Auf den sprichwörtlich letzten Drücker war es heute, am letzten Sitzungstag des Bundestags vor der Sommerpause, soweit: das Parlament hat den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ durchgewinkt. Gleichzeitig wird damit das Ende der WLAN-Störerhaftung besiegelt. Damit löst…
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Und es geht doch! WLAN-Störerhaftung endgültig vom Tisch
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Digitalpolitik der Bundesregierung: Heiße Luft oder digitaler Meilenstein?
Am 24. September wählen wir zum 19. Mal den Deutschen Bundestag. Damit endet auch die Legislaturperiode, in der es erstmalig eine explizite „Digitale Agenda“ gab. Mit ihrer Digitalpolitik hatte sich die Bundesregierung große Ziele gesetzt und – so viel lässt…
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WLAN-Störerhaftung: Kommt das Aus noch vor der Sommerpause?
Es hatte sich schon angedeutet: die endgültige Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hat in der Bundesregierung eine hohe Priorität. Nach dem missglückten Versuch im letzten Sommer, hatte das Bundeswirtschaftsministerium bereits im Februar einen Referentenentwurf zur erneuten Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Dieser wurde am…
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Neues Gesetz zur WLAN-Störerhaftung: Endlich der ganz große Wurf?
Sie ist die Seifenoper der Politik: die WLAN-Störerhaftung. Mit großen Emotionen geführte Debatten, wiederkehrenden Gesetzesinitiativen, widersprüchlichen Urteilen. Seit Jahren begleitet uns die Frage, wie es in Deutschland endlich Rechtssicherheit für die Anbieter öffentlicher WLAN-Zugänge geben kann. Nur: abschließend geklärt ist…
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Wunschzettel für die Bundestagswahl
Alle vier Jahre geht er wieder von vorne los: der Wahlkampfzirkus rund um die Bundestagswahl. Die Parteien veröffentlichen ihre Wahlprogramme, und auch Verbände und Interessensvertreter melden sich mit ihren Forderungen und Wünschen zu Wort.
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Jahresrückblick: So lief 2016, was uns 2017 erwartet
2016 war für die IT-Branche erneut ein sehr ereignisreiches und spannendes Jahr! Auf politischer Ebene gab es viele Themen, die sich über das ganze Jahr nahezu nahtlos aneinanderreihten. Aus einem eher technischen Blickwinkel betrachtet, bot das ablaufende Jahr für uns…
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Digitale Transformation im Einzelhandel: WLAN ist ein Muss
Der Einzelhandel steckt in der Krise! Ein Satz, der uns immer wieder begegnet. Eine sehr pessimistische Sichtweise, wie ich finde. Richtig ist, dass der stationäre Handel sich durch die Digitalisierung in einem bis dato nicht gekannten Wandel befindet. Die Herausforderungen…
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WLAN-Störerhaftung: EuGH setzt Massenabmahnungen ein Ende
Mit Spannung wurde das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Fall Mc Fadden gegen Sony Entertainment erwartet. Insbesondere in Deutschland richteten sich die Augen zahlreicher WLAN-Aktivisten, Politiker, Rechteinhaber, Anwälte, Unternehmen und Privatpersonen auf Luxemburg. Nicht zuletzt stand mit dem…
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WLAN-Hotspots: Die unnötige Angst vor der Vorratsdatenspeicherung
Die meisten von uns haben aufgeatmet, als der Bundestag Anfang Juni endlich das leidige Thema der WLAN-Störerhaftung ad-acta legte. Endlich könnten auch in Deutschland die Hotspots entstehen, auf die wir alle so lange gewartet haben – so die hoffnungsvolle Erwartung.…
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Endlich: WLAN Störerhaftung wird zur „Chefsache“
Nach dem schier endlosen Hin und Her in Sachen WLAN Störerhaftung hat sich nun wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Debatte eingeschaltet und scheinbar ein Machtwort gesprochen. Laut dem internetpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek, drängt die Kanzlerin auf…
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