Digitale Souveränität: Quo vadis Europa?

Veröffentlicht am: 26. Juli 2019 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik Keine Kommentare

In großen schwarzen Buchstaben prangte es auf der Titelseite der Dienstagsausgabe des Handelsblatts: „Eine Cloud für Europa“. Und tatsächlich lese ich den Anreißer sicherheitshalber zweimal, in dem steht, dass die Bundesregierung eine europäische Cloud aufbauen möchte und unverblümt vor ausländischen Cloud-Diensten warnt. Die Nachricht, die sich hinter dieser Meldung verbirgt, besitzt viel an Dringlichkeit und könnte zukunftsweisend für Europa, seine Bürger und unsere Wirtschaft sein!

Ein neues Level

Das Besondere an dem Handelsblatt-Artikel: So eindeutig wie hier hatte die deutsche Regierung bis dato noch nicht vor ausländischen Cloud-Lösungen gewarnt und gleichzeitig konkret über eine europäische Alternative gesprochen. Damit erreicht die Debatte rund um die Digitale Souveränität Deutschlands und Europas ein ganz neues Level in der Öffentlichkeit!

Was Bundesinnenministerium (BMI) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) umtreibt, ist nicht nur die Angst vor einem wirtschaftlichen Schaden durch den möglichen Ausfall von Cloud-Diensten. Man sieht auch eine reale politische Gefahr durch den sogenannten „Cloud-Act“, der US-amerikanische Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Sicherheitsbehörden jederzeit den Zugriff auf die Daten ihrer (Cloud-)Dienste – und somit auf möglicherweise sensible Daten europäischer Unternehmen – zu ermöglichen. Dabei ist vor allem ein Detail äußerst pikant: US-amerikanische Unternehmen unterliegen diesem Gesetz selbst dann, wenn die Server, auf denen die Daten liegen, nicht in den USA gehostet werden.

Doch nicht nur bei US-amerikanischen Anbietern haben die Minister Seehofer und Altmaier große Bedenken. Auch bei chinesischen Unternehmen geht man davon aus, dass sie auf „Zuruf“ der Regierung sensible Daten ihrer Kunden preisgeben müssen.

Sicherheitsrisiko oder Cloud-Abstinenz?

Aus Mangel an europäischen Alternativen bleiben Konsumenten und Wirtschaft damit aktuell leider nur zwei Möglichkeiten: ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko eingehen oder auf Cloud-Dienste nahezu gänzlich verzichten.

Dass beides keine Option ist, haben nun glücklicherweise viele Politiker und Wirtschaftsentscheider in Europa erkannt. Cloud-Lösungen sind für die Digitalisierung und Digitale Transformation unserer Wirtschaft mittlerweile unabdingbar geworden. Was sich bei Privatanwendern bereits seit Längerem millionenfach durchgesetzt hat, ist inzwischen auch in der Wirtschaft etabliert: immer mehr Anwendungen werden in die Cloud ausgelagert. Die Treiber sind Kostenreduktion und höhere Flexibilität. Dabei werden die Risiken in puncto Datensicherheit bzw. der Datenschutz als solches bisweilen nahezu fahrlässig ausgeblendet.

Gleichzeitig muss die Innovationskraft des deutschen Mittelstands gesichert werden. Ein wichtiger Aspekt ist hierbei, dass Unternehmen sich wirkungsvoll vor Wirtschaftsspionage schützen können. Die größte Gefahr dabei: unsichere und nicht vertrauenswürdige Hard- und Software.

Die Angst vor einer zunehmenden außenpolitischen und technologischen Abhängigkeit und davor den Anschluss an die Technologie-Großmächte USA und China zu verlieren, bringt die Bundesregierung nun dazu, laut über das Thema Europa-Cloud und Digitale Souveränität nachzudenken.

Digitale Souveränität: In den Köpfen angekommen

Ich freue mich, dass das Thema Digitale Souveränität nun offensichtlich in den Köpfen unserer obersten politischen Entscheider angekommen ist! In der Vergangenheit haben wir und zahlreiche andere Unternehmen, Verbände und Institutionen immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig die Unabhängigkeit von ausländischer Technologie für uns Europäer ist. Wir brauchen ein Mehr an europäischen ITK-Alternativen. Wir brauchen verlässliche Technik, die unsere Privatsphäre vor neugierigen Blicken und unsere Wirtschaft vor Spionage schützt. Und wir brauchen eine EU, die europäischen IT-Unternehmen den Rücken stärkt, wenn diese die Innovationen US-amerikanischer oder asiatischer Mitbewerber mit eigenen Lösungen in Frage stellen.

Zwar steht die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Europa-Cloud noch ganz am Anfang, wir unterstützen die Idee und das übergeordnete Anliegen, die Digitale Souveränität nachhaltig zu erhöhen, aber voll und ganz. Hier will man nun endlich auf Worte Taten folgen lassen und das ist gut so! Ein weiterer positiver Effekt des Vorstoßes von BMI und BMWi: viele Unternehmensverantwortliche in Deutschland werden sich in den kommenden Wochen noch einmal intensiv Gedanken über ihre Digitale Souveränität und den Schutz ihrer Daten machen. Das ist richtig und wichtig und wird die Debatte um die Digitale Souveränität in Deutschland und Europa sicherlich weiter beflügeln.

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