Digitale Souveränität: Warum die deutsche Wirtschaft unzufrieden ist

FB_1200x717_Digitale_SouveraenitaetWie genau steht es zwei Jahre nach Snowden um unsere digitale Souveränität? Ist die Politik wirklich so untätig, wie es scheint? Wie ist die Gemütslage in der deutschen Wirtschaft und Verwaltung angesichts der Bedrohungen für unsere Grundrechte und unser geistiges Eigentum? Welche Rolle kommt der deutschen und der europäischen IT-Industrie zu?

Wir hatten ein Bauchgefühl, wollten es jedoch genauer wissen. Im Mai befragten die Marktanalysten von techconsult in unserem Auftrag über 400 Fach- und Führungskräfte aus deutschen Unternehmen, aus der Verwaltung und von Nicht-Regierungsorganisationen – ausgewählt nach einem repräsentativen Schlüssel.

Bevor Sie mehr über die wichtigsten Erkenntnisse der Studie erfahren, blicken wir noch einmal gemeinsam auf die aktuelle Situation in Deutschland und Europa. Mehr als zwei Jahre ist es nun her, dass Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA unser Vertrauen in das Internet erschütterte. Wir mussten lernen, dass großangelegte Abhörprogramme zum Ziel hatten, unser gesamtes Tun im Netz transparent zu machen. Privatsphäre? Offenbar ein Relikt aus vergangenen, analogen Zeiten.

PRISM & Co. gehen jedoch noch viel weiter. Sie kompromittieren nicht „nur“ unsere persönliche Freiheit und unser Grundrecht auf Privatsphäre. Sie ignorieren vollständig, dass sich US-Recht nicht so einfach auf die ganze Welt übertragen lässt, dass die Interessen von US-Geheimdiensten nicht Vorrang haben vor nationalem Recht. Kurz gesagt: sie ignorieren unsere staatliche Selbstbestimmung, unsere Souveränität.

Leicht macht es der NSA die Tatsache, dass Weltkonzerne aus den USA heute quasi ein Monopol über das Internet haben. Dass in weiten Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung Technologien und Dienstleistungen zum Einsatz kommen, die im US-amerikanischen Rechtsraum entwickelt werden und deren Anbieter selbstverständlich US-Recht respektieren müssen. Vom etwaigen Einbau von Abhörschnittstellen bis hin zu den berühmten, streng geheimen, National Security Letters der NSA, über die Unternehmen gezielt gezwungen werden, mit dem Geheimdienst zu kooperieren. Und dass es wenige echte Alternativen gibt, auf die wir ausweichen könnten.

Spionage leicht gemacht. Ganz egal, ob es sich um das Abhören der Bundesregierung oder eines europäischen Konzerns wie Airbus handelt.

Wie blicken nun deutsche Fach- und Führungskräfte auf diesen Zustand? Die Studie macht es deutlich: die Befragten sind ganz klar der Auffassung, dass Edward Snowden uns drastisch vor Augen geführt hat, dass Deutschland und die EU digital nicht souverän sind (83 % Zustimmung) und dass Deutschland und Europa von ausländischer Infrastruktur abhängig sind (rund 76 %). 85% der Befragten betrachten Backdoors als konkrete Gefahr für unsere Digitale Souveränität.

Als Folge dessen meinen rund 82,5% der Befragten, dass die Stärkung der Digitalen Souveränität eine der dringendsten netzpolitischen Aufgaben ist. Das ist als ganz klarer Appell an die Politik zu verstehen, endlich aktiv zu werden.

Auch haben die Befragten ganz klare Vorstellungen davon, welche Maßnahmen zu mehr Digitaler Souveränität beitragen könnten: Zum Beispiel verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen (fast 85 % Zustimmung), eine konsequente Industriepolitik zur Stärkung der heimischen Industrie (rund 83 %), eine strategisch angelegte ITK-Innovationspolitik (rund 82 %) und das von der Politik abgelehnte Schengen-Routing (knapp 78 %). Ebenso werden Sicherheitsüberprüfungen von ausländischen IT-Produkten als geeignete Maßnahme angesehen, die Digitale Souveränität zu stärken (rund 82 % Zustimmung). Fast 84 % fordern zudem ganz klar, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Vertrauenswürdigkeitskriterien erfüllt werden müssten.

