Digitalpolitik der Bundesregierung: Das wünscht sich die deutsche Wirtschaft

Veröffentlicht am: 3. Dezember 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik Keine Kommentare

Unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und nicht zuletzt die Politik werden immer „digitaler“. Begriffe wie „Digitalisierung“, „Digitaler Wandel“ oder „Digitale Transformation“ sind in aller Munde. Doch ein Mehr an Digitalisierung bringt auch neue Herausforderungen mit sich, beispielsweise bei der IT-Sicherheit, der Infrastruktur und der Digitalen Souveränität. Insbesondere die Politik kann hier eine wegweisende und fortschrittliche Rolle einnehmen. Setzt sie die richtigen Prioritäten, kann sie uns allen wichtige Impulse geben.

Doch stimmen die strukturellen und politischen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa? Wir wollten es genauer wissen und haben bei Unternehmensentscheidern aus Deutschland nachgefragt: Welche digitalpolitischen Themen sind für die Wirtschaft besonders wichtig? In unserem Auftrag hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov eine repräsentative Umfrage unter 500 Unternehmensvertretern durchgeführt und spannende Ergebnisse hervorgebracht.

IT-Sicherheit: Wirtschaft sieht dringenden Handlungsbedarf

Eines der brennendsten Themen für deutsche Unternehmen ist die IT-Sicherheit, das zeigt die Umfrage ganz deutlich. Ganz vorne dabei: der Wunsch nach einer gesetzlichen Pflicht für Hersteller, bekanntgewordene Sicherheitslücken durch Updates zu schließen. Der Grund dürfte sein, dass es immer noch erschreckend viele Hersteller gibt, die ihrer Verantwortung in diesem Punkt schlichtweg nicht nachkommen. Die WLAN-Sicherheitslücke KRACK ist hier ein exzellentes Beispiel – bis heute warten vor allem viele Smartphone-Nutzer vergeblich auf entsprechende Patches. Es wundert uns also nicht, dass sich ganze 92 Prozent der Befragten eine gesetzliche Update-Pflicht wünschen.

Außerdem steht die Einführung verbindlicher Sicherheits-Mindeststandards für internetfähige Produkte auf EU-Ebene (89 Prozent) sowie ein entschiedeneres Vorgehen gegen Hersteller unsicherer Produkte (86 Prozent) bei den Umfrage-Teilnehmern hoch im Kurs. Berechtigterweise! Denn zusammen mit der Update-Pflicht verfolgen die Mindeststandards sowie ein entschiedeneres Vorgehen gegen Hersteller, die bewusst das Sicherheitsniveau ihrer Lösungen vernachlässigen, ein wichtiges Ziel: langfristig die deutschen und europäischen Märkte von hoch unsicheren IT-Produkten zu befreien und das Cybersicherheitsniveau merklich anzuheben.

Leider tut sich die Politik offenbar schwer, hier die nötigen Maßnahmen durchzusetzen beziehungsweise auf EU-Ebene die richtigen Impulse zu setzen. So hatten wir darauf gehofft, dass die EU ihren Cybersecurity Act, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, auch dazu nutzt, verbindliche IT-Sicherheits-Mindeststandards einzuführen. Leider vergeblich.

Mehr Engagement bei der Digitalen Souveränität erwünscht

Mit unseren Fragen nach der Digitalen Souveränität haben wir auch diesmal einen Nerv getroffen. Das Thema beherrscht bereits seit den Snowden-Enthüllungen vor mehr als fünf Jahren die öffentliche Diskussion. Geschehen ist jedoch sehr wenig.

Dies spiegelt sich deutlich in den Ergebnissen der Umfrage wieder. So sind 5 von 6 Entscheidern der Auffassung, dass unsere Regierung mehr tun muss, um die Digitale Souveränität von Wirtschaft und Verwaltung zu stärken.

Ein wesentlicher Baustein für mehr Digitale Souveränität: die deutsche und europäische Digitalindustrie. Um diese zu stärken, befürwortet ein Großteil der befragten Unternehmensentscheider industriepolitische Maßnahmen wie die gezielte Förderung der einheimischen IT-Wirtschaft (83 Prozent Zustimmung). Diese wären ein immens wichtiger Hebel. Die deutsche und europäische IT-Industrie ist gespickt mit Unternehmen, die mit ihren hochwertigen Lösungen ein Riesenpotenzial besitzen, global betrachtet allerdings nicht über ihr Dasein als Nischenplayer hinauskommen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die europäischen Heimatmärkte vergleichsweise klein sind und nur begrenztes Wachstum ermöglichen. Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass die Unternehmen weltweit der Konkurrenz internationaler Großkonzerne – vornehmlich aus den USA und China – ausgesetzt sind, die auch dank der vehementen industriepolitischen Unterstützung ihrer jeweiligen Regierungen in vielen Bereichen heute führend sind.

