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Neue Studie: Wirtschaft fordert Digitale Souveränität mit nie gekannter Vehemenz

Veröffentlicht am: 25. Februar 2021 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik Keine Kommentare

Vielleicht haben Sie’s ja auch gelesen: vergangene Woche hat der Branchenverband bitkom die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Digitalen Souveränität Deutschlands vorgestellt. Und um es vorweg zu nehmen: die Stimmungslage ist mehr als eindeutig! 100 Prozent - also jedes Einzelne der mehr als 1.100 befragten deutschen Unternehmen - sind der Auffassung, dass Deutschland mehr Digitale Souveränität erlangen muss. 100 Prozent!

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Neuer Gesetzentwurf: Kehrt der Routerzwang schleichend zurück?

Veröffentlicht am: 2. Dezember 2020 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie 1 Kommentar

Viel später als erwartet ging der Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor Kurzem in eine zunächst inoffizielle Verbändeanhörung. Offenbar herrscht bei vielen Punkten der mehr als 400 Seiten starken Neuauflage immer noch Uneinigkeit. Aber eins ist klar, worüber wir uns auch sehr freuen: Auch im Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, wie es jetzt heißt, ist die Endgerätewahlfreiheit explizit bestätigt worden. Der dafür so wichtige Netzabschlusspunkt – als das Ende des Providernetzes – ist auch im neuen Gesetz als passiv definiert. Damit endet das Providernetz nach wie vor an der „Dose an der Wand“, und Verbraucher haben nach wie vor die freie Wahl ihres Endgerätes – also des Routers, Modems oder beispielsweise auch der TK-Anlage.

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2021 kommt das 6 GHz-WLAN: Europas Schritt in ein neues Funk-Zeitalter

Veröffentlicht am: 19. November 2020 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie 1 Kommentar

Es ist der Schritt in ein neues WLAN-Zeitalter: Mitte 2021 wird in Europa die Freigabe des 6 GHz-Bandes erfolgen. Noch nie wurde so viel neues Spektrum auf einmal freigegeben. Das ist revolutionär, vor allem, da die letzte Spektrumserweiterung bereits mehr als 15 Jahre her ist. Die Pläne für das neue Wi-Fi 6E, so nennt die Wi-Fi Alliance den kommenden Standard, sind schon fortgeschritten. Aktuell hat die zuständige Arbeitsgruppe die technischen und regulatorischen Vorarbeiten beendet und ihren Entwurf dem europäischen Electronic Communications Committee (ECC) zur Veröffentlichung vorgelegt. Eine Zustimmung gilt beim nächsten ECC Meeting Ende November als äußerst wahrscheinlich. Das bedeutet auch, dass das Surfen auf der neuen Riesenwelle schon bald möglich ist. Doch warum sollten wir uns so freuen, dass Wi-Fi 6E kommt?

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DigitalPakt für das Gesundheitswesen: Das Krankenhauszukunftsgesetz kommt

Veröffentlicht am: 12. Oktober 2020 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik Keine Kommentare

Es ist soweit: Am vergangenen Freitag hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat grünes Licht für das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) gegeben. Ähnlich dem Digitalpakt-Schule, der das deutsche Bildungswesen auf dem Weg in die Digitalisierung begleiten soll, fördern Bund und Länder mit insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro den Auf- und Ausbau digitaler Infrastrukturen an Kliniken und Krankenhäusern.

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Privacy Shield-Aus: Compliance-Risiken im Unternehmensnetz minimieren

Veröffentlicht am: 24. September 2020 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie Keine Kommentare

Mit einem Paukenschlag hat der Europäischen Gerichtshofs im Urteil zum Privacy Shield Wallung in die Digitale Welt gebracht. Die Datenschutz-Absprache zwischen der Europäischen Kommission und den USA wurde nach langem Ringen für unrechtsmäßig erklärt. Das sogenannte Privacy Shield ist damit Geschichte. In der Folge bedeutet dies für Unternehmen, dass Datentransfers auf Basis dieses Abkommens nunmehr unzulässig sind. Auch die vielfach zitierten Standardvertragsklauseln taugen somit als rechtliche Basis nur bedingt. Hier hat der EuGH in seinem Urteil unmissverständlich klargemacht, dass die dort definierte Einhaltung von Datenschutzstandards von Fall zu Fall geprüft werden muss. Experten sind sich jedoch einig, dass Vereinbarungen zwischen EU-Staaten und den USA dieser Prüfung nicht standhalten werden. Die Entscheidung wirft daher viele Fragen auf: Welche Dienste sind betroffen? Wer haftet bei Verstößen? Wie können Unternehmen Risiken minimieren?

