Digitalpolitik: Kurzer Wunschzettel für den neuen Infrastrukturminister Scheuer

Die Straße einer modernen Stadt. Im Vordergrund sieht man einen Wunschzettel und einen Stift.Nach der längsten Regierungsbildung in der jüngeren Geschichte unseres Landes war es Mitte März so weit: die neue, alte, Kanzlerin wurde vereidigt und mit ihr das neue Kabinett. Neben einigen Altbekannten tritt auch der eine oder andere „Minister-Neuling“ auf Bundesebene an. Gerade in den fürs Thema Digitales wichtigen Ressorts Verkehr & Infrastruktur, Wirtschaft und Inneres hat es ein kräftiges Stühlerücken gegeben. Ebenfalls neu ist die erste Staatsministerin für Digitales, die direkt im Kanzleramt angesiedelt ist.

Ein paar Ideen für das neue Kabinett hätten wir jedenfalls – und möchten diese den neuen Digitalverantwortlichen als kurzen „Wunschzettel“ mit auf den Weg geben. Den Anfang machen wir mit Andreas Scheuer, der im neu gebildeten Kabinett Merkel den Posten des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur bekleidet.

Der richtige Mix beim Breitbandausbau

Die neue Regierung strebt „eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ an. Dass der Weg dorthin gar nicht so leicht ist, das haben die vergangenen Jahre gezeigt. Hier steht der neue Bundesminister vor einer seiner größten Herausforderungen. Damit Bewegung in den Breitbandausbau kommt, brauchen vor allem private Investoren Anreize, denn häufig lohnt sich der Ausbau in den chronisch unterversorgten ländlichen Gebieten wirtschaftlich nicht. Hier müssen langfristige finanzielle Anreize für Investoren geschaffen werden. Der Weg wird hier sicherlich nicht an großen Förderprogrammen vorbeiführen, doch für unsere digitale Zukunft ist dies das erfolgversprechendste Modell. Solange der Glasfaserausbau nicht so schnell voranschreitet, wie gewünscht, helfen Übergangstechnologie, zum Beispiel das neue Super-Vectoring, dabei, unterversorgte Gebiete an das schnelle Breitbandinternet anzubinden. Hier wünsche ich mir genug Fingerspitzengefühl, damit der richtige Mix aus Glasfaser und alternativen Technologien einen schnellen Ausbau vorantreibt. Einen ersten „Finanzierungsplan“ für den Glasfaserausbau hat die Regierung schon in der Schublade liegen: Mit den kommenden Einnahmen aus dem Verkauf der UMTS- (läuft 2020 aus) und 5G-Mobilfunklizenzen soll der Netzausbau angegangen werden.

Industrie und Gesellschaft brauchen das 5G-Netz

Kaum ein technologischer Standard hat bereits im Vorfeld so viele Vorschusslorbeeren wie 5G erhalten, auf kaum einem Projekt liegt ein so großer „Erfolgsdruck“. Kein Wunder, denn der neue Mobilfunkstandard soll dabei helfen zwei monumentale Ziele in Deutschland zu realisieren: Industrie 4.0 und das autonome Fahren. Für beides sind flächendeckende Netze, die ein Vielfaches an Geräten mit schnellen Downlink-Geschwindigkeiten und niedriger Latenzzeit bedienen, enorm wichtig. Das kann bisher nur 5G leisten. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich ein leistungsfähiges 5G-Netz in ganz Deutschland und am Ende auch in ganz Europa.

Übrigens: Innerhalb der Bundesregierung wird derzeit darüber diskutiert, ob ein Teil der für 5G vorgesehen Frequenzblöcke nicht per Auktion an die Mobilfunkprovider gehen soll, sondern für Anwenderunternehmen verfügbar gemacht wird, damit diese eigene 5G-Netze für lokale Anwendungen – z. B. im Kontext von Industrie 4.0 – aufbauen können. Eine spannende Idee, die es lohnt, umgesetzt zu werden.

Eine „Dualität der Netze“ ist unabdingbar

Mobilfunk ist seit jeher in der Politik sehr hoch aufgehängt. Das ist nicht verwunderlich, da die Regierung ein berechtigtes Interesse an einer flächendeckenden Versorgung mit mobilen Internetzugängen hat, um bestehende „weiße Flecken“ in der Breitbandversorgung zu schließen, und hier viel Geld für Lizenzen fließt. Als logische Konsequenz dürfen sich die Mobilfunker regelmäßig über neue Frequenzen für ihre Dienste freuen.

Ein ähnliches Engagement für Funknetze in „privater Hand“ vermissen wir jedoch schmerzlich. Der Infrastrukturminister muss endlich erkennen, dass nicht nur Mobilfunknetze unerlässlich sind für die Digitalisierung unseres Landes. Eine mindestens ebenso wichtige Rolle spielen die Millionen von WLANs, die in Privathaushalten – vor allem aber auch in Unternehmen! – für eine drahtlose, breitbandige Vernetzung und effiziente Prozesse sorgen.

Wir brauchen eine Dualität der Netze! Funknetze in privater Hand müssen gleichberechtigt neben dem Provider-Mobilfunk existieren. Damit dies erreicht wird, braucht es Zweierlei.

Mehr Frequenzen für WLAN & Co.

Im ersten Schritt müssen die – sehr limitierten – Frequenzen für WLAN und andere lokale Funktechnologien (Bluetooth etc.) vor dem Übergriff durch die Mobilfunkprovider geschützt werden. Diese versuchen seit einiger Zeit, mit LTE nicht nur in den dafür vorgesehenen Mobilfunkfrequenzen zu funken, sondern auch im lizenzfreien 5 GHz-Band (Stichwort: LTE-LAA). Gelingt dies, drohen für viele WLANs deutliche Leistungseinbußen. Hier wünschen wir uns ein deutliches Signal aus dem Ministerium.

Im zweiten Schritt muss das Thema Frequenzen auch für WLAN & Co. auf die politische Agenda. Will die Politik die Existenz unternehmensinterner und privater lokaler Funknetze als wichtige Säulen der Digitalisierung dauerhaft schützen, brauchen wir dringend mehr Frequenzen. Das 2,4 GHz-Band ist gerade in Ballungsgebieten häufig schon massiv überlastet. Und auch das 5 GHz-Band – auf das sich übrigens alle neueren WLAN-Standards stützen – stößt in vielen Gebieten bereits heute an seine Grenzen. Das liegt vor allem daran, dass die verfügbare Bandbreite auch im 5 GHz-Frequenzband limitiert ist. Es ist also eine logische Konsequenz, dass weitere Frequenzen für Drahtlosnetzwerke geöffnet werden müssen. Aktuell wird dies für das 6 GHz-Band diskutiert. Um diese Forderung durchzusetzen, brauchen wir zwingend die Rückendeckung der Politik – ansonsten treten wir weiter auf der Stelle.

Ob man sich im BMVI dieses Themas bereits bewusst ist, darf angezweifelt werden. Der Koalitionsvertrag jedenfalls erwähnt es mit keinem Wort.

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