Schlussakt: Auch BGH bestätigt Aus für WLAN-Störerhaftung

Veröffentlicht am: 27. Juli 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik 3 Kommentare

Gestern wurde im schier unendlichen Drama „Deutschland gegen die WLAN-Störerhaftung“ der finale Akt gegeben. Im Rahmen eines ursprünglich aus dem Jahr 2013 herrührenden Falls von Urheberrechtsverletzung über ein offen zugängliches WLAN (I ZR 64/17 – Dead Island) beschäftigten sich die obersten deutschen Zivilrichter auch erstmals mit der aktuellen Fassung des Telemediengesetzes (TMG). Dieses ist seit Oktober 2017 in Kraft und sollte Betreibern offener WLAN endlich die lang ersehnte Rechtssicherheit bieten. Dennoch sorgte es immer wieder für Diskussionen, die vor allem auch von professionellen Abmahnanwälten angeheizt wurden.

Der gestrige, höchstrichterliche Urteilsspruch wurde daher mit viel Spannung erwartet.

Urteil von grundsätzlicher Bedeutung

Vordergründig ging es um den Fall eines einzelnen Internet-Nutzers, der sich gerichtlich einerseits gegen die gegen ihn auferlegten Abmahngebühren und gleichzeitig gegen einen Anspruch auf Unterlassung zur Wehr setzte. Doch in Wahrheit ging es um viel mehr. In Wahrheit ging es um die ganz elementare Frage, ob das aktuelle TMG europarechtskonform ist und damit WLAN-Betreibern die vom Gesetzgeber gewollte Rechtssicherheit bietet.

Und genau diese Frage hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) gestern mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet und die Verurteilung zur Unterlassung aufgehoben, weil „nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann.“ (Quelle: Pressemeldung Nr. Nr. 124/2018 des Bundesgerichtshofs)

Telemediengesetz entspricht europäischem Recht

Damit ist revisionssicher von höchster Instanz festgestellt: Das aktuelle Telemediengesetzes ist europarechtskonform. Kein Anbieter eines offenen Netzes haftet für Vergehen durch Dritte, die sein Netz nutzen.

Diese Sicht teilte im Übrigen auch das Oberlandesgericht München, das sich im März dieses Jahres mit derselben Fragestellung beschäftigen musste. Und zwar im Fall des Freifunkaktivisten Tobias McFadden, der mit seinem Anliegen zunächst vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert war.

Auch die Münchner Richter bestätigten damals die Europarechtskonformität des Telemediengesetzes und dessen vollumfängliche Schutzwirkung für alle Fälle, die sich nach dem 12.10.2017 ereignet haben oder zukünftig ereignen werden. Jedoch wollten die unterlegenen Rechteinhaber diese Entscheidung nicht so einfach hinnehmen und kündigten laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung postwendend an, vor dem BGH in Berufung zu gehen. Ein Schritt, der sich nun erübrigt.

Ein guter Tag für die Digitalisierung

Mit dem gestrigen Urteil ist auch die letzte Rechtsunsicherheit endlich vom Tisch. Wer auch immer sein WLAN mit anderen teilen möchte – sei es im Rahmen eines professionellen WLAN Hotspots im Hotel, Café oder Restaurant oder ganz einfach auch zuhause – muss sich nun wirklich keine Sorgen um mögliche, teure rechtliche Konsequenzen mehr machen. Ganz egal, was findige Abmahnanwälte gegebenenfalls weiter in die Welt setzen.

Es ist daher gut, dass das neue Telemediengesetz so schnell vor dem BGH landete – und natürlich noch besser, dass es dem Urteil der Richter standhielt.

Denn im Gegensatz zu allen vorangegangen Urteilen in der Causa ist das BGH-Urteil rechtsverbindlich. Ein befreiender Schlussakt in einem unendlich anmutenden Drama. Und ein gutes Omen für die weitere Digitalisierung unseres Landes.

 

[EDIT: Wir haben den Satz “kein deutscher Richter ist zukünftig in der Lage, anders zu urteilen” im letzten Abschnitt gelöscht.]

 

 

 

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  1. Zu “kein deutscher Richter ist zukünftig in der Lage, anders zu urteilen.” Die Unabhängigkeit der Richter wird hier glaub ich stark unterschätzt. Jeder Richter kann so entscheiden wie er möchte… Es ist nur wahrscheinlich, dass er falls er das tut in höherer Instanz dann aufgehoben würde.

    Leider kein Wort zum technischen Hintergund des Urteils, vgl. http://www.deutschlandfunk.de/bgh-urteil-zum-tor-netzwerk-in-technischer-hinsicht-ist-da.676.de.html?dram:article_id=423936
    Da gibt es mal wieder noch sehr viele offene Fragen…

    • Lieber Herr M.,
      vielen herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen.
      Obschon die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland eine ganz erhebliche Bedeutung bei der Rechtsauslegung hat und sich andere Gerichte im praktischen Leben in der Regel an ihr orientieren, haben Sie natürlich Recht. Wir haben den entsprechenden Passus daher gestrichen.
      Doch gerade bei der Auslegung von Digitalthemen tun sich viele deutsche Gerichte schwer und begrüßen die Orientierungshilfe aus Karlsruhe. Nicht ohne Grund werden daher Urteile wie dieses – aber auch wie das vor kurzem gefällte Urteil zum digitalen Nachlass einer Facebook-Userin – stets mit großer Spannung erwartet und entfalten eine bedeutende Wirkung.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Ihr LANCOM Social Media-Team

  2. Liebes LANCOM Social Media-Team,
    vielen Dank für Ihre Antwort.

    Den letzten Absatz streichen Sie besser auch wenn Sie umfassend und nicht einseitig informieren wollen. “Mit dem gestrigen Urteil ist auch die letzte Rechtsunsicherheit endlich vom Tisch.” ist leider wirklich nicht richtig, denn “das Problematische an der Entscheidung des BGH ist, dass sie die Unsicherheit der Vergangenheit wieder befördert, die der Gesetzgeber gerade beseitigen wollte. Denn weiterhin bleibt unklar, was der Anbieter eines WLANs nun im Einzelfall tun muss. Im Ergebnis wird dies dazu führen, dass die Anbieter von WLANs in vorauseilendem Gehorsam Maßnahmen ergreifen, insbesondere die – auch vom EuGH postulierte – Registrierung von Nutzern, obwohl es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Maßnahme irgend etwas bringt. Anderenfalls muss sich der Anbieter möglicherweise wegen jeder Rechtsverletzung verklagen lassen, damit ihm die Gerichte erklären, was denn das Richtige gewesen wäre. Die Folgen der Störerhaftung für öffentliche WLANs finden sich daher im Wesentlichen leider nur in neuem Gewand wieder.“

    nachzulesen unter:
    http://www.offenenetze.de/2018/07/30/bgh-dead-island-wie-der-bgh-zwar-die-abschaffung-der-stoererhaftung-bei-wlans-bestaetigt-ihr-grunduebel-aber-weiter-beibehaelt/

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