Umfrage zum DigitalPakt: Politik beim Datenschutz in der Pflicht

Veröffentlicht am: 21. November 2019 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie Keine Kommentare

Das deutsche Bildungswesen hängt in der Digitalisierung deutlich hinterher. Da reicht ein Blick in andere europäische Länder, in denen Tablet-Klassen, Smartboards und schuleigene Clouds bereits zum Alltag gehören. Das Förderprogramm DigitalPakt Schule soll das ändern – zumindest die Lücke zu anderen Ländern etwas schließen. Und das kommt richtig gut an: 66 Prozent der Deutschen begrüßen die finanzielle Unterstützung, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt. Aber es gibt auch Bedenken.

Cloud? Ja, aber…

Viele der Befragten (60 Prozent) stehen beispielsweise dem Einsatz von Cloud-Diensten in der Schule eher skeptisch gegenüber und bevorzugen Lösungen mit lokaler Datenhaltung. Der Grund dafür erstaunt kaum: die Sorge um den Datenschutz, sicherlich befeuert durch die Abhörskandale der jüngeren Vergangenheit. 

Dazu passt eine klare Forderung, die aus der Umfrage hervorgeht. Fast Dreiviertel der Befragten wollen Cloud-Dienste aus Deutschland, mindestens aber aus Europa – zum Schutz sensibler Daten. Mehr noch: 64 Prozent würden bei ihren Kindern einer Datenverarbeitung grundsätzlich nur in europäischen Clouds zustimmen. Das ist eine klare Absage an asiatische und US-amerikanische Anbieter.

Günstig = gut? Diese Rechnung geht nicht auf

Die Datenschutzbedenken schlagen auch bei der Frage nach konkreten Investitionsentscheidungen durch. Fast 80 Prozent der von YouGov befragten Deutschen fordern ganz deutlich, dass nicht alleine der Preis darüber entscheiden darf, welche Software, Infrastruktur oder Plattformen in Schulen zum Einsatz kommen, sondern dass Sicherheit und Daten­schutz höchste Priorität haben müssen.

Der Grund dürfte auf der Hand liegen. Gerade in Schulen wird eine Vielzahl höchst sensibler, personenbezogener Daten verarbeitet, die zudem meist Minderjährigen zugeordnet werden können. Angefangen bei Beurteilungen und Be­notungen bis zu Einträgen in der Schulakte oder sicherheitskritischen Systeminformationen.

Die Politik steht in der Pflicht

Hier ist nach Meinung der Befragten ganz klar die Politik in der Verantwortung und darf die Schulen und Schulträger nicht alleine lassen: 76 Prozent der Teilnehmer erwarten verbindliche Vorgaben, wie Schulen beim Einsatz von Cloud-Lösungen den Schutz sensibler Daten sicher­stellen können.

Dies kann nur gelingen, wenn von oberster Stelle klare Richtlinien für einen DSGVO-konformen Einsatz digitaler Infrastruktur entwickelt, durchgesetzt und schließlich als ausschreibungsrelevant festgeschrieben werden. Hierzu müssen auch die bereits veröffentlichen Fördermittelrichtlinien der Bundesländer noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.

DSGVO-Konformität ist ein Muss

Ganz unabhängig davon muss allen Verantwortlichen bewusst sein, dass sie beim Aufbau digitaler Schulinfrastrukturen selbstverständlich bereits heute verpflichtet sind, die Datenschutzgrundverordnung vollumfänglich einzuhalten. Und dazu zählen eben auch eine sorgfältige Risikoabwägung und die kritische Hinterfragung der zur Auswahl stehenden Cloud-Lösungen. Denn Fakt ist, dass viele Datenschutzexperten erhebliche Zweifel daran haben, dass Cloud-Lösungen aus dem Nicht-EU-Ausland mit unserem strikten Datenschutzrecht vereinbar sind.

Dass dieses kritische Hinterfragen leider nicht immer geschieht, wissen wir aus vielen Gesprächen, die wir aktuell mit den unterschiedlichsten Akteuren aus dem Bildungssektor führen. Allzu oft sind sich die Verantwortlichen nicht einmal der immensen datenschutzrechtlichen Herausforderungen bewusst, die mit der Cloud-Nutzung in Schulen einhergehen. Dies schlägt sich im Übrigen auch in den entsprechenden Ausschreibungen nieder. Konkrete Datenschutzanforderungen sucht man hier oft vergeblich.

Doch es geht nicht nur um die rechtliche Perspektive. Es geht auch um Verantwortung. Verantwortung gegenüber den Schulleitungen der rund 30.000 Schulen in Deutschland mit ihren immerhin rund 8 Millionen Schülern. Denn am Ende sind es die Verantwortlichen vor Ort, die persönlich haften, wenn es zu einem Datenschutzverstoß kommt. Mit allen Konsequenzen.

Verwandte Posts

Kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.