Der große Kampf um Digitale Souveränität

Veröffentlicht am: 26. September 2019 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie, Unternehmen 1 Kommentar

Die Menschheit will souverän sein. Selbstbestimmt, eigenständig, frei. Das war schon immer so und gilt natürlich auch für das Digitale Zeitalter. Doch anders als in großen Kriegen und Revolutionen der Vergangenheit wird das Recht auf Digitale Souveränität nicht in blutigen Schlachten eingefordert. Der Prozess ist viel subtiler – und verlangt eine Menge Entschlossenheit, Konsequenz und durchaus auch Mut.

Zumindest verbale Entschlossenheit legt derzeit das Bundesinnenministerium unter der Führung Horst Seehofers an den Tag. Eine eigens in Auftrag gegebene Studie zur Lage der Informationstechnologie in den Regierungsnetzen kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung ist nicht gegeben! Zu groß ist die Abhängigkeit von ausländischen Digitalkonzernen. „Um unsere Digitale Souveränität zu gewährleisten, wollen wir Abhängigkeiten zu einzelnen IT-Anbietern verringern“, sagt Seehofer.

Ein Schritt, der längst überfällig ist. Denn spätestens seit dem Bekanntwerden des NSA-Skandals vor gut sechs Jahren steht das Thema – angeblich – ganz oben auf der Agenda deutscher Politiker. Spannend wird nun sein, wie mit den neusten Studienergebnissen umgegangen wird und vor allem, ob den Worten nun endlich Taten folgen. Die Erkenntnisse sind nämlich alles andere als neu. Trotzdem hat die öffentliche Hand ihr Einkaufsverhalten bislang nicht angepasst.

Eine harte Hand für Europa

Viel aufzuholen hat im Übrigen nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union. Deswegen setzt Neu-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch auf eine ganz besondere Personalie im Kampf um die europäische Digitale Souveränität: auf die streitlustige Dänin Margrethe Vestager.

Die 51-Jährige wird von amerikanischen Tech-Giganten regelrecht gefürchtet. US-Präsident Donald Trump betitelte sie längst als „tax lady“, die Medien sprechen bei Vestager gern von einer „Kartellmeisterin“ oder ganz plakativ von „Googles schlimmsten Alptraum“.

Genau dieser verkörperte „Alptraum“ soll nun gemeinsam mit der Französin Sylvie Goulard die Digitale Souveränität Europas voranbringen. Und es gibt viel zu tun. Denn auch die EU, auch so kann Seehofers Studie interpretiert werden, ist digital alles andere als souverän. Sie ist ebenfalls hochgradig abhängig von digitalen Technologien aus Amerika und Asien.

Das ist auf vielen Ebenen problematisch. Denn Staaten, die heute im digitalen Raum nicht souverän sind, sind es auch insgesamt nicht. Es gibt schlichtweg keine Trennung mehr zwischen dem Analogen und dem Digitalen. Die beiden Welten greifen unlöslich ineinander. Verschmelzen. Überall. 

Diese Zusammenhänge scheinen bekannt zu sein. „Die Digitalisierung hat enorme Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und kommunizieren. Auf einigen Gebieten muss Europa Rückstände aufholen“, sagt EU-Präsidentin von der Leyen. „Wir müssen hart für unsere technologische Souveränität arbeiten.“ So deutlich wurde das seitens einer EU-Kommission noch nie auf Papier gebracht.

Der Wunsch nach Digitaler Souveränität ist groß

Entsprechend groß ist der Erwartungsdruck auf Vestager und Goulard. Denn welch gravierende Folgen eine solche technologische Abhängigkeit haben kann, führte uns der Whistleblower-Skandal rund um Edward Snowden drastisch vor Augen. Schließlich spielten US-amerikanische Technologien und Plattformen durchaus eine aktive Rolle beim „Ausspähen unter Freuden“ – und wir mussten erkennen, dass in anderen Regionen der Erde schlichtweg andere Spielregeln für Datenschutz, Privatsphäre und Wirtschaftsschutz gelten.

Dieses Vertrauensproblem bezieht sich nicht nur auf Hardware. Gerade Cloud-Dienste sind ein exzellentes Beispiel. Clouds aus den USA sind vor Zugriffen Dritter nicht ausreichend geschützt. Das ist kein Geheimnis oder Resultat ausgiebiger Sicherheitstests. Im Gegenteil. Das Gesetz sieht es so vor und alles ist im „CLOUD Act“ festgehalten. Egal wo die Daten liegen: Sobald es sich um eine amerikanische Cloud-Lösung handelt, haben US-Behörden ausgedehnte Zugriffsrechte.

