Kategorie: Netzpolitik

Verschlüsselung in Gefahr? Geheimdienstverbund fordert Hintertüren

Es ist fast ein bisschen wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. In schöner Regelmäßigkeit kommt ein Thema wieder und wieder auf die Agenda, das Bürgerrechtlern, Datenschützern, IT-Sicherheits- und Wirtschaftsschutzexperten die Sorgenfalten auf die Stirn treibt: die Forderung

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Schlussakt: Auch BGH bestätigt Aus für WLAN-Störerhaftung

Gestern wurde im schier unendlichen Drama „Deutschland gegen die WLAN-Störerhaftung“ der finale Akt gegeben. Im Rahmen eines ursprünglich aus dem Jahr 2013 herrührenden Falls von Urheberrechtsverletzung über ein offen zugängliches WLAN (I ZR 64/17 – Dead Island) beschäftigten sich die

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EU Cybersecurity Act: Ein erster Schritt

Die Europäische Union will endlich beim Thema Cybersecurity vorankommen. Dazu wurde bereits vor einiger Zeit ein Maßnahmenpaket, der sogenannte EU Cybersecurity Act, angekündigt. Mitte Juli hatte der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments über die Verordnung abgestimmt.

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Frequenzpolitik: Vergesst das WLAN nicht!

Es wird schnell voll im 2,4 GHz-Frequenzband, schließlich tummeln sich dort WLAN-Fernseher, Laptops, Tablets, Babyphones, Mikrowellen, schnurlose Telefone, Bluetooth-Lautsprecher, ZigBee-fähige Geräte und vieles mehr. Dass es mal so richtig eng wird im unlizenzierten Frequenzspektrum, damit hatte Anfang der 2000er Jahre,

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Politik muss handeln: Gericht entscheidet gegen Update-Pflicht für Handy-Hersteller

Selten schaffen es Gerichtsurteile aus dem Ausland als Top-News in die deutschen Medien. Es sein denn, das verhandelte Thema bewegt auch hierzulande die Gemüter. So geschehen in der vergangenen Woche: Die niederländische Verbraucherorganisation Consumentenbond hatte den Handy-Hersteller Samsung verklagt, um

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Wunschzettel an das Wirtschaftsministerium: Digitalpolitik für mehr Souveränität und Sicherheit

Peter Altmaier zählt in der Öffentlichkeit zu den bekannteren Gesichtern der neuen Bundesregierung. Mit ihm steht ein erfahrener Politiker an der Spitze des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), der bereits seit 2012 fester Bestandteil des Kabinetts Merkel ist. Für

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Digitalpolitik: Kurzer Wunschzettel für den neuen Infrastrukturminister Scheuer

Nach der längsten Regierungsbildung in der jüngeren Geschichte unseres Landes war es Mitte März so weit: die neue, alte, Kanzlerin wurde vereidigt und mit ihr das neue Kabinett. Neben einigen Altbekannten tritt auch der eine oder andere „Minister-Neuling“ auf Bundesebene

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WiFi4EU: Registrierungsphase für EU-Förderung von WLAN-Hotspots gestartet

Die EU hatte das ambitionierte Projekt bereits Mitte 2017 angekündigt: 120 Millionen Euro europäischer Fördermittel sollen Gemeinden in der gesamten EU dabei unterstützen, kostenlose WLAN-Hotspots für Bürgerinnen und Bürger aufzubauen. Der Name: WiFi4EU. Nun ist es endlich soweit. Seit Dienstag

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Gericht bestätigt Aus für WLAN-Störerhaftung

Es war ein Relikt aus alten Zeiten: Seit 2014 prozessierten Sony Music und der Freifunk-Aktivist Tobias McFadden in einem Rechtsstreit um die WLAN-Störerhaftung gegeneinander. Hintergrund war der illegale Download eines Musikstücks über das nicht gesicherte WLAN des Gautingers, für das

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Streit vor Supreme Court um EU-Daten: Raus aus der US-Cloud?!

Für US-amerikanische IT-Konzerne droht der Datenschutzkonflikt mit der eigenen Regierung immer weiter zu eskalieren. Der Rechtsstreit zwischen den US-Sicherheitsbehörden und Microsoft scheint für den IT-Riesen kein positives Ende nehmen zu wollen. In der vergangenen Woche wurde der Fall vor dem Obersten

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