Endlich: Bundestag stimmt einstimmig für Endgerätefreiheit!

Veröffentlicht am: 6. November 2015 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Trends Keine Kommentare

Endgeraetefreiheit_blog_300pxMit der gestrigen Entscheidung des Bundestags dürfte vielen Beteiligten, auch uns, ein echter Stein vom Herzen gefallen sein: Einstimmig wurde der Weg für ein neues Gesetz zur freien Wahl von Telekommunikationsendgeräten geebnet. Nachdem die große Koalition bereits signalisiert hatte, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, war das ganze wohl nur noch eine Formalität.

Dennoch sind wir damit noch nicht am Ziel, der definitiven Abschaffung des Routerzwangs, angelangt. Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Der Gesetzentwurf geht nun in den Bundesrat, der bereits im September die von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlage geprüft hatte. Damals ging ein kurzer Aufschrei durch die Reihen der Befürworter des Gesetzentwurfs: Der Bundesrat bat um Prüfung technischer Details, die mit dem Anschluss von Endgeräten an Kabel- und Glasfaseranschlüssen zusammenhing. Der entsprechende Passus in der Stellungnahme des Bundesrates las sich dann auch wie ein Einwurf, der direkt von den Glasfaser- und Kabelnetzanbietern hätte kommen können. Doch lang währten die Zweifel nicht: Eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates kommunizierte das Bundeskabinett bereits Anfang Oktober und stellte klar, dass die Bedenken unbegründet seien.

Findet der „Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ im Bundesrat ebenfalls Zustimmung, was als relativ sicher gilt, dürfen wir uns freuen. Die Zeichnung durch die Bundeskanzlerin, den zuständigen Bundesminister und den Bundespräsidenten dürfte dann rein obligatorischer Natur sein. Sollte es wider Erwarten keine Zustimmung durch den Bundesrat geben, wird das Thema Routerzwang ein Fall für den Vermittlungsausschuss.

Gehen wir aber einfach mal davon aus, dass wir bald deutschlandweit frei wählen dürfen, mit welchem Router wir ins Internet gehen. Allerdings bekommen die vom neuen Gesetz betroffenen Provider und Dienstanbieter eine Übergangsfrist von sechs Monaten zugesprochen. Rechnen wir also erst ab Mitte 2016 damit, dass wirklich alle in den „Genuss“ der Endgerätefreiheit kommen.

Im Übrigen steht das Thema Routerzwang mittlerweile auch in Brüssel auf der Agenda. Dort prüft man derzeit, wie eine EU-weite Regelung aussehen müsste. Vielleicht heißt es dann auch in einigen Monaten in der gesamten EU „Routerzwang adé“. Wünschenswert wäre das allemal.

 

Verwandte Posts

Kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.