Dem etwas entgegensetzen möchte man hierzulande nun mit Gaia-X: einer Cloud von und für Europa, die die Verarbeitung gigantischer Datenmengen nach hiesigen Sicherheitsstandards und unter vertrauenswürdigen Bedingungen ermöglichen soll. Das Projekt wurde Mitte August selbstbewusst von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellt.

Dass Altmaier damit einen Nerv trifft, dessen bin ich mir sicher. Denn der Wunsch nach mehr Digitaler Souveränität ist definitiv vorhanden. Das haben bereits vor rund vier Jahren die Ergebnisse unserer repräsentativen Studie „Digitale Souveränität – Einschätzungen in der deutschen Wirtschaft und Verwaltung“ gezeigt. Wir hatten mehrere hundert Entscheider aus Wirtschaft und Verwaltung befragt, wie sie das Thema einschätzen. Und schon damals sahen etwa 83 Prozent der Befragten dringenden Handlungsbedarf. Die Abhängigkeit Europas von ausländischen Infrastrukturen bemängelten rund 76 Prozent.

Hoffnung auf eine neue Dynamik

Wir von LANCOM würden uns von der neuen Kommission rund um Ursula von der Leyen wünschen, dass man in Sachen Digitaler Souveränität endlich mal den Mut und die Entschlossenheit an den Tag legt, die das Thema verdient hat. Und dazu dürften dann auch „heilige Kühe“ wie eine echte Wirtschaftspolitik zur Förderung der europäischen Digitalindustrie nicht mehr tabu sein.

Denn Europas Hidden Champions haben es auf dem internationalen Markt schwer, alleine schon wegen der vergleichsweise kleinen Größe ihrer Heimatmärkte. Der Vorteil liegt da ganz klar im amerikanischen und asiatischen Raum. Ohne gezielte industriepolitische Maßnahmen wird das so bleiben. Doch genau das soll nun angepackt werden und steht explizit auf der Aufgabenliste, die von der Leyen Vestager und Goulard ausgehändigt hat.

Auch ist es wichtig, dass die deutsche Verwaltung angemessen auf die Seehofer-Studie reagiert und ihre jahrzehntelange Beschaffungspolitik neu ausrichtet. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder bei der IT-Ausstattung Kriterien der Digitalen Souveränität und Vertrauenswürdigkeit wie bislang vernachlässigen.

Ein starkes Paket für die Zukunft

Beides zusammen wäre ein starkes Paket. Wir benötigen Technik, die keine Schlupflöcher zulässt und mit der unsere Wirtschaft – und vor allem auch unser Staat! – sicher und verlässlich agieren kann. Und wir brauchen Nachfrager im eigenen Land, die auf diese Technik setzen. Nicht zuletzt, weil die großen Zukunftsthemen – allen voran die Künstliche Intelligenz – noch einmal ganz neue Anforderungen an unserer Digitale Souveränität stellen werden.

Sind wir mal optimistisch, dass mit der streitlustigen Margrethe Vestager an der Spitze, mit Altmaiers Gaia-X und Seehofers Studienergebnisse jetzt doch mal eine neue, und vor allem produktive, Dynamik in das Thema kommt.

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  1. Es ist vollkommen unangemessen Frau Vestager Streitlust zu unterstellen. Es geht ja nicht um persönliche Animositäten. Durchsetzung des Freien Wettbewerbs ist ihre Aufgabe als Wettbewerbskommissarin und geschieht in der Regeln nur aufgrund von Beschwerden von Mitbewerbern. Der Terminus Streitsucht unterstellt auch, dass die betroffenen Firmen auf der gleichen Ebene wären. Sie streitet ja nicht mit ihnen sondern verfolgt deren Wettbewerbsverstöße gegen Mitbewerber.

    Man kann das mit einem Staatsanwalt vergleichen. Dem würde ja auch keiner Streitlust unterstellen, wenn er gegen die Al Capones vor Gericht steht und die Höchststrafe fordert.

    Ich habe vielfach erlebt, dass amerikanische Unternehmen absolut respektlos gegenüber Wettbewerbshüter PR lancieren. Das sollte man nicht durchgehen lassen und schon gar nicht selbst übernehmen.

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