Digitalpolitik der Bundesregierung: Heiße Luft oder digitaler Meilenstein?

Am 24. September wählen wir zum 19. Mal den Deutschen Bundestag. Damit endet auch die Legislaturperiode, in der es erstmalig eine explizite „Digitale Agenda“ gab. Mit ihrer Digitalpolitik hatte sich die Bundesregierung große Ziele gesetzt und – so viel lässt sich schon sagen – auch einige beachtliche Erfolge gefeiert. Das Kabinett Merkel hat die Dringlichkeit der Digitalisierung verstanden und nimmt den digitalen Wandel ernst, das haben die vergangenen drei Jahre aus meiner Sicht deutlich gezeigt.

Im Legislaturbericht zur Digitalen Agenda, der im Mai vorgelegt wurde, blickt die Regierung noch einmal auf die digitalen Meilensteine der aktuellen Legislaturperiode. Angefangen beim sogenannten DigiNetz-Gesetz über die WLAN-Störerhaftung bis hin zum IT-Sicherheitsgesetz fokussieren sich die Verantwortlichen im Papier auf unterschiedliche Themen, die jedoch zum Teil noch recht abstrakt bleiben. Aber es gibt auch handfeste Erfolge zu vermelden, wie ein Blick auf die Themen zeigt, die uns als „Netzwerker“ in den vergangenen drei Jahren umgetrieben haben.

Routerzwang adé und das Hadern mit der WLAN-Störerhaftung

Im August jährt sich der Wegfall des Routerzwangs. Seit 2016 ist die Endgerätefreiheit geltendes Recht in Deutschland. Diesen Erfolg dürfen sich ITK-Endgerätehersteller, Netzaktivisten und Regierung gleichermaßen auf die Fahnen schreiben. Die freie Endgerätewahl kurbelt den Wettbewerb um das beste Produkt an und wirkt sich damit positiv auf Internet-Nutzer und Unternehmen aus.

Die Bundesregierung hatte die Endgerätefreiheit als hartes Ziel in ihre Digitale Agenda geschrieben – und trotz massiver Widerstände vor allem seitens der Glasfaser- und Kabelnetz-Provider prompt geliefert.

Etwas weniger positiv fällt die Bilanz bei der WLAN-Störerhaftung aus. Zwar wurde bereits im letzten Jahr eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die das Thema ad acta legen sollte. Allerdings blieben hier einige Fragen offen und der Abmahnindustrie konnte nicht vollständig das Wasser abgegraben werden. Nun will die Bundesregierung nachlegen und noch in diesem Sommer eine weitere Gesetzesänderung durchbringen, die endgültig den rechtssicheren Betrieb von WLAN-Hotspots sicherstellen soll. Fazit: Einen steinigen Weg hat die Regierung hier schon bewältigt. Der Wille ist da, nun endlich einen Schlussstrich unter das leidige Thema zu ziehen.

Auf dem richtigen Kurs: Weitere Stärkung der IT-Sicherheit notwendig!

Deutliche Bewegung ist in das Thema IT-Sicherheit gekommen. Die Regierung hat erkannt, dass die Sicherheit und der Schutz unserer Netze wichtige Grundvoraussetzungen für die Entfaltung der digitalen Transformation sind. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz wurde eine wichtige und sinnvolle Maßnahme für mehr Sicherheit in unserer digitalen Welt durchgesetzt. Ein erster (kleiner) Schritt für die Versorgungssicherheit in unserem Land. Gleichzeitig stärkt das Gesetz das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und gibt ihm Kompetenzen und Werkzeuge an die Hand, um gezielt für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Doch weitere Schritte und Planungen müssen hier dringend folgen, um trotz der sich rasant wandelnden IT-Landschaft (Beispiele: Cloud-Services, Software-Defined Networks) die Daten- und Betriebssicherheit von Netzwerkinfrastrukturen weiter verbessern zu können.

Ende 2016 wurde dann eine Neuauflage der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegt. Bestandteil der Strategie war auch die Idee, eine Basiszertifizierung von IT-Verbraucherprodukten einzuführen, auf die wir leider noch immer warten. Ebenso auf markttaugliche IT-Sicherheitszertifizierungen für Unternehmenslösungen, die in dem Papier gleich gänzlich fehlte.

Doch der Jahreskongress des Vereins „Deutschland sicher im Netz“, der vergangene Woche in Berlin stattfand, lässt hoffen: hier hatten Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesinnenministeriums zuletzt konkret über ein IT-Sicherheits-Label gesprochen. Auch die Frage nach der Herstellerhaftung steht auf dem Prüfstand. Gerade die vielen Cyberangriffe, die aufgrund von Sicherheitslücken – die zu spät oder gar nicht geschlossen wurden – möglich waren, haben die Bundesregierung aufhorchen lassen. Ansätze sind also durchaus da, die Ausführung kommt dann hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode.

Klares Bekenntnis zur Verschlüsselung

Deutschland soll Verschlüsselungsstandort Nr. 1 werden: Was so klar in der Digitalen Agenda geschrieben steht, stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf eine harte Probe. Angesichts der terroristischen Bedrohungen und der Anti-Krypto-Initiativen vieler befreundeter Staaten dauerte es hierzulande dann doch etwas, bis die Bundesregierung eine klare Linie fand. Mittlerweile hat sich auch de Maizière mit einem klaren „Ja“ zur Verschlüsselung bekannt. Zwar wird man nicht jeden Bundesbürger von seinen guten Absichten überzeugen können, die Bundesregierung sendet aber weiter positive Signale. So wurde mit der „Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation“ – die LANCOM übrigens ebenfalls unterzeichnet hat – von unseren bundespolitischen Entscheider 2016 ein starkes Zeichen für Deutschland gesetzt.

Breitbandausbau: Engagement ausbauen und fördern

Eines der wichtigsten und auch am stärksten durch die Öffentlichkeit begleiteten Themen ist der Breitbandausbau. Seit 2015 konnte die Anzahl der Haushalte, die mit mindestens 50 Mbit/s surfen können, von 56 auf fast 75 Prozent gesteigert werden. Angesichts der Flächennutzungsstruktur in Deutschland ein beachtlicher Erfolg, wenngleich nach wie vor in vielen (Gewerbe-)Gebieten dieser Standard noch nicht erreicht wurde, und auch oftmals die Nachfrage nach deutlich höheren Bandbreiten vorhanden ist. Doch auch hier ist zu kennen, dass mit den aktuellen Anstrengungen sowohl bestehende Lücken gefüllt werden als auch bereits aufgerüstete Gebiete in die Planungsphase für Glasfaseranschlüsse kommen.

Mein Fazit zur Digitalen Agenda: Die letzten drei Jahre hat die Regierung genutzt, um wichtige Weichen für unsere digitale Zukunft zu stellen. Für die nächste Legislaturperiode bleiben aber genug Aufgaben, die möglichst schnell und effizient angegangen werden müssen. Eine zielsichere und umfassende Digitale Agenda ist und bleibt eine wichtige – wenn nicht sogar die wichtigste – Herausforderung für die neue deutsche Regierung. Wer als Partei hier keinen schlüssigen Fahrplan hat, sollte sein Wahlprogramm für die diesjährige Bundestagswahl noch einmal überdenken.

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