Übrigens hatten wir bereits im Sommer 2015 eine breit angelegte Umfrage zum Thema Digitale Souveränität durchgeführt. Vergleicht man die Ergebnisse, sieht man deutlich, dass von Fortschritt bei diesem so immens wichtigen Thema keine Rede sein kann!

Deutsche Wirtschaft befürwortet „Gleichstellung“ von WLAN und Mobilfunk

Ehrlich gefreut haben wir uns über die Umfrage-Ergebnisse im Bereich „Infrastruktur“. So gab es unter den Umfrage-Teilnehmern nicht zuletzt bei einem Thema breiten Konsens, das uns besonders am Herzen liegt, aber stand heute in der Politik nur von wenigen Akteuren wahrgenommen wird: bei der „Gleichstellung“ von WLAN und Mobilfunknetzen. So sind 84 Prozent der Befragten der Meinung, dass Drahtlosnetzwerke in Privathaushalten, Unternehmen und an öffentlichen Plätzen in der Digitalpolitik die gleiche Bedeutung haben sollten wie Mobilfunknetze – zum Beispiel bei der Frequenzvergabe.

Das ist ein enorm wichtiges Thema, schließlich geht es hier um die Zukunft der WLAN-Technologie. Mehr Frequenzen für Drahtlosnetzwerke bedeuten sowohl mehr Platz für die Millionen heute schon aktiver Clients als auch einen größeren Innovationsspielraum und deutlich mehr Leistungsfähigkeit zukünftiger WLAN-Standards. Immerhin gibt es aktuell erste Bemühungen, die Erweiterung des WLAN-Spektrums um das 6 GHz-Band anzutreiben.

Klares Bild beim Digitalpakt

Mit unserer Frage zur Breitbandanbindung und WLAN-Versorgung deutscher Schulen haben wir mit Blick auf die Debatte um den Digitalpakt Schule ein ganz aktuelles Thema getroffen. 82 Prozent wünschen sich, dass unsere Schulen so schnell wie möglich besser ausgestattet werden. Genau dieses Ziel verfolgen auch Bund und Länder mit dem Digitalpakt Schule. Über den Pakt soll der Bund den Ländern beim Aufbau digitaler Infrastrukturen in den Schulen finanziell unter die Arme greifen.

Eine Grundvoraussetzung, damit der Digitalpakt Schule überhaupt greifen kann, ist eine Grundgesetzänderung – hier muss zwingend das Kooperationsverbot von Bund und Ländern gelockert werden. Doch der Plan hat einen Haken: Für die Grundgesetzänderung wird eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat benötigt. Der Bundestag hat bereits zugestimmt, im Bundesrat scheint das Vorhaben allerdings zum Scheitern verurteilt zu sein. Ob hier die notwendige Mehrheit erzielt wird, ist fraglich. Drücken wir die Daumen, dass diese Chance nicht verspielt wird.

Ergebnisse ernst nehmen

Die Ergebnisse unserer Umfrage machen deutlich, was die deutsche Wirtschaft von der Bundesregierung erwartet: eine klare Führung in puncto IT-Sicherheit und Digitaler Souveränität. Wie das Kabinett Merkel die Knoten in den einzelnen Bereichen lösen möchte, steht auf einem anderen Blatt. Und ob der erst vor kurzem einberufene Digitalrat hier wirklich helfen wird, daran haben zumindest die befragten Manager ihre Zweifel: Nur 45 Prozent glauben, dass der Digitalrat der Digitalpolitik der Bundesregierung entscheidende Impulse geben wird.

Ich würde mich freuen, wenn die Ergebnisse ernst genommen und als das wahrgenommen würden, was sie sind: als eindeutige Wünsche der deutschen Wirtschaft an die Politik für eine klarere Gestaltung der Rahmenbedingungen der Digitalisierung. Ich blicke positiv auf die kommenden Monate und hoffe, dass sich hier noch einiges bewegen wird.

PS: Alle Einzelergebnisse der YouGov-Befragung sind auf unserer Webseite einsehbar. Wir haben insgesamt 19 Fragen zu den Teilbereichen IT-Sicherheit, Digitale Souveränität und Infrastruktur gestellt.

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