Auf den sprichwörtlich letzten Drücker war es heute, am letzten Sitzungstag des Bundestags vor der Sommerpause, soweit: das Parlament hat den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ durchgewinkt. Gleichzeitig wird damit das Ende der WLAN-Störerhaftung besiegelt. Damit löst…
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Und es geht doch! WLAN-Störerhaftung endgültig vom Tisch
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Freies WLAN: Bald ohne die Eidgenossen?
Die EU will kostenloses WLAN in ganz Europa durchsetzen und animiert Städte und Gemeinden dazu, sich für die Initiative WiFi4EU zu bewerben. Die Bundesregierung bessert beim Telemediengesetz nach, um so endlich rechtssichere WLAN-Hotspots zu garantieren. Europa scheint sich einig: Wir…
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Bundesregierung hält Wort: Kein Verkaufs-Stopp für WLAN-Produkte
Mit dem heutigen Tag geht hierzulande ein monatelanges Tauziehen um den Marktzugang für Funkprodukte zu Ende. Auslöser war die Radio Equipment Directive (RED) – eine neue EU-Richtlinie, die verbindliche technische Anforderungen an Funkanlagen beschreibt. Ab 13. Juni 2017 muss die…
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WLAN-Störerhaftung: Kommt das Aus noch vor der Sommerpause?
Es hatte sich schon angedeutet: die endgültige Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hat in der Bundesregierung eine hohe Priorität. Nach dem missglückten Versuch im letzten Sommer, hatte das Bundeswirtschaftsministerium bereits im Februar einen Referentenentwurf zur erneuten Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Dieser wurde am…
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Berliner Klinik-WLAN: Da ist noch mehr drin
In der zweiten Märzhälfte dürfte mancher Klinik-Chef neidisch nach Berlin geblickt haben. Mit nicht weniger als 2 Millionen Euro möchte der Berliner Senat städtische Kliniken dabei unterstützen, freies WLAN für Patienten, Besucher und Mitarbeiter anzubieten. Die Mittel sollen die Anschaffung…
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Neues Gesetz zur WLAN-Störerhaftung: Endlich der ganz große Wurf?
Sie ist die Seifenoper der Politik: die WLAN-Störerhaftung. Mit großen Emotionen geführte Debatten, wiederkehrenden Gesetzesinitiativen, widersprüchlichen Urteilen. Seit Jahren begleitet uns die Frage, wie es in Deutschland endlich Rechtssicherheit für die Anbieter öffentlicher WLAN-Zugänge geben kann. Nur: abschließend geklärt ist…
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Drohende Marktzugangsblockade für WLAN: EU-Kommission in der Pflicht
Es ist einige Wochen her, dass unsere WLAN-Welt gehörig ins Wanken geriet. Im Oktober mussten wir erfahren, dass durch die Einführung einer neuen EU-Richtlinie für Funkprodukte ab Mitte 2017 eine quasi totale Marktzugangsblockade für WLAN-Produkte droht.
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Aachen 2025: Bereit für die digitale Zukunft!
„Digitalen Wandel erleben“ – unter diesem Motto steht vom 23. bis 25. September 2016 die Aachener Innenstadt. In insgesamt acht Themenparks zeigen Aachener Unternehmen bei „Aachen 2025“ den Bürgerinnen und Bürgern der Kaiserstadt, wie ihre digitale Zukunft aussehen könnte.
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WLAN-Störerhaftung: EuGH setzt Massenabmahnungen ein Ende
Mit Spannung wurde das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Fall Mc Fadden gegen Sony Entertainment erwartet. Insbesondere in Deutschland richteten sich die Augen zahlreicher WLAN-Aktivisten, Politiker, Rechteinhaber, Anwälte, Unternehmen und Privatpersonen auf Luxemburg. Nicht zuletzt stand mit dem…
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WLAN-Hotspots: Die unnötige Angst vor der Vorratsdatenspeicherung
Die meisten von uns haben aufgeatmet, als der Bundestag Anfang Juni endlich das leidige Thema der WLAN-Störerhaftung ad-acta legte. Endlich könnten auch in Deutschland die Hotspots entstehen, auf die wir alle so lange gewartet haben – so die hoffnungsvolle Erwartung.…
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