Gestern wurde im schier unendlichen Drama „Deutschland gegen die WLAN-Störerhaftung“ der finale Akt gegeben. Im Rahmen eines ursprünglich aus dem Jahr 2013 herrührenden Falls von Urheberrechtsverletzung über ein offen zugängliches WLAN (I ZR 64/17 – Dead Island) beschäftigten sich die…
Schlagwort: Störerhaftung
Schlussakt: Auch BGH bestätigt Aus für WLAN-Störerhaftung
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Gericht bestätigt Aus für WLAN-Störerhaftung
Es war ein Relikt aus alten Zeiten: Seit 2014 prozessierten Sony Music und der Freifunk-Aktivist Tobias McFadden in einem Rechtsstreit um die WLAN-Störerhaftung gegeneinander. Hintergrund war der illegale Download eines Musikstücks über das nicht gesicherte WLAN des Gautingers, für das…
Wenn es im Wahlkampf digital wird
Die letzten vier Jahre haben es gezeigt: digitale Themen sind für Bevölkerung, Wirtschaft und Bundesregierung immer wichtiger geworden. Völlig zurecht haben die Abschaffung des Routerzwangs und der WLAN-Störerhaftung, Breitbandausbau und Co. ein hohes Maß an öffentlichem Interesse auf sich gezogen.…
Und es geht doch! WLAN-Störerhaftung endgültig vom Tisch
Auf den sprichwörtlich letzten Drücker war es heute, am letzten Sitzungstag des Bundestags vor der Sommerpause, soweit: das Parlament hat den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ durchgewinkt. Gleichzeitig wird damit das Ende der WLAN-Störerhaftung besiegelt. Damit löst…
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Digitalpolitik der Bundesregierung: Heiße Luft oder digitaler Meilenstein?
Am 24. September wählen wir zum 19. Mal den Deutschen Bundestag. Damit endet auch die Legislaturperiode, in der es erstmalig eine explizite „Digitale Agenda“ gab. Mit ihrer Digitalpolitik hatte sich die Bundesregierung große Ziele gesetzt und – so viel lässt…
WLAN-Störerhaftung: Kommt das Aus noch vor der Sommerpause?
Es hatte sich schon angedeutet: die endgültige Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hat in der Bundesregierung eine hohe Priorität. Nach dem missglückten Versuch im letzten Sommer, hatte das Bundeswirtschaftsministerium bereits im Februar einen Referentenentwurf zur erneuten Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Dieser wurde am…
Neues Gesetz zur WLAN-Störerhaftung: Endlich der ganz große Wurf?
Sie ist die Seifenoper der Politik: die WLAN-Störerhaftung. Mit großen Emotionen geführte Debatten, wiederkehrenden Gesetzesinitiativen, widersprüchlichen Urteilen. Seit Jahren begleitet uns die Frage, wie es in Deutschland endlich Rechtssicherheit für die Anbieter öffentlicher WLAN-Zugänge geben kann. Nur: abschließend geklärt ist…
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Wunschzettel für die Bundestagswahl
Alle vier Jahre geht er wieder von vorne los: der Wahlkampfzirkus rund um die Bundestagswahl. Die Parteien veröffentlichen ihre Wahlprogramme, und auch Verbände und Interessensvertreter melden sich mit ihren Forderungen und Wünschen zu Wort.
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Jahresrückblick: So lief 2016, was uns 2017 erwartet
2016 war für die IT-Branche erneut ein sehr ereignisreiches und spannendes Jahr! Auf politischer Ebene gab es viele Themen, die sich über das ganze Jahr nahezu nahtlos aneinanderreihten. Aus einem eher technischen Blickwinkel betrachtet, bot das ablaufende Jahr für uns…
Digitale Transformation im Einzelhandel: WLAN ist ein Muss
Der Einzelhandel steckt in der Krise! Ein Satz, der uns immer wieder begegnet. Eine sehr pessimistische Sichtweise, wie ich finde. Richtig ist, dass der stationäre Handel sich durch die Digitalisierung in einem bis dato nicht gekannten Wandel befindet. Die Herausforderungen…
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