Totgesagte leben länger: Kehrt der Routerzwang zurück?

Veröffentlicht am: 22. März 2019 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie Keine Kommentare

Der 1. August 2016 war ein historischer Tag, zumindest aus Sicht vieler Netzaktivisten, Verbraucherschützer und Technologie-Unternehmen: Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ wurde der Routerzwang in Deutschland endgültig abgeschafft. Die Entscheidung traf auch außerhalb von Deutschland auf großen Zuspruch, das Gesetz sollte gar als Vorlage für Initiativen in anderen europäischen Ländern dienen, ganz konkret zum Beispiel in den Niederlanden und in Italien, wo entsprechende Gesetzentwürfe ausgearbeitet wurden.

Was nach einer echten Erfolgsgeschichte klingt, ist jetzt allerdings akut in Gefahr. Nicht nur die Niederlande scheinen unter dem Druck einiger Netzbetreiber einzuknicken. Auch eine Initiative der EU könnte das Aus für die Endgerätefreiheit in ganz Europa zur Folge haben.

Keine Endgerätefreiheit in den Niederlanden

Aber der Reihe nach: Akribisch hatte die niederländische Regierung in den zurückliegenden Monaten die Herstellung der Endgerätefreiheit vorbereitet. Eine eindeutige gesetzliche Regelung sollte dabei erstmals den sogenannten Netzabschlusspunkt (NAP) ganz genau definieren: Der NAP legt fest, wo das Netz der Provider endet und das eigene Netz privater und gewerblicher Nutzer beginnt.

Was so gut begonnen hatte, kam nun jedoch – zumindest vorerst – zu einem völlig unerwarteten und abrupten Ende. Auf Rückfrage des Parlaments nach dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens teilte das niederländische Wirtschaftsministerium Mitte Februar mit, die entsprechende Regelung zunächst nicht in Kraft zu setzen.

Für alle, die sich in den Niederlanden für die Endgerätefreiheit stark gemacht haben, ist dies ein herber Schlag. Denn die Festlegung des NAP ist elementar. In Deutschland war sie der Schlüssel für den Erfolg der Gesetzesinitiative zur Endgerätefreiheit. Hierzulande ist ganz deutlich definiert: das Provider-Netz endet mit der Dose an der Wand – und damit vor Modem, Router & Co. Damit gab es für die Netzbetreiber keine rechtliche Grundlage mehr, ihren Kunden unerwünschte Endgeräte aufzuzwingen.

Entscheidung sorgt für Unverständnis

Die Entscheidung der niederländischen Regierung hat bei vielen Befürwortern der Gesetzesinitiative für Verwirrung gesorgt. Auch der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE) reagierte in einer Presseinformation mit Unverständnis auf den Schritt des niederländischen Wirtschaftsministeriums. Warum nun so entschieden wurde, darüber kann man nur spekulieren.

Fakt ist jedoch, dass die Netzbetreiber – wie auch seinerzeit in Deutschland (glücklicherweise erfolglos!) – über den ganzen Prozess hinweg stoisch behauptet hatten, eine Endgerätefreiheit sei technisch äußerst schwierig machbar und stelle eine Gefahr für die Cybersicherheit dar. Dass diese Argumentation unhaltbar und sogar eher das Gegenteil der Fall ist, beweist der Erfolg der Endgerätefreiheit in Deutschland. Im Fall der Niederlande kommt „erschwerend“ hinzu, dass sogar ein Expertengutachten, das die Regierung in Auftrag gegeben hatte, um genau diese Punkte zu beleuchten, keinerlei Belege für diese Behauptungen sieht.

EU-weite Harmonisierung des NAP

Während die Entwicklung in den Niederlanden zwar enttäuschend ist, aber für die Endgerätefreiheit in Deutschland keine Gefahr darstellt, droht von anderer Seite potentiell Ungemach. Hintergrund ist die Neufassung des Kodex für die elektronische Kommunikation in der EU (EECC).

Im Dezember 2018 wurde die Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht und muss nun durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden. Im Kontext des EECC hat sich die BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications), also quasi die „europäische Netzagentur“, nun dazu entschlossen, den Netzabschlusspunkt EU-weit zu harmonisieren – Ergebnis offen!

Genau hier liegt nun die große Gefahr. Denn die BEREC-Initiative hat einige europäische Netzbetreiber – insbesondere die aus dem Kabel-Bereich – auf den Plan gerufen. Sie versuchen nun, den NAP anders zu verorten. Ihr Ziel: statt der passiven „Dose an der Wand“ soll der Netzabschlusspunkt eine aktive Komponente sein, also faktisch ein Modem oder Router. Gelingt ihnen dies, wäre es das Aus für die Endgerätefreiheit!

Die Endgerätefreiheit ist im EU-Recht bereits verankert (EU 2015/2120). Hier steht ganz explizit geschrieben: „Endnutzer haben das Recht, […] Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen“.

Endgerätefreiheit enorm wichtig für Verbraucher und Markt

Was bedeutet das nun für deutsche Internetnutzer? Wir müssen die Entwicklungen bei der Harmonisierung des NAP genau beobachten und aufpassen, dass unsere wichtige Errungenschaft in Deutschland nicht Opfer einer EU-Harmonisierung wird.

Die Endgerätefreiheit ist aus vielerlei Gründen enorm wichtig für Verbraucher und Markt. Durch die Wahlfreiheit können Anwender gezielt Produkte einsetzen, denen sie vertrauen und die ihre Anforderungen in puncto Sicherheit und Funktionalität erfüllen. Das wiederum treibt uns Hersteller dazu an, den Wettbewerb um das „beste“ Produkt für den Verbraucher weiter zu forcieren.

Und, was viele Netzbetreiber nicht wahrhaben wollen und was scheinbar selbst den Verantwortlichen bei der BEREC nicht klar ist: Die Endgerätefreiheit ist im EU-Recht bereits verankert (EU 2015/2120). Hier steht ganz explizit geschrieben: „Endnutzer haben das Recht, […] Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen“. Umso irritierender, dass die Debatte überhaupt geführt werden muss!

BEREC-Initiative: Chance und Risiko

Der BEREC-Vorstoß ist gleichermaßen Chance und Risiko. Chance, weil er dazu beitragen kann, dass nun endlich in allen EU-Staaten die freie Wahl der Endgeräte für die Internetanbindung Realität werden könnte. Risiko, weil Netzbetreiber durch das vorgeschobene Argument, dass die Endgerätefreiheit die Sicherheit und Funktionalität ihrer Netze negativ beeinflusse, es schaffen könnten, die Definition des NAP in ihrem Sinne zu gestalten. Dies würde wiederum Bürger und Wirtschaft in der EU immens schaden.

PS: Die Bundesregierung hat in einem ersten Eckpunktepapier zur nationalen Umsetzung des EECC bereits angekündigt, nicht von der bereits getroffenen Festlegung des Netzabschlusspunktes abzuweichen. Hoffen wir, dass es dabei bleibt!

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