Jahresrückblick 2015: Was uns im Blog bewegt hat

Jahresrueckblick_2015_300pxTraditionell ist der Dezember bei den Medien für die großen Jahresrückblicke reserviert – auch das Jahr 2015 macht hier keine Ausnahme. Neben der großen Weltpolitik haben auch viele netzpolitische Themen für die eine oder andere Schlagzeile gesorgt – und den Weg in unser Blog gefunden.

Deshalb möchte ich Sie einladen, mit mir gemeinsam noch einmal kurz auf die Themen zurückzublicken, die uns besonders bewegt haben: unser Engagement gegen den Routerzwang, die Digitale Souveränität unseres Landes sowie das lange Warten auf die Neuregelung der WLAN Störerhaftung.

Routerzwang vs. Endgerätefreiheit: Endlich ein „Happy End“!

Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk gab es bereits im November. Nach fast zwei Jahren harter Arbeit stand es endlich fest: Routerzwang adé, willkommen Endgerätefreiheit! Rückblickend lief der Gesetzgebungsprozess hier fast reibungslos, auch wenn bei uns nach der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf im Oktober kurzzeitig Zweifel aufkamen, ob alles weiterhin so „sorgenfrei“ laufen würde. Glücklicherweise hielten die Repräsentanten im Bundestag eine klare Linie bei und so dürfen Verbraucher sich ab Mitte 2016 über die freie Routerwahl freuen. Das Schöne an diesem Erfolg, der unter anderem auf eine Initiative von 22 Endgeräteherstellern zurückgeht, ist, dass die Abschaffung des Routerzwangs nun auch auf europäischer Ebene debattiert wird. Wer weiß, vielleicht gilt ja bald in allen EU-Staaten die freie Endgerätewahl….?

Digitale Souveränität: Es geht voran

Noch nicht am Ende, vielmehr ganz am Anfang, stehen wir bei der Stärkung der Digitalen Souveränität unseres Landes. Dennoch war 2015 auch hier ein spannendes und hoffentlich richtungsweisendes Jahr, in dem die Berliner Politiker einige mutige – und international nicht unbedingt begrüßte – Maßnahmen auf den Weg gebracht haben.

Rückblick: seit Mai 2014 verlangt die Bundesregierung von IT-Dienstleistern eine No-Spy-Garantie, sobald diese sich um sicherheitsrelevante Aufträge bewerben. Im Juni hat sie zudem erste Verträge mit Providern gekündigt, die US-amerikanischem Recht unterliegen.

· Mai 2015: Das Vergaberecht des Bundes wird verschärft. IT-Dienstleister müssen fortan garantieren, dass gelieferte Software Backdoor-frei ist.

· Juni: Der Bundestag verabschiedet das IT-Sicherheitsgesetz und schafft damit unter anderem die rechtliche Grundlage, IT-Produkte gezielt auf Backdoors zu überprüfen.

· Oktober: Der EuGH erklärte das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen für ungültig.

· November: Das BMI unterzeichnet die „Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation“

· November: Das BMWi stellte auf dem IT-Gipfel in Berlin seine „Leitplanken Digitaler Souveränität“ vor und fordert die Backdoor-Freiheit von IT-Angeboten.

Ganz reibungslos verlief das Jahr in Punkto Digitale Souveränität dennoch nicht: Anfang Januar kamen unter dem Eindruck der ersten Terroranschläge von Paris auch hierzulande Forderungen nach staatlichen Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation auf – die glücklicherweise schon kurz darauf – und nach massiven Protesten – wieder verworfen wurden. Das wäre ein herber Schlag für unsere persönlichen Freiheitsrechte, aber auch für den Schutz der Wirtschaft und unsere digitale Selbstbestimmtheit gewesen!

Die Nachricht ist wohl bei der Politik angekommen: die End-zu-End-Verschlüsselung darf nicht angetastet werden! Mit der „Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation“, die im November auf dem nationalen IT-Gipfel vorgestellt wurde, wird meiner Meinung nach endlich ein Schlussstrich unter die Verschlüsselungsdebatte gezogen. Schließlich ist es erklärtes Ziel der Charta – Mitinitiator ist das Bundesinnenministerium – , Deutschland zum „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt“ zu machen und „vertrauenswürdige Kommunikation insbesondere durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ zu stärken.

Die allgemeine Stimmung in der Wirtschaft zur Digitalen Souveränität hatten wir übrigens Mitte 2015 in einer Studie abgefragt. Das Ergebnis: Die Digitale Souveränität bewegt die Menschen, 83% sehen in ihr gar eine der dringendsten netzpolitischen Aufgaben.

Auch für 2016 gibt es die ersten positiven Signale für unsere Digitale Souveränität: Analog zu den No-Spy-Vorgaben für die Software-Beschaffung sollen im Frühjahr ähnliche Vertragsklauseln für die Hardware-Beschaffung in Kraft treten. Ihr Ziel: Backdoor-freie Infrastrukturen für unsere staatlichen Netze.

WLAN Störerhaftung: Das Warten geht weiter

Nicht ganz so erfreulich wie der Kampf um die Endgerätefreiheit und die Stärkung der Digitalen Souveränität verlief die Debatte um die Neuregelung der WLAN Störehaftung.

Mit dem „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“, der im Februar 2015 vom BMWi vorgelegt wurde, wollte die Bundesregierung eigentlich schnell einen Schlussstrich unter das leidige Thema ziehen. Doch kam der Gesetzgebungsprozess immer wieder ins Stocken: die neu aufgelegte Vorratsdatenspeicherung sorgte kurzzeitig für Unsicherheit, Rechteinhabern geht die Neuregelung zu weit, Netzaktivisten und Freifunkern geht sie nicht weit genug und der Bundesrat ist auch unzufrieden. Ebenso gibt es Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht.

Richtig spannend ist es wieder seit Anfang Dezember: der Gesetzentwurf wird im Bundestag diskutiert, der EuGH beschäftigt sich mit einer Klage gegen die Störerhaftung, und am 16. Dezember gab es eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss, die ebenfalls den Eindruck hinterließ, dass der derzeitige Entwurf noch einmal überarbeitet werden müsste. Ob damit der bisherige Zeitplan – verabschiedet werden sollte das Gesetz Mitte Januar 2016 – zu halten ist, wird sich zeigen.

Eines habe ich in diesem Jahr lernen müssen: Digitales wird immer emotionaler und öffentlicher diskutiert. Neben der Neuregelung zur WLAN Störerhaftung, die von Medien und Aktivisten gleichermaßen hingebungsvoll begleitet wurde, zeigte dies vor allem ein Thema: Drahtlosnetzwerke für Flüchtlingsunterkünfte. Das durfte LANCOM am eigenen Leib spüren. So waren wir in diesem Jahr erstmals dazu gezwungen, auf unserer Facebook-Seite rechtsextreme bzw. diffamierende Kommentare zu löschen, die unter Beiträgen gepostet worden waren, die WLAN in Flüchtlingsunterkünften thematisierten. Glücklicherweise zeigte sich aber, dass es sich hierbei nur um Einzelfälle handelte.

Sie merken es, hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr mit Höhen und kleinen Tiefen. Warten wir ab, was 2016 für uns bereithält. Ich freue mich jedenfalls schon. Bleibt mir zum Schluss nur noch, Ihnen einen guten Rutsch und einen erfolgreich Start ins neue Jahr zu wünschen!

 

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