Gesetz zur Endgerätefreiheit tritt ab August in Kraft!

Veröffentlicht am: 1. Februar 2016 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Allgemein Keine Kommentare

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Da wurde unsere Geduld auf den letzten Metern noch ordentlich auf die Probe gestellt. Nachdem der Bundestag nach einer rund zweijährigen Initiative am 5. November 2015 endlich das „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ beschlossen hatte und auch der Bundesrat – nach einigem Hin und Her – Ende November sein finales OK gab, mussten wir uns doch noch zwei unglaublich lang wirkende Monate gedulden, bis das Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben wurde.

Vergangenen Freitag, am 29. Januar 2016, war es dann soweit: das Gesetz zur Endgerätefreiheit wurde veröffentlicht. Damit ist auch die sechsmonatige Übergangsfrist, die der Gesetzgeber den Providern für die Umsetzung zugebilligt hat, angelaufen.

Das Ende der Zwangsrouter

Ab 1. August 2016 gilt die „Dose in der Wand“ definitiv als Netzabschlusspunkt, markiert also das Ende der Netze der Telekommunikationsanbieter. Ab diesem Zeitpunkt dürfen die Provider ihren Kunden keine festen Router oder Modems mehr für den Internetzugang vorschreiben, der Zwangsrouter gehört also der Vergangenheit an. Und zwar in allen Netzen, vom klassischen ADSL bis hin zum Kabel- und Glasfasernetz.

Damit hat der Gesetzgeber in Deutschland eindeutig klargestellt: Es gilt ein uneingeschränktes Anschlussrecht der Nutzer an die öffentlichen Telekommunikationsnetze. Natürlich stets unter der Voraussetzung, dass die Geräte den Spezifikationen der Netze entsprechen.

Damit werden Router und Modems endlich genauso behandelt wie Festnetztelefone und Smartphones, für die dieses Anschlussrecht seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit ist.

EU-weites Aus für den Routerzwang?

Das Ende des Routerzwangs bringt den Verbrauchern Wahlfreiheit und ein deutliches Plus an Datenschutz und IT-Sicherheit. Außerdem stärkt es den freien Wettbewerb um das beste Endgerät und wird nachhaltig dafür sorgen, dass die Hersteller durch innovative Funktionen und Konzepte um die Gunst der Kunden buhlen.

Datenschutz, Verbraucherschutz, Wettbewerb – das alles sind Kernthemen der europäischen Union. Kein Wunder, dass der deutsche Gesetzentwurf seinerzeit die Notifizierung bei der EU ohne jeglichen Einspruch anderer Mitgliedsstaaten durchlaufen hat.

Ob und inwieweit andere EU-Staaten nun auf den Zug der Endgerätwahlfreiheit aufspringen, werden die nächsten Monate zeigen. Zwar ist der Routerzwang kein weit verbreitetes Phänomen, es gibt aber durchaus auch in anderen europäischen Staaten Provider, die ihren Kunden den Anschluss eigener Internet-Zugangsgeräte verweigern.

Der derzeit in Arbeit befindliche TK-Review – also die Neuordnung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – böte dafür eine ausgezeichnete Möglichkeit.

 

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