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EuGH verkündet Aus für Privacy Shield

Veröffentlicht am: 17. Juli 2020 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik, Trends 1 Kommentar

Es ist fast wie eine Zeitreise in das Jahr 2015. Damals kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Safe-Harbor-Vereinbarung. Gestern, fünf Jahre später, ereilte seinen Nachfolger, den Privacy Shield, dasselbe Schicksal. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat die Datenschutz-Absprache zwischen der Europäischen Kommission und den USA für unrechtsmäßig erklärt. Der Privacy Shield ist damit Geschichte.

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EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland macht Digitale Souveränität zur Chefsache

Veröffentlicht am: 15. Juli 2020 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie, Trends Keine Kommentare

Es sind schwierige Zeiten, in denen Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt: COVID-19 ist noch nicht besiegt, und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind in ihrer ganzen Dramatik für niemanden absehbar. Gerade deshalb möchte Deutschland in den kommenden sechs Monaten entschiedene und wichtige Akzente setzen, um den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau zu schaffen. Der Digitalisierung kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.

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35 Jahre lizenzfreie Frequenznutzung: Die Grundlage des WLAN feiert Geburtstag

Veröffentlicht am: 9. Juni 2020 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie Keine Kommentare

35 Jahre ist es her, dass jenseits des Atlantiks eine Entscheidung getroffen wurde, die zu einem der elementarsten Game Changer in der Geschichte der Kommunikationstechnologie werden sollte. Unlizenziertes Spektrum für die zivile Nutzung – was sperrig klingt, wurde zur Grundlage für eine Technologie, die unser aller Leben ebenso radikal verändert hat wie das Internet selbst: das Wireless LAN.

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IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Das ist für den Verbraucherschutz drin

Veröffentlicht am: 25. Mai 2020 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik 1 Kommentar

2015 war es, als das erste „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ in Kraft trat. Im Fokus damals ganz klar: der Schutz kritischer Infrastrukturen – also all jener Bereiche, die für unsere tägliche Daseinsvorsorge von elementarer Bedeutung sind, darunter: Energie, Wasser, Gesundheit, Telekommunikation, Finanzwirtschaft. Knapp fünf Jahre später steht das „IT-SiG“ nun vor seinem ersten großen Update. Die Version 2.0 trägt einer Entwicklung Rechnung, die für Cyberkriminelle ein wahres Festmahl darstellt: die zunehmende Digitalisierung der gesamten Gesellschaft, in der nicht mehr nur klassische IT-Geräte wie Router ins Internet drängen, sondern Abermillionen von Kühlschränken, Glühbirnen und ganzen Systemen zur Haussteuerung. Und mit ihnen unzählige, nicht erkennbare Schwachstellen, Lücken und ein gigantisches Angriffspotenzial.

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USA: Freie Fahrt für das 6 GHz-WLAN – wann folgt Europa?

Veröffentlicht am: 24. April 2020 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie 1 Kommentar

Die News-Ticker einschlägiger Medien liefen gestern Abend fast schon heiß: Die US-amerikanische Regulierungsbehörde FCC hatte einstimmig beschlossen, rund 1.200 MHz (5925-7125 MHz) an Frequenzspektrum im 6 GHz-Frequenzband für die Nutzung durch WLAN freizugeben! Das ist eine tolle Neuigkeit für WLAN-Enthusiasten, Technik-Fans und Unternehmen gleichermaßen. Wir als Hersteller sind von diesem wichtigen Schritt begeistert! Auch wenn die Entscheidung sich nur auf den US-amerikanischen Raum begrenzt, muss man den Vorstoß der FCC völlig neidlos als das anerkennen, was er ist: ein Meilenstein für die WLAN-Industrie.

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