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Und es geht doch! WLAN-Störerhaftung endgültig vom Tisch

Auf den sprichwörtlich letzten Drücker war es heute, am letzten Sitzungstag des Bundestags vor der Sommerpause, soweit: das Parlament hat den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ durchgewinkt. Gleichzeitig wird damit das Ende der WLAN-Störerhaftung besiegelt. Damit löst

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Digitalpolitik der Bundesregierung: Heiße Luft oder digitaler Meilenstein?

Am 24. September wählen wir zum 19. Mal den Deutschen Bundestag. Damit endet auch die Legislaturperiode, in der es erstmalig eine explizite „Digitale Agenda“ gab. Mit ihrer Digitalpolitik hatte sich die Bundesregierung große Ziele gesetzt und – so viel lässt

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Freies WLAN: Bald ohne die Eidgenossen?

Die EU will kostenloses WLAN in ganz Europa durchsetzen und animiert Städte und Gemeinden dazu, sich für die Initiative WiFi4EU zu bewerben. Die Bundesregierung bessert beim Telemediengesetz nach, um so endlich rechtssichere WLAN-Hotspots zu garantieren. Europa scheint sich einig: Wir

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Bundesregierung hält Wort: Kein Verkaufs-Stopp für WLAN-Produkte

Mit dem heutigen Tag geht hierzulande ein monatelanges Tauziehen um den Marktzugang für Funkprodukte zu Ende. Auslöser war die Radio Equipment Directive (RED) – eine neue EU-Richtlinie, die verbindliche technische Anforderungen an Funkanlagen beschreibt. Ab 13. Juni 2017 muss die

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WLAN-Störerhaftung: Kommt das Aus noch vor der Sommerpause?

Es hatte sich schon angedeutet: die endgültige Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hat in der Bundesregierung eine hohe Priorität. Nach dem missglückten Versuch im letzten Sommer, hatte das Bundeswirtschaftsministerium bereits im Februar einen Referentenentwurf zur erneuten Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Dieser wurde am

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Hat es sich in Europa bald ausgefunkt?

Stellen Sie sich vor, Sie könnten ab Sommer 2017 keine neuen WLAN-Geräte mehr im Handel erwerben. Smartphones, WLAN-Router, Fernseher – selbst die geliebte Playstation – würden plötzlich zur Mangelware. Was wie ein schlechter, vorgezogener April-Scherz klingt, ist leider bittere Realität,

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Wikileaks: CIA-Enthüllungen werfen dunkle Schatten

Experten sind sich einig: Die in der vergangenen Woche geleakten CIA-Dokumente offenbaren eine neue Dimension der digitalen Überwachung. Es handelt sich diesmal nicht um Informationen, die im Fahrwasser der Snowden-NSA-Enthüllungen veröffentlicht wurden. Nein, es geht um viel mehr. Um eine

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Neues Gesetz zur WLAN-Störerhaftung: Endlich der ganz große Wurf?

Sie ist die Seifenoper der Politik: die WLAN-Störerhaftung. Mit großen Emotionen geführte Debatten, wiederkehrenden Gesetzesinitiativen, widersprüchlichen Urteilen. Seit Jahren begleitet uns die Frage, wie es in Deutschland endlich Rechtssicherheit für die Anbieter öffentlicher WLAN-Zugänge geben kann. Nur: abschließend geklärt ist

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Datenschutz: US-Gerichte schüren neue Unsicherheiten

An einem langen Atem mangelt es der US-Regierung nicht. Im Rechtsstreit mit Microsoft um die Herausgabe von E-Mail-Daten eines ausländischen Kunden, die in einem Rechenzentrum in Irland gespeichert sind, ist man bis zum Schluss hartnäckig geblieben. Erst die vierte und

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Ende des Routerzwangs: Gerichtsurteil beseitigt letzte Unklarheit

Seit August 2016 ist die Endgerätefreiheit geltendes Recht in Deutschland. Obwohl dem Gesetz ein langwieriger Prozess vorausging und viel Gegenwind von Seiten der Internetprovider entgegenwehte, setzte sich am Ende das Interesse der Verbraucher durch, frei und selbstbestimmt den Router ihrer

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