Neuer Gesetzentwurf: Kehrt der Routerzwang schleichend zurück?

Veröffentlicht am: 2. Dezember 2020 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie Keine Kommentare

Viel später als erwartet ging der Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor Kurzem in eine zunächst inoffizielle Verbändeanhörung. Offenbar herrscht bei vielen Punkten der mehr als 400 Seiten starken Neuauflage immer noch Uneinigkeit. Aber eins ist klar, worüber wir uns auch sehr freuen: Auch im Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, wie es jetzt heißt, ist die Endgerätewahlfreiheit explizit bestätigt worden. Der dafür so wichtige Netzabschlusspunkt – als das Ende des Providernetzes – ist auch im neuen Gesetz als passiv definiert. Damit endet das Providernetz nach wie vor an der „Dose an der Wand“, und Verbraucher haben nach wie vor die freie Wahl ihres Endgerätes – also des Routers, Modems oder beispielsweise auch der TK-Anlage.

Das ist aus unserer Sicht alles andere als selbstverständlich. Denn obwohl die gesetzlich verbriefte freie Endgerätewahl in Deutschland bereits im August 2016 in Kraft getreten ist und auch das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) erst im März dieses Jahres dem passiven Netzabschlusspunkt und damit der Endgerätewahlfreiheit einen rechtssicheren Rahmen gab, fand das Tauziehen um den Netzabschlusspunkt bis heute kein Ende.

Gesetzentwurf mit Wermutstropfen

Vor allem die Kabelnetzprovider haben nie aufgehört, sich für einen „aktiven“ Netzabschlusspunkt – die Voraussetzung für den Routerzwang – einzusetzen. Das ging sogar so weit, dass ein Eingreifen der Bundesnetzagentur notwendig wurde. Glücklicherweise blieben die Bemühungen der Provider erfolglos. Zumindest vorerst.

Ganz ungetrübt ist die Freude nämlich nicht, denn der Gesetzentwurf hielt auch ein unerwartetes Schlupfloch bereit, dessen Folgen noch schwer abzuschätzen sind.

Neu aufgenommen – zum Nachlesen: § 70 Abs. 2 – wurde eine Öffnungsklausel, die es der Bundesnetzagentur erlaubt, in Ausnahmefällen einen abweichenden Netzabschlusspunkt zuzulassen. Damit wäre es dann auch wieder möglich, die Nutzung eines bestimmten aktiven Gerätes (Modem, Router etc.) vorzuschreiben, der fester und kostenpflichtiger Teil des eingesetzten Internet-Pakets wäre.

Ausnahmen dürfen nicht die Regel werden

Grundsätzlich erlaubt auch die BEREC in Einzelfällen Ausnahmen vom passiven Netzabschlusspunkt. Der Entwurf steht also nicht im Widerspruch zu europäischem Recht. Allerdings steht zu befürchten, dass die Klausel in der aktuellen, unklaren Formulierung die Gefahr birgt, dass aus der Ausnahme peu à peu die Regel und Deutschland in Sachen Endgerätefreiheit in die Ära vor 2016 zurückgeworfen wird. Das wäre nicht nur aus Verbrauchersicht ein großer Rückschritt, auch der freie Wettbewerb um das beste Endgerät und die Innovationskraft einer ganzen Branche würden gehemmt.

Bleibt es bei der Formulierung, ist die Bundesnetzagentur in der Pflicht, dies zu verhindern. Sie muss sich dieser immensen – auch politischen! – Verantwortung bewusst sein und bei entsprechenden Anliegen von Providerseite genau abwägen. Dabei ist es vor allem wichtig, alle betroffenen Parteien unvoreingenommen anzuhören und sicherzustellen, dass es wirklich bei einzelnen, nachvollziehbar begründeten Ausnahmefällen bleibt.

Deutsche Endgerätefreiheit als Exportschlager

Zumal nicht nur in Deutschland der politische Wille, die Endgerätefreiheit zu erhalten, ungebrochen ist. Das zeigt nicht zuletzt ein Beschluss aus dem Bayerischen Landtag vom August, der sich eindeutig für die Wahrung des liberalisierten Endgerätmarkts ausgesprochen hat. Auch Italien bescherte dem Routerzwang vor etwas mehr als zwei Jahren das Aus, und in den Niederlanden liegt mittlerweile – zugegeben nach einem gewissen Schlingerkurs – ebenfalls ein Gesetzentwurf vor, der Internet-Nutzern erstmals überhaupt die freie Endgerätewahl ermöglichen soll. Kurzum: Die deutsche Endgerätefreiheit wird zum Exportschlager!

Dass auch die Verbraucher den hart erkämpften Status quo schätzen, dürfte nicht überraschen. Schließlich geht es am Ende um ganz elementare Fragen: Welchem Hersteller vertraue ich, wer hat die Kontrolle über meinen Router und die dort verarbeiteten Daten? Was kann das Gerät, welche Sicherheitseigenschaften hat es? Und: Wer entscheidet, ob und wann ich ein Update bekomme?

Die aktuelle Wahlfreiheit ist ein hohes Gut. Es ist also eine enorme Verantwortung, die da auf die Bundesnetzagentur zukommt. Nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes sollte also nach einem Jahr die Entwicklung geprüft werden, ob Ausnahmefälle auch wirklich die Ausnahme bleiben.

Verwandte Posts

Kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.