Gericht bestätigt Aus für WLAN-Störerhaftung

Handy-Nutzer, der sich an einem WLAN-Hotspot anmeldet.

Es war ein Relikt aus alten Zeiten: Seit 2014 prozessierten Sony Music und der Freifunk-Aktivist Tobias McFadden in einem Rechtsstreit um die WLAN-Störerhaftung gegeneinander. Hintergrund war der illegale Download eines Musikstücks über das nicht gesicherte WLAN des Gautingers, für das Sony ihn im Jahre 2010 abgemahnt hatte – wogegen sich McFadden mit einer Klage wehrte.

Gestern nun sprach das Oberlandesgericht (OLG) München das vorerst letzte Urteil in der Sache – und lässt die WLAN-Community aufatmen. Den Richtern zufolge – und entgegen der nach wie vor stur postulierten Ansicht der Abmahnindustrie – ist das neue Telemediengesetz europarechtskonform.

Telemediengesetz auf dem Prüfstand

Ein kleiner Blick zurück: Mit seiner Klage gegen Sony landete McFadden zunächst vor dem Landgericht München I, das zwischenzeitlich sogar den Europäischen Gerichtshof EuGH zu Rate zog. Dessen weltfremdes Urteil (Sicherung des WLAN-Zugangs und Identifizierung des Nutzers) vom September 2016 – das schlussendlich zu einer Niederlage McFaddens in erster Instanz führte – veranlasste schließlich den Bundestag dazu, die WLAN-Störerhaftung durch eine erneute Änderung des Telemediengesetzes quasi im Eilverfahren endgültig und vollumfänglich ad-acta zu legen.

Während es also vor dem OLG vordergründig um einen privaten Rechtsstreit ging, stand in Wahrheit viel mehr auf dem Spiel. Schließlich hatten die Sony-Anwälte im Rahmen des Prozesses beharrlich angeführt, das neugefasste Gesetz vom Oktober 2017 sei ohnehin nicht europarechtskonform und könne damit weder McFadden noch künftige Fälle schützen.

Richter erteilen Abmahnanwälten eine Absage

Dieser Auffassung erteilte das OLG München gestern nun eine entschiedene Absage. Während Tobias McFadden nicht um die Zahlung seiner Abmahngebühren herumkommt (Begründung des Gerichts: der Download fand vor der Gesetzesänderung statt, er war also tatsächlich gemäß der damaligen Rechtslage als „Störer“ einzustufen), bestätigten die Richter die Europarechtskonformität des aktuellen Telemediengesetzes und dessen vollumfängliche Schutzwirkung für alle Fälle, die sich nach dem 12.10.2017 ereignet haben oder zukünftig ereignen werden. Auch stellten die Richter klar, dass es selbst bei Altfällen keine in die Zukunft gerichteten Unterlassungsansprüche gibt.

Dass die Abmahnanwälte dies nicht einfach kampflos akzeptieren würden, hätten wir ahnen können. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat Sony gleich gestern Abend noch angekündigt, in Berufung zu gehen. Nun sind also die Richter von BGH gefragt.

Sind wir mal optimistisch, dass diese auch im Sinne des Gesetzgebers und Volkes urteilen.

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