Digitalpolitik fürs Volk: WLAN-Störerhaftung fällt

Es ist geschafft! Nach schier endlosem Hin und Her hat der Bundestag heute einen Schlussstrich unter das leidige Thema der WLAN-Störerhaftung gezogen – und zwar bedingungslos!

Mit den Stimmen der Regierungskoalition ebnete das Parlament den Weg für mehr offene WLANs in unserem Land. Denn mit der rechtlichen Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Providern fällt das wohl wichtigste Hemmnis für einen schnellen Ausbau offener WLAN-Internetzugänge endlich weg. Jeder, der mag – ob Privatperson, Gastwirt, Hotelier, Krankenhaus, Supermarkt oder Flüchtlingsheim – kann dann einen öffentlichen WLAN-Internet-Zugang anbieten, ohne teure Abmahnungen fürchten zu müssen. Allerdings wird es noch einige Wochen dauern, bis das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ – wie es formal heißt – in Kraft tritt. Zuvor muss es noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, was jedoch eine reine Formalie ist.

fb_Infografik_Stoererhaftung_LANCOMDer Zustimmung der Bevölkerung darf sich die Regierung auf jeden Fall sicher sein: Laut einer repräsentativen Umfrage, die die GfK in der vergangenen Woche in unserem Auftrag durchgeführt hat, befürwortet eine sehr große Mehrheit von 85% das Gesetzesvorhaben. 51% meinen sogar, dass dieser Schritt längst überfällig war. Entsprechend hoch sind auch die Erwartungen, dass es jetzt ganz schnell voran geht mit dem Hotspot-Ausbau in Deutschland. Das jedenfalls meinen 51 % der Befragten.

Allerdings ist bei aller Freude auch noch etwas Skepsis angesagt. Denn kaum war der neue Gesetzestext bekannt, meldeten sich einige Juristen mit Zweifeln zu Wort. Selbst die neue Formulierung sei nicht wasserdicht und würde damit keine echte Rechtssicherheit schaffen, so der Tenor. Ob was dran ist, ist derzeit schwer zu beurteilen. Die Meinungen unter Experten gehen da sehr weit auseinander.

Ich meine, wir sollten dem neuen Gesetz eine Chance geben. Dann wird sich sehr schnell zeigen, ob die Abmahnstatistik auf ihrem erschreckend hohen Niveau bleibt – oder aber der Abmahnindustrie wie gewünscht das Wasser abgegraben wurde. Dann wird sich auch zeigen, ob unsere Politiker nicht doch ganze Arbeit geleistet haben. Schließlich gibt es ja auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, aus dem die Gesetzesvorlage am Ende kam, den einen oder anderen Juristen, der sicherlich weiß, was er tut.

Also, lassen Sie uns feiern. Nicht jeden Tag wird Digitalpolitik fürs Volk gemacht. Aber heute ist so ein Tag.

Veröffentlicht in Engagement, Netzpolitik, Unternehmen
4 Kommentare zu “Digitalpolitik fürs Volk: WLAN-Störerhaftung fällt
  1. Marius Peschke sagt:

    Die 6% des Anbieten wollen zeichen sich dadurch aus, dass die letzendliche Sicherheit immernoch nicht da ist, denn die entscheidenen Passagen stehen nur in der Gesetzesbegründung und nicht im Gesetzestext.
    So ist es zumindestens bei mir der Fall: Denn ich werde mit der undeutlichen Gesetzesformulierung nicht das Restrisiko der eingehen ein offenes Wlan bereitzustellen.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-Ende-der-Stoererhaftung-Von-wegen-Rechtssicherheit-3224060.html

    • Kristian Delfs sagt:

      Lieber Herr Peschke,

      vielen Dank für Ihr Kommentar zu unserem Beitrag. Zur Umfrage: diese wurde durchgeführt, bevor die genauen Formulierungen des neuen Gesetzentwurfs bekannt wurden. Befragt wurden Konsumenten nach ihrer Meinung zu den Plänen der Bundesregierung, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen.
      Der Großteil der Befragten gab an, auch ohne WLAN-Störerhaftung seine Netze nicht öffnen zu wollen. Die Gründe lagen größtenteils im Bereich der IT-Sicherheit („Ich habe Angst um den Schutz meiner privaten Daten“ – 74,7%) und teils im Bereich der Bandbreite („Ich brauche meine komplette Bandbreite für mich selbst“ – 45,2%). Hier waren Mehrfachnennungen möglich. Sehen Sie hierzu auch nochmal die Kernergebnisse der Umfrage zusammengefasst: http://lancom.de/fileadmin/pdf/presse/2016-06_GfK-Studie_WLAN-Stoererhaftung.pdf

      Viele Grüße,Ihr LANCOM SoMe-Team

      • Marius Peschke sagt:

        Nachdem beim mir im Ort das Internet auf bis zu 100mbit ausgebaut wurde, hätte ich nicht mehr das Problem nicht min. 10% meiner 50mbit Leitung weiterzugeben.
        Auserdem würde, solang keiner mein Wlan nutzen würde, mir die volle Bandbreite zur Verfügung stehen. Nun besteht die Frage wie bekommt man das an die nicht IT-versierten kommuniziert.
        Hier sind meiner Meinung nach die Internet-Anbieter und vorallem die Massenmarkt-Routerhersteller gefordert darüber zu unterichten und Möglichkeiten bereitzustellen, dass Laien ein VLAN getrenntes WLAN-Netz aufbauen können. Nur ohne eine Gesetzgebung welche wirklich klar stellt, dass keine Risiken mehr bestehen, wären diese Bemühungen wirkungslos.

  2. Florian Martens sagt:

    Wie Sie selber schreiben: Die Meinungen unter Experten gehen da sehr weit auseinander. Eine Rechtssicherheit ist also immer noch nicht gegeben. Damit bleibt der private Hotspot-Betrieb ein Risiko und somit unattraktiv.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.