Blog-Archive

Und es geht doch! WLAN-Störerhaftung endgültig vom Tisch

Auf den sprichwörtlich letzten Drücker war es heute, am letzten Sitzungstag des Bundestags vor der Sommerpause, soweit: das Parlament hat den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ durchgewinkt. Gleichzeitig wird damit das Ende der WLAN-Störerhaftung besiegelt. Damit löst

Veröffentlicht in Netzpolitik Getagged mit: , , , , , , ,

Wikileaks Geheimdienstenthüllungen: Jetzt also WLAN

Man hätte es ahnen können: Nachdem erst Edward Snowden und seit einigen Monaten auch Wikileaks (Code-Name „Vault 7)“ Tausende vertraulicher Dokumente über die diversen technischen Spionageprogramme von NSA & Co. veröffentlichten, war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis

Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie Getagged mit: , , , , , , , , , ,

Auf den letzten Metern: EU-Kommission lenkt bei drohendem WLAN-Verkaufsstopp ein

RED Radio Equipment Directive EU-Kommission lenkt bei drohendem WLAN-Verkaufsstopp ein

Auf diesen Tag hatte die WLAN-Branche seit Monaten gewartet: Nach anfänglichem Kleinreden des Problems und einer monatelang währenden, unverständlichen Verweigerungshaltung der Verantwortlichen in Brüssel, hat die EU-Kommission heute – nur fünf Tage vor Fristablauf – durch eine neue Übergangslösung den

Veröffentlicht in Netzpolitik Getagged mit: , , , , , , , ,

Digitalpolitik der Bundesregierung: Heiße Luft oder digitaler Meilenstein?

Am 24. September wählen wir zum 19. Mal den Deutschen Bundestag. Damit endet auch die Legislaturperiode, in der es erstmalig eine explizite „Digitale Agenda“ gab. Mit ihrer Digitalpolitik hatte sich die Bundesregierung große Ziele gesetzt und – so viel lässt

Veröffentlicht in Netzpolitik Getagged mit: , , , , , , , , , , , ,

Freies WLAN: Bald ohne die Eidgenossen?

Die EU will kostenloses WLAN in ganz Europa durchsetzen und animiert Städte und Gemeinden dazu, sich für die Initiative WiFi4EU zu bewerben. Die Bundesregierung bessert beim Telemediengesetz nach, um so endlich rechtssichere WLAN-Hotspots zu garantieren. Europa scheint sich einig: Wir

Veröffentlicht in Netzpolitik Getagged mit: , , , , , , , , , ,

Bundesregierung hält Wort: Kein Verkaufs-Stopp für WLAN-Produkte

Mit dem heutigen Tag geht hierzulande ein monatelanges Tauziehen um den Marktzugang für Funkprodukte zu Ende. Auslöser war die Radio Equipment Directive (RED) – eine neue EU-Richtlinie, die verbindliche technische Anforderungen an Funkanlagen beschreibt. Ab 13. Juni 2017 muss die

Veröffentlicht in Netzpolitik Getagged mit: , , , , ,

WLAN-Störerhaftung: Kommt das Aus noch vor der Sommerpause?

Es hatte sich schon angedeutet: die endgültige Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hat in der Bundesregierung eine hohe Priorität. Nach dem missglückten Versuch im letzten Sommer, hatte das Bundeswirtschaftsministerium bereits im Februar einen Referentenentwurf zur erneuten Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Dieser wurde am

Veröffentlicht in Netzpolitik Getagged mit: , , , ,

Hat es sich in Europa bald ausgefunkt?

Stellen Sie sich vor, Sie könnten ab Sommer 2017 keine neuen WLAN-Geräte mehr im Handel erwerben. Smartphones, WLAN-Router, Fernseher – selbst die geliebte Playstation – würden plötzlich zur Mangelware. Was wie ein schlechter, vorgezogener April-Scherz klingt, ist leider bittere Realität,

Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie, Unternehmen Getagged mit: , , , ,

Wikileaks: CIA-Enthüllungen werfen dunkle Schatten

Experten sind sich einig: Die in der vergangenen Woche geleakten CIA-Dokumente offenbaren eine neue Dimension der digitalen Überwachung. Es handelt sich diesmal nicht um Informationen, die im Fahrwasser der Snowden-NSA-Enthüllungen veröffentlicht wurden. Nein, es geht um viel mehr. Um eine

Veröffentlicht in Netzpolitik, Unternehmen Getagged mit: , , , , , , , , , , , , , , ,

Neues Gesetz zur WLAN-Störerhaftung: Endlich der ganz große Wurf?

Sie ist die Seifenoper der Politik: die WLAN-Störerhaftung. Mit großen Emotionen geführte Debatten, wiederkehrenden Gesetzesinitiativen, widersprüchlichen Urteilen. Seit Jahren begleitet uns die Frage, wie es in Deutschland endlich Rechtssicherheit für die Anbieter öffentlicher WLAN-Zugänge geben kann. Nur: abschließend geklärt ist

Veröffentlicht in Netzpolitik Getagged mit: , , , , ,

Abonnieren