Neue Studie: Wirtschaft fordert Digitale Souveränität mit nie gekannter Vehemenz

Veröffentlicht am: 25. Februar 2021 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik Keine Kommentare

Vielleicht haben Sie’s ja auch gelesen: vergangene Woche hat der Branchenverband bitkom die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Digitalen Souveränität Deutschlands vorgestellt. Und um es vorweg zu nehmen: die Stimmungslage ist mehr als eindeutig! 100 Prozent – also jedes Einzelne der mehr als 1.100 befragten deutschen Unternehmen – sind der Auffassung, dass Deutschland mehr Digitale Souveränität erlangen muss. 100 Prozent!

NSA-Skandal: der Stachel sitzt tief

Dieses nicht wegzudiskutierende Ergebnis ist die Folge einer Unzufriedenheit, die seit Jahren schwelt. Denn spätestens mit dem Bekanntwerden der massenhaften, anhaltlosen Ausspähungen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA im Mai 2013 – und damit vor immerhin fast acht Jahren – schwappte der Wunsch nach mehr Digitaler Souveränität aus den Kreisen der Sicherheitsexperten über auf Wirtschaft und Gesellschaft. Zu sehr wurde uns allen damals vor Augen geführt, wie verwundbar uns die Abhängigkeit von digitalen Erzeugnisse und Diensten aus dem nicht-europäischen Ausland machte. Spionage unter Freunden und Wirtschaftsspionage inklusive, beides auch unter Zuhilfenahme der Technologien bekannter Tech-Giganten.

Erstmals so richtig beziffern ließ sich dies anhand einer ebenfalls repräsentativen Studie, die wir genau zwei Jahre nach dem NSA-Skandal, im Mai 2015, mit Hilfe des Analystenhauses techconsult durchgeführt haben.

bitkom-Studie steht nicht alleine da

Damals stuften 83 Prozent der befragten Vertreter aus Wirtschaft & Verwaltung die Stärkung unserer Digitalen Souveränität als eine der dringendsten netzpolitischen Aufgaben in Deutschland ein und stellten der Politik gleichermaßen ein schlechtes Zeugnis aus: so befanden 89 Prozent, dass sie hierauf noch keine Antwort gefunden habe.

Ein ähnliches Bild ergab eine Studie aus 2018, die das Meinungsforschungsinstitut yougov ebenfalls in unserem Auftrag durchgeführt hat. Seinerzeit verlangten immerhin 85 Prozent der befragten Wirtschaftsvertreter, dass die Bundesregierung mehr Engagement für unsere Digitale Souveränität an den Tag legen müsse.

Der Handlungsauftrag an die Regierenden besteht folglich schon seit Jahren.

Die Gründe liegen auf der Hand

Schaut man sich die Bilanz der diversen Regierungen seit 2013 in Sachen Digitaler Souveränität an, wird klar, warum das Bedürfnis der deutschen Wirtschaft nach Veränderung drängender ist denn je. Denn außer dem großen Prestigeprojekt Gaia-X, das jedoch noch eher in den Kinderschuhen steckt, hat sich nicht viel getan.

Zwar gab es einige Initiativen, die zunächst zu größeren Widerständen seinerzeit vor allem von US-Unternehmen führten, doch eine Wirkung konnte keine entfalten. Zum Beispiel das erste IT-Sicherheitsgesetz, das 2015 erstmals die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schuf, dass das BSI Produkte notfalls auch per Reverse-Engineering auf ihre Sicherheitseigenschaften und Backdoors untersuchen darf. Oder die Aufnahme einer technischen No-Spy-Klausel in die Beschaffungsverträge von Bundesbehörden im Frühjahr 2014, mit der sichergestellt werden sollte, dass zumindest auf oberster Ebene künftig nur noch vertrauenswürdige IT-Produkte eingekauft werden.

Geändert haben sie: nichts. Gerade in der öffentlichen Hand wird weitgehend weiter beschafft, was schon immer beschafft wurde – vielfach auch über seit Jahren bestehende Rahmenverträge. Ein aktuelles Beispiel ist die Ausschreibung einer wichtigen Behörde aus dem Sicherheitsbereich, bei der Lieferanten bei einem Verstoß gegen die technische No-Spy-Klausel eine Vertragsstrafe von gerade mal 10.000 Euro riskieren – bei einem Auftragsvolumen von mehreren 10 Millionen (Registrierung erforderlich). Oder die nicht enden wollende Diskussion im Bundesinnenministerium über die Abhängigkeiten von US-amerikanischer Software oder die Vertrauenswürdigkeit unsere künftigen 5G-Infrastruktur.

Digitale Souveränität gehört in die Wahlprogramme

Spätestens mit der jetzt veröffentlichten Studie kann sich die Politik dem klaren Handlungsauftrag der Wirtschaft nicht mehr entziehen! Die ausnahmslose Forderung nach mehr Digitaler Souveränität muss ernstgenommen werden und in die Wahlprogramme für die anstehenden Bundestagswahlkampf Einzug finden. Statt zahnloser Gesetzestiger sind Entschlossenheit und Tatkraft gefragt. Dazu gehört an vorderster Front, dass der Staat seine Rolle als einer der wichtigen Einkäufer hierzulande nutzt, um die eigenen Infrastrukturen digital souveräner aufzustellen und der Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen gibt.

Dabei kommt der Hardware eine ganz besondere Bedeutung zu, wie die bitkom-Umfrage ebenfalls zeigt. So schätzen acht von zehn (81 Prozent) der befragten Unternehmen Deutschland als abhängig vom Import von IT- beziehungsweise Kommunikationsgeräten und -systemen ein. Das besondere Dilemma offenbart sich, wenn man den Blick auf das Vertrauen in die nicht europäischen Wirtschaftsräume lenkt, aus denen ein Großteil dieser Hardware stammt: So sprechen nur 39 Prozent der Wirtschaftsvertreter den USA ihr Vertrauen aus, bei China sinkt der Wert weiter (31 Prozent).

Nicht auf die Politik warten

Abseits der Politik hat die Wirtschaft jedoch schon heute viele Möglichkeiten, ihre eigene Digitale Souveränität zu stärken. Ob Cloud-Angebote deutscher oder europäischer Hoster, professionelle Open-Source-Alternativen oder Produkte mit dem seinerzeit vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Vertrauenszeichen „IT Security made in Germany“: es gibt eine Vielzahl an Lösungen, die schon heute einen entscheidenden Unterschied machen können. Auch wir arbeiten weiter daran, mit unseren Infrastrukturlösungen für LAN, WAN, WLAN und Security für immer größere Teile von Wirtschaft und Öffentlicher Hand der Ausweg aus der digitalen Abhängigkeit zu werden. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam beschreiten.

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