Ende des Routerzwangs: Gerichtsurteil beseitigt letzte Unklarheit

Seit August 2016 ist die Endgerätefreiheit geltendes Recht in Deutschland. Obwohl dem Gesetz ein langwieriger Prozess vorausging und viel Gegenwind von Seiten der Internetprovider entgegenwehte, setzte sich am Ende das Interesse der Verbraucher durch, frei und selbstbestimmt den Router ihrer Wahl für den Internetzugang zu nutzen.

Allerdings blieb eine strittige Frage zwischen Internetanbietern und Verbrauchern bis heute offen: nämlich, ob die im „Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen“ verankerte Neuregelung auch für Bestandskunden gilt.

Wie auch Verbraucherschützer und Netzaktivisten, hatten wir damals den Willen des Gesetzgebers so interpretiert, dass sowohl Bestands- als auch Neukunden die notwendigen Zugangsdaten für die freie Routerwahl von ihren Providern erhalten sollten. Der Gesetzestext nimmt keinerlei Unterscheidung zwischen Neu- und Bestandskunden vor, zudem wäre eine Einschränkung auf Neukunden auch gänzlich sinnlos und würde am Ende nur zu einer massenhaften Kündigung von bestehenden Verträgen durch die Verbraucher führen.

Diese Sicht auf die Dinge wurde von einigen Providern jedoch nicht geteilt. Und so war es nur eine Frage der Zeit, bis der Konflikt als Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht landen sollte.

Wie die Verbraucherzentrale NRW erst in dieser Woche bekannt gab, hat das Landgericht Essen (Az.: 45 O 56/16) bereits Ende September 2016 in einem Eilverfahren die ersehnte Klarheit gebracht und festgestellt: die Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden. Damit kommen die Richter einer Forderung der NRW-Verbraucherzentrale nach. Diese hatte einen lokalen Internetanbieter aufgefordert, die Zugangsdaten für die Internetanbindung an einen Bestandskunden zu übermitteln. Der Provider kam dem nicht nach und so landete der Fall vor dem Landgericht Essen.

Die Entscheidung der Richter bringt damit weitere Klarheit für die Verbraucher. Andere Gerichte werden vermutlich ähnlich urteilen, falls es zukünftig zu weiteren Rechtsstreitigkeiten kommen sollte. Wir begrüßen das Urteil und freuen uns, dass nun auch die letzten Unstimmigkeiten bei der Endgerätefreiheit beseitigt sind.

Deutsche Endgerätefreiheit als Vorbild

Erfreulich ist auch die aktuelle Entwicklung in den Niederlanden. Die niederländische Regierung forciert derzeit Bemühungen, um den Routerzwang endgültig abzuschaffen und den niederländischen Internetnutzern ebenfalls die freie Endgerätewahl zu ermöglichen. Dabei orientieren sich unsere Nachbarn stark am deutschen Vorbild. Für die wichtige Definition des Netzabschlusspunktes, die essenziell für die Endgerätefreiheit ist, plant die Regierung Mitte Februar eigens eine Anhörung. Hierzu wurden auch Vertreter der ITK-Endgeräteherstellern-Allianz eingeladen, die sich schon in Deutschland für die Abschaffung des Routerzwangs engagiert hatte.

Diese Entwicklung auf europäischer Ebene freut uns sehr. Bleibt zu hoffen, dass die Endgerätefreiheit bald europaweit Schule macht und viele weitere Mitgliedsstaaten nachziehen.

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5 Kommentare zu “Ende des Routerzwangs: Gerichtsurteil beseitigt letzte Unklarheit
  1. Carsten Kreft sagt:

    Guten Tag,

    wird es dann auch bald eine Alternative für Telekom „Hybrid“ Kunden geben? Aktuell scheint es nur den „Speedport Hybrid“ als Router zu geben.

    Da nutzt der weggefallene Routerzwang nicht viel!

    Es würde mich sehr freuen, für diesen Tarif eine Lösung von Lancom anbieten zu können.

    • André Faßbender sagt:

      Sehr geehrter Herr Kreft,

      herzlichen Dank für Ihren Beitrag.

      Wir beobachten derzeit die Marktentwicklung bei den Hybrid-Routern sowie die Funktionsfähigkeit in der Praxis. Eine konkrete Entscheidung, ob es eine LANCOM Lösung geben wird, steht deshalb noch aus.

      Mit freundlichen Grüßen,

      André Faßbender
      Referent Corporate Communications
      LANCOM Systems

  2. Gerd Steffens sagt:

    Engagiert sich Lancom dann auch im Bereich der Kabelnetz-Betreiber?
    Technisch gesehen kann man ja über Koaxial-Kabel wesentlich leichter höhere Frequenzen übertragen als über Kupfer-Zweidraht-Technik.

    • André Faßbender sagt:

      Sehr geehrter Herr Steffens,

      vielen Dank für Ihre Frage.

      Auch hier beobachtet LANCOM derzeit die Marktentwicklung. Konkrete Pläne zur Entwicklung von Routern mit integriertem Kabelmodem gibt es noch nicht.

      Mit freundlichen Grüßen,

      André Faßbender
      Referent Corporate Communications
      LANCOM Systems

  3. Jacubowsky sagt:

    Hallo Herr Koenzen,

    die Kabelanbieter stellen sich aber weiterhin stur.
    Ich habe derzeit einen 1783VAW hinter einem CISCO 3212 Kabelmodem. Das funktioniert gut, auch wenn mir UnityMedia die Zugangsdaten zum Telefon nicht mitteilt/bzw. die ausgelesenen Daten nicht funktionieren,(der Server nimmt vom Lancom keine Pakete an). Aber zum eigentlichen Problem: UnityMedia kann/will keine KabelModems mehr ersetzen, stattdessen bekommen alle Kunden eine ConnectBox (KabelRouter mit WLAN) oder eine FritzBox. Im Ausland ansässige Firmen von Liberty Global bieten für die ConnectBox einem sog. BridgeMode an, der dann wie ein Modem funktioniert. UnityMedia in Deutschland hat diese Funktion aus der Firmware der ConnectBox herausgenommen/deaktiviert. Angeblich soll man wohl den BridgeMode telefonisch über den Support aktivieren können, aber dort kann ich niemanden finden der das auch tatsächlich macht.

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