Drohende Marktzugangsblockade für WLAN: EU-Kommission in der Pflicht

blog_post_eu-wlanEs ist einige Wochen her, dass unsere WLAN-Welt gehörig ins Wanken geriet. Im Oktober mussten wir erfahren, dass durch die Einführung einer neuen EU-Richtlinie für Funkprodukte ab Mitte 2017 eine quasi totale Marktzugangsblockade für WLAN-Produkte droht.

Änderte sich nichts an der aktuellen Situation, wären die Folgen verheerend! Wir Hersteller könnten keine Produkte mehr legal in Verkehr bringen, der Handel könnte keine WLAN Access Points und Router mehr beziehen, die komplette Lieferkette zum Kunden bräche zusammen.

Von Richtlinien und Normen

Doch der Reihe nach: Im Jahr 2014 verabschiedete die EU eine neue Funkgeräterichtlinie, die sogenannte „Radio Equipment Directive – RED“ (2014/53/EU). Seit Mitte dieses Jahres ist die Richtlinie in Kraft, bis Mitte 2017 gilt jedoch noch eine Übergangsfrist von der Vorgängerrichtlinie R&TTE (1999/5/EC).

Ab 13. Juni 2017 dürfen jedoch nur noch Geräte mit Funkschnittstelle in den Markt gebracht werden, die die Vorgaben der RED vollumfänglich erfüllen – und dazu zählt nun einmal auch Wireless LAN.

Der RED liegen einige wichtige Ideen zu Grunde, die wir sehr begrüßen. Unter anderem die effizientere Nutzung des Funk-Spektrums. Um diese umzusetzen, braucht es jedoch neue Normen und Standards, die die technischen gewünschten Vorgaben festlegen. Folglich erhielten die Standardisierungsgremien Mitte 2015 von der Europäischen Kommission den Auftrag, eine große Zahl von Normen entsprechend zu überarbeiten. Im Fachjargon nennt sich das „Harmonisierung“.

Verzögerungen mit dramatischen Folgen

Mittlerweile steht jedoch fest, dass eine Vielzahl der nötigen harmonisierten Normen nicht rechtzeitig fertig wird, darunter auch Normen, die für die richtlinienkonforme Entwicklung von WLAN-Produkten zwingend notwendig sind. Ein Beispiel ist die EN 301 893 für das 5 GHz-Band, die laut Auskunft der ETSI erst in 2018 fertig werden soll – rund ein Dreivierteljahr nach verpflichtendem Inkrafttreten der RED.

Die Folgen für uns Hersteller sind verheerend. Ohne harmonisierte Normen können wir eine richtlinienkonforme Entwicklung unserer WLAN-Produkte nicht sicherstellen. Damit entfällt für uns auch die Möglichkeit, die Konformität mittels interner Tests und Fertigungskontrollen zu erklären, so wie dies seit Einführung der Vorgängerrichtlinie R&TTE in 1995 üblich war. Können wir die Konformität jedoch nicht erklären, dürfen wir die Produkte nicht „in Verkehr bringen“. Der Zugang zum Markt bleibt verschlossen.

Es wird noch schlimmer

Wer jetzt glaubt, dies beträfe nur Neuentwicklungen, irrt. Mit verpflichtender Anwendung der „Radio Equipment Directive“ müssen selbst all jene Funkprodukte neu bewertet werden, die im Zweifel schon seit Jahren rechtskonform unter der R&TTE verkauft werden. Damit droht also nicht nur eine Verzögerung bei WLAN-Neuentwicklungen, zum Beispiel im so spannenden  802.11ac Wave II-Bereich, sondern die vollständige Marktzugangsblockade für alle WLAN-Produkte. In ganz Europa!

Allerdings machen WLAN-Produkte nur einen kleinen Teil der betroffenen Technologien aus. Ebenfalls von der Markzugangsblockade akut bedroht sind zahllose weitere Funkprodukte, vom Smartphone über drahtlose Mikrofone bis zu den DVB-T2-Antennen, die ab März 2017 für den digitalen terrestrischen Fernsehempfang nötig sind. Das Gesamtausmaß: enorm! Die wirtschaftlichen Schäden? Dürften in die Milliarden gehen. Gegenmaßnahmen auf EU-Ebene? Bislang Fehlanzeige.

Die Mär vom Ausweg

Offenbar ist die EU-Kommission bereits kurz nach der Übertragung des Normierungsmandats erstmals darauf hingewiesen worden, dass die kurze Übergangsfrist nicht ausreichen würde, um alle nötigen Normen rechtzeitig zu harmonisieren. Seither mehren sich die Vorsprachen von Verbänden und Unternehmen in Brüssel – doch leider allesamt ohne Erfolg. Selbst die nationalen Regulierer traten vor einigen Monaten mit gleich einer ganzen Reihe an Vorschlägen auf die EU-Kommission zu, wie sich das Problem beheben ließe. Auch sie wurden abgeblockt.

