Schwarz-Rote Digitalpolitik: Wie mutig ist der neue Koalitionsvertrag?

Von nächtlichen Dauersitzungen war die Rede, von großem Ringen um die Fragen der Zukunft: in den vergangenen zwei Wochen prägten die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD die Berichterstattung in den Medien. Seit Mittwoch liegt er nun vor: der Vertrag zur möglichen Neuauflage der Großen Koalition, 177 Seiten dick. Für uns besonders spannend war die Frage, welche digitalpolitischen Impulse die neuen Alt-Koalitionäre setzen wollen. Um eines vorweg zu nehmen: die Lektüre war eher ernüchternd.

Verschlüsselung & IT-Sicherheit

Deutschland soll „Verschlüsselungsstandort Nr. 1 werden“, hieß es seinerzeit in der ersten Digitalen Agenda. Von solch ambitionierten Zielen ist man nun weiter entfernt denn je. Ein ganz klares Bekenntnis zu starker Verschlüsselung – gerade auch als Faktor für einen funktionieren Wirtschaftsschutz – sucht man vergeblich. Immerhin sollen dem Konsumenten „einfache und sichere“ Lösungen für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zugänglich gemacht werden.

Auch bei der IT-Sicherheit tut man sich schwer. Zwar soll das lange angekündigte Gütesiegel für internetfähige Produkte nun endlich kommen und Verbrauchern mehr Transparenz darüber bieten, welche Sicherheitsstandards ein Produkt erfüllt. Das viel mächtigere Tool – nämlich verbindliche Mindeststandards, die zwingend erfüllt werden müssen, damit internetfähige Produkte überhaupt verkauft werden dürfen – findet jedoch nicht einmal Erwähnung. Auch bei dem so wichtigen Thema der Sicherheits-Updates wagt man nicht den großen Wurf: nämlich die gesetzliche Verpflichtung der Hersteller, Schwachstellen zu stopfen. Damit bleiben viele Internet-Nutzer vermutlich auch künftig auf ihren Lücken sitzen.

Digitalpakt Schule

Da sind sie wieder, die 5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in den Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Schulen stecken möchte. Klingt gut, ist aber bei Weitem nicht neu. Bereits 2016 hatte die damalige Bildungsministerin Wanka einen solchen Pakt angekündigt, bereitgestellt wurden die Mittel jedoch nie. Bleibt also abzuwarten, ob die zukünftige Regierung – so die GroKo-Neuauflage wirklich kommt – hier Wort hält und liefert.

Frequenzpolitik

Bei den Plänen zur Frequenzpolitik kennen die potentiellen Koalitionäre nur eine Größe: 5G. Offenbar wird die nächste Mobilfunkgeneration als Heilsbringer für alles gesehen: zum Stopfen der immer noch viel zu vielen „weißen Flecken“ sowie beispielsweise als Basis für innovative Mobilitätsangebote. Hierfür soll es dann auch, wenig überraschend, neue Frequenzen geben.

Während man sich der Bedeutung von Frequenzen beim Mobilfunk offensichtlich bewusst ist, bleiben die Drahtlosnetze in Privathaushalten und Unternehmen jedoch vollständig außen vor. Zwar wird WLAN als „wichtiger Teil einer modernen digitalen Infrastruktur“ bezeichnet, Maßnahmen zum Schutz von WLAN vor Verdrängung durch neue Mobilfunktechnologien (Stichwort: LTE-LAA) oder gar neues Spektrum, das lokale drahtlose Breitbandübertragungen langfristig absichert, sucht man jedoch vergebens.

Bitte nicht missverstehen: 5G ist immens wichtig! Und sollte es wirklich gelingen, Deutschland hier zum Leitmarkt zu machen, wäre das ein Riesenerfolg. Was wir jedoch ebenso brauchen, ist eine sorgfältig austarierte Frequenzpolitik, die auch Raum lässt für private und privatwirtschaftlich betriebene Funknetze, die neben den Providernetzen existieren – und nicht etwa von ihnen verdrängt werden.

Wo bleibt der Mut?

Vermutlich war es naiv, in so kurzer Zeit den großen Wurf zu erwarten. Dass jedoch der Koalitionsvertrag 2018 im Bereich der Digitalpolitik in Teilen selbst hinter den Zielen der – von denselben Parteien geschriebenen – Digitalen Agenda zurückbleibt, ist eine herbe Enttäuschung. Selbst beim Thema Breitbandausbau sehe ich keinen Grund für Freudensprünge: die meisten Ziele aus dem neuen Koalitionsvertrag sind alte Bekannte, auf deren Umsetzung wir schon sehr, sehr lange warten. Warum es nun plötzlich bei einer Neuauflage der alten Regierung mit „Glasfaser für alle“ klappen sollte, bleibt offen.

Ein ganz elementares Thema fehlt im Übrigen fast vollständig: unsere Digitale Souveränität! Hier hätte ich mir – auch und gerade vor dem Hintergrund unserer eigenen nationalen beziehungsweise europäischen Sicherheitsinteressen – doch ein ganz klares Zeichen gewünscht. Der so wichtige Begriff taucht genau einmal auf: im Kontext der Forschung. Von echten Maßnahmen zur Stärkung unserer Digitalen Souveränität und einer mutigen Industriepolitik zur Stärkung der heimischen Digitalbranche keine Spur.

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2 Kommentare zu “Schwarz-Rote Digitalpolitik: Wie mutig ist der neue Koalitionsvertrag?
  1. Wolfgang Prestel sagt:

    Das war leider nicht anders zu erwarten. Weder die Unionsparteien, noch die SPD messen dem Thema besondere Bedeutung bei. Diese Parteien sind, wie fast alle Parteien, überaltert und in den Führungsriegen völlig der Wirklichkeit entrückt.

    Man hängt dem Motto, wer hat die dickste Leitung, nach. Eine schnelle Anbindung der Unternehmen mit leistungsfähigen Internetanbindungen ist zweitrangig, weil das Internet eine neue Technik ist (O-Ton Fr. Dr. Merkel). Von Seiten der Sicherheitsbehörden ist man gar nicht scharf darauf, Sicherheit ins Netz zu bekommen. Der Status quo ist bequemer.

    Dass man nicht alles auf einmal erreichen kann und es auch von den Kapazitäten nicht schafft, alles zugleich auf zu reißen und zu verbuddeln, das sollte jedem klar sein. Es gibt nicht mehr genug Tiefbaukapazität. Die hat man jahrelang am langen Arm verhundern lassen und nun wundert man sich, dass da nichts mehr da ist. Es sind die gleichen Unternehmen, die unsere Straßen instandsetzen und Kabel verlegen können. Da gibt es oft nur entweder oder.

  2. Marius sagt:

    Ja das mit der digitalen Souveränität wird schwer, wenn man sich die aktuelle “Monitor”-Doku anschaut. http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Das-Microsoft-Dilemma/Das-Erste/Video?documentId=50159194

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