Ebenfalls ganz deutlich wurde, dass die Wirtschaft vom bisherigen politischen Handeln enttäuscht ist. Neun von zehn Befragten sind der Meinung, dass die Politik noch keine Antwort darauf gefunden hat, wie sie die Digitale Souveränität Deutschlands beziehungsweise Europas stärken kann. Entsprechend wenig Zustimmung gab es auf die Frage, ob die Politik ernsthaft bemüht sei, die Digitale Souveränität zu stärken (fast 37 %) und ob sie bereits konkrete Maßnahmen ergriffen habe (35 %).

Ganz so dramatisch ist es glücklicherweise jedoch nicht. Das gerade in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz bietet erstmals eine rechtliche Grundlage, die es dem BSI erlaubt, IT-Produkte in der Tiefe auf ihre Sicherheitseigenschaften zu überprüfen. Auf diese Weise können auch etwaige Backdoors aufgespürt werden.

Zusätzlich hat das Bundesinnenministerium kürzlich eine technische No-Spy-Klausel in die Musterverträge für die Software-Beschaffung im Bund und in den Ländern aufgenommen. Auch mit diesen neuen Vertrauenswürdigkeitsvorgaben soll in Zukunft verhindert werden, dass Software-Lösungen ungewollte Eigenschaften, wie beispielsweise Backdoors, haben. Eine entsprechende Vorgabe für die Beschaffung von IT-Hardware soll demnächst folgen.

Das sind ganz wichtige, erste Schritte in die richtige Richtung!

Dennoch muss die Politik noch entschlossener handeln. Das ist die ganz klare Erwartungshaltung, die in der Umfrage zum Ausdruck kommt. Ganz besonders wichtig ist ein Mehr an Digitaler Souveränität auch vor dem Hintergrund der aktuellen Megatrends. Cloud Computing und Industrie 4.0 können hierzulande nur zum Erfolgsfaktor werden, wenn es uns gelingt, unsere digitale Abhängigkeit zu reduzieren. Das sieht eine große Mehrheit der Befragten so. Es gibt also noch viel zu tun.

Die vollständige Studie „Digitale Souveränität – Einschätzungen in der deutschen Wirtschaft und Verwaltung“ steht auf unserer Webseite zum Download zur Verfügung.

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Ein Kommentar zu “Digitale Souveränität: Warum die deutsche Wirtschaft unzufrieden ist
  1. F. G. Martens sagt:

    Es ist wirklich beängstigend, wie wenig die Bundesregierung sich um das Thema IT-Sicherheit kümmert. Es ist essentiell, dass sie sich hier engagiert, denn die Unternehmen (vor allem Kleinere) kümmern sich oft nicht oder nicht ausreichend um das Thema. Das hat oft finanzielle bzw. personelle Gründe, auch der Fachkräftemangel spielt hier eine große Rolle (was ist mit den 15%, die Backdoors nicht als Problem bei der Souveränität einstufen? Es sollte doch offensichtlich sein, dass eine Hintertür bei einem Bunker wenig Sinnvoll ist!?). Allerdings liegt das Problem vor allem darin, dass Firmen, deren Hauptgeschäft nicht in der IT-Branche liegt, das Internet noch immer unterschätzen.

    Für Brandschutz gibt es Unmengen an Vorschriften. Unternehmen werden hier dazu gezwungen, für den Ernstfall vorzusorgen. Und falls die ergriffenen Maßnahmen nicht helfen, steht noch die Feuerwehr bereit. Auch in der „Cybersicherheit“ sollte so vorgegangen werden: Unternehmen werden verpflichtet vorzusorgen und das BSI nimmt solche Vorkehrungen ab. Und im Ernstfall ist das BSI präsent und hilft.
    Denn bis alle Unternehmen verstehen, dass „Cybersicherheit“ so wichtig wie Werksschutz und Überwachungskameras sind, kann es noch ewig dauern.

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