Gerne verweist die EU-Kommission dabei darauf, dass es für die Hersteller – neben der Selbsterklärung – ja noch einen zweiten Weg gäbe, wie sich die Konformität von Produkten bestätigen ließe: nämlich die Einbindung eines sogenannten Notified Bodies (Benannte Stelle), kurz NB. Es gäbe also sehr wohl eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Normen Produkte legal in den Markt zu bringen.

So ein Notified Body kann von einem Hersteller beauftragt werden, die Richtlinienkonformität eines Produktes zu bewerten. Theoretisch könnte der NB dies selbst ohne harmonisierte Normen tun. Wie genau dies aussehen würde, ist allerdings unklar.

Das eigentliche Problem liegt jedoch in den Kapazitäten. In ganz Europa gibt es nicht einmal vier Dutzend NBs. Diese werden nicht in der Lage sein, Tausende von Funkprodukten in kürzester Zeit zu überprüfen – und haben dies selbst ebenfalls bereits im Oktober deutlich in Richtung EU-Kommission kommuniziert. Dazu fehlt es vor allem an geeignetem Personal und Testequipment.

Doch selbst wenn dieser Weg offenstände, wäre er für uns Hersteller ein sehr aufwändiger, zeitintensiver und teurer. Denn jedes Funkprodukt müsste separat bewertet werden – und mit jedem Software-Update stünde eine Neubewertung an. Insbesondere kleinere Hersteller mit breitem WLAN-Produktportfolio und kurzen Software-Aktualisierungszyklen würden dadurch finanziell extrem belastet.

Was zu tun ist

Wägt man die möglichen Auswege ab, wird schnell eines klar: es ist naiv zu glauben, die Standardisierungsgremien könnten einfach „einen Zahn zulegen“ und die Normen doch noch rechtzeitig harmonisieren. Auch hierzu fehlt es schlichtweg an Kapazitäten, und der Verzug ist viel zu groß. Hinzu kommt, dass selbst die Prüfung der bereits fertigen Normen durch die EU-Kommission extrem lange dauert. So liegen derzeit knapp 80 Normen ungeprüft in Brüssel und harren ihres Schicksals.

Wenn sich der Normierungsprozess jedoch nicht beschleunigen lässt, muss an einer anderen Stellschraube gedreht werden: der Richtlinie selbst. Genauer gesagt: der in der Richtlinie festgelegten Übergangsfrist.

Wie wichtig eine schnelle Klärung ist, hat auch Digitaleurope, der europäische Dachverband der IT-Verbände, erkannt und sich mit einem dringlichen „Brandbrief“ an die EU-Kommission gewendet. Hoffen wir, dass dies Wirkung zeigt.

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4 Kommentare zu “Drohende Marktzugangsblockade für WLAN: EU-Kommission in der Pflicht
  1. Anonymous sagt:

    Europa und die EU stehen für Missmanagement, dem Verbrennen von Steuergeldern der arbeitenden Menschen in Europa, dem Erlass von sinnlosen und ausufernden Gesetzen und Verordnungen ohne Plan, Sinn und Verstand, meine Hoffnung, der Brexit war erst der Anfang der Auflösung der EU oder die Entscheider in Brüssel besinnen sich wieder auf die Aufgaben, für die sie von den Völkern Europas gewählt wurden, allein, mir fehlt dazu der Glaube

    • Martin sagt:

      Sie haben den Sinn der EU nicht begriffen und schlagen gleich sinn- und hirnlos um sich. Es geht hier um eine Harmonisierung, um gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen zu schaffen. Solche Kommentare erinnern mich an Trolls in Netz!

  2. Michael Marx sagt:

    Ich hoffe, dass Deutsche Unternehmen viel Kapital und Zeit haben, die Durststrecke zu überstehen. Vielleicht fallen bis dahin ein paar schwarze Schafe durch das Raster, die nur mit billigen, ungeprüften Geräten den Markt überschwemmen.
    Leider ist nichts anderes von Brüssel und deren Deppen zu erwarten gewesen. Bald sind ja wieder Wahlen, nutzen Sie den Kontakt zu den anderen Deppen und schimpfen kräftig auf diesen Unsinn.

  3. Jens Ramelow sagt:

    Ja, die liebe EU scheint derzeit ziemlich damit beschäftigt zu sein, am eigenen Stuhlbein zu sägen. Da wundert es nicht, dass immer mehr europäische Staaten an ihrer Mitgliedschaft in der EU zweifeln. Traurig, wenn man zusehen muss, wie sich ein System selbst lahmlegt. Nicht genug, dass bei den Finanzen ein extremes Nord-Süd-Gefälle besteht und kaum Zeit vergeht, ohne das ein selbsternannter Finanzexperte das Ende des Euro vorhersagt, nein, Europa zerreißt sich innerlich an der Flüchtlingskrise, populistische Parteien sammeln mehr und mehr Anhänger, die sich frustriert und von der Politik im Stich gelassen fühlen und die europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung beweist nahezu im Wochentakt, dass sie weniger von Digitalpolitik verstehen als meine Oma. Hoffen wir, dass sich alle langsam zusammenraufen, damit wir nicht als die Generation in die Lehrbücher eingehen, die das „Projekt“ EU zum Scheitern gebracht hat.

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