?

Bei der Kompetenzfrage haben nur drei Parteien eine mehr oder weniger klare Meinung.

Die CDU/CSU macht deutlich: Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb soll die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ im Bundeskanzleramt geschaffen, ein Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ etabliert und ein „Nationaler Digitalrat“ einberufen werden. Alle Mittel sollen helfen, die Digitalisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft effizienter zu koordinieren und zu realisieren.

Bündnis 90 / Die Grünen halten sich bei dem Thema zurück. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Regierung digitale Themen besser koordinieren muss und diese eigenständig im Kabinett vertreten sein sollten.

Die Freien Demokraten wollen ein Digitalministerium schaffen. Sie sehen die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe, bei der es aber erforderlich ist, das „Kompetenzgerangel“ anderer Ministerien zu beenden. Die Partei erhofft sich so, eine schlankere und effizientere Regierung zu etablieren.

SPD und Linke äußern sich in ihren Wahlprogrammen nicht zu Digitalministerium und Co.

Viel Bekanntes, wenig Konkretes

Wer sich bei der Lektüre der Wahlprogramme wirkliche neue Ideen für die Digitalisierung unseres Landes erhofft hat, wird allerdings enttäuscht. So unterschiedlich die Rezepte der Parteien auch sein mögen: viel Neues bieten sie nicht. Und bleiben an den entscheidenden Stellen oft viel zu vage.

Gerade die Regierungsparteien wiederholen viel, was wir aus der Digitalen Agenda oder der Cybersicherheitsstrategie bereits kennen. Echte, neue – und ambitionierte –  Ziele und Impulse sehen anders aus. Einzig beim Thema Sicherheit und Digitalminister gehen die Ansätze deutlich auseinander und widersprechen sich sicher auch in Teilen.

Dennoch ist klar: die richtige Digitalisierungsstrategie wird über die Zukunft unseres Landes zumindest mitentscheiden. Eine Auseinandersetzung mit den Konzepten und Ideen unserer Politiker ist daher mehr als lohnenswert.

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