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Digitalpolitik der Bundesregierung: Das wünscht sich die deutsche Wirtschaft

Veröffentlicht am: 3. Dezember 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik Keine Kommentare

Unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und nicht zuletzt die Politik werden immer „digitaler“. Begriffe wie „Digitalisierung“, „Digitaler Wandel“ oder „Digitale Transformation“ sind in aller Munde. Doch ein Mehr an Digitalisierung bringt auch neue Herausforderungen mit sich, beispielsweise bei der IT-Sicherheit, der Infrastruktur und der Digitalen Souveränität. Insbesondere die Politik kann hier eine wegweisende und fortschrittliche Rolle einnehmen. Setzt sie die richtigen Prioritäten, kann sie uns allen wichtige Impulse geben.

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Mehr Sicherheit im Netz: BSI veröffentlicht Technische Richtlinie für Breitband-Router

Veröffentlicht am: 19. November 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie 2 Kommentare

Fast genau zwei Jahre ist es her, da tauchte das Thema zum ersten Mal offiziell in einem politischen Papier auf: Im Rahmen ihrer im November 2016 vorgestellten „Cybersicherheits-Strategie für Deutschland“ stellte die Bundesregierung ihre Pläne für ein neues Sicherheits-Gütesiegel für IT-Produkte vor. Dieses Siegel sollte es Anwendern erleichtern, „bei der Kaufentscheidung für neue IT-Produkte […] leicht und schnell fest[zu]stellen […], welches Angebot sicher ausgestaltet ist und hierdurch zum Schutz der Daten beiträgt“.

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Verschlüsselung in Gefahr? Geheimdienstverbund fordert Hintertüren

Veröffentlicht am: 24. September 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie Keine Kommentare

Es ist fast ein bisschen wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. In schöner Regelmäßigkeit kommt ein Thema wieder und wieder auf die Agenda, das Bürgerrechtlern, Datenschützern, IT-Sicherheits- und Wirtschaftsschutzexperten die Sorgenfalten auf die Stirn treibt: die Forderung nach Hintertüren oder einer generellen Schwächung von Verschlüsselungsalgorithmen. Aktuell wird die Debatte angeheizt von den „Five Eyes“ – einem Verbund, dem die Geheimdienste von Großbritannien, Australien, Neuseeland, Kanada und den USA angehören. Ihr Antrieb: die Suche nach einer Möglichkeit, zur Terrorabwehr die verschlüsselte Kommunikation Verdächtiger über Chats, Internettelefonate und Messenger abzuhören. Ihr größter Feind: die Ende-zu-Ende Verschlüsselung.

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Schlussakt: Auch BGH bestätigt Aus für WLAN-Störerhaftung

Veröffentlicht am: 27. Juli 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik 3 Kommentare

Gestern wurde im schier unendlichen Drama „Deutschland gegen die WLAN-Störerhaftung“ der finale Akt gegeben. Im Rahmen eines ursprünglich aus dem Jahr 2013 herrührenden Falls von Urheberrechtsverletzung über ein offen zugängliches WLAN (I ZR 64/17 - Dead Island) beschäftigten sich die obersten deutschen Zivilrichter auch erstmals mit der aktuellen Fassung des Telemediengesetzes (TMG). Dieses ist seit Oktober 2017 in Kraft und sollte Betreibern offener WLAN endlich die lang ersehnte Rechtssicherheit bieten. Dennoch sorgte es immer wieder für Diskussionen, die vor allem auch von professionellen Abmahnanwälten angeheizt wurden. Der gestrige, höchstrichterliche Urteilsspruch wurde daher mit viel Spannung erwartet.

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EU Cybersecurity Act: Ein erster Schritt

Veröffentlicht am: 26. Juli 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik Keine Kommentare

Die Europäische Union will endlich beim Thema Cybersecurity vorankommen. Dazu wurde bereits vor einiger Zeit ein Maßnahmenpaket, der sogenannte EU Cybersecurity Act, angekündigt. Mitte Juli hatte der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments über die Verordnung abgestimmt. Ab Mitte September folgen dann Debatte und Abstimmung im EU-Parlament. Danach geht es in die Konsensfindung mit EU-Rat und Kommission. Bis die Verordnung endgültig kommt, werden also noch einige Wochen und Monate vergehen. Doch reicht der Cybersecurity Act als einzige Maßnahme für mehr IT-Sicherheit in Europa aus?

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Frequenzpolitik: Vergesst das WLAN nicht!

Veröffentlicht am: 6. Juli 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie Keine Kommentare

Es wird schnell voll im 2,4 GHz-Frequenzband, schließlich tummeln sich dort WLAN-Fernseher, Laptops, Tablets, Babyphones, Mikrowellen, schnurlose Telefone, Bluetooth-Lautsprecher, ZigBee-fähige Geräte und vieles mehr. Dass es mal so richtig eng wird im unlizenzierten Frequenzspektrum, damit hatte Anfang der 2000er Jahre, als die ersten kommerziellen WLAN-Geräte das Licht der Welt erblickten, wohl niemand gerechnet. Folglich war es auch nicht kritisch, dass zu dieser Zeit nur ein überschaubares Spektrum im 2,4 GHz-Bereich für die unlizenzierte Nutzung zur Verfügung stand.

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Politik muss handeln: Gericht entscheidet gegen Update-Pflicht für Handy-Hersteller

Veröffentlicht am: 11. Juni 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Engagement, Netzpolitik Keine Kommentare

Selten schaffen es Gerichtsurteile aus dem Ausland als Top-News in die deutschen Medien. Es sein denn, das verhandelte Thema bewegt auch hierzulande die Gemüter. So geschehen in der vergangenen Woche: Die niederländische Verbraucherorganisation Consumentenbond hatte den Handy-Hersteller Samsung verklagt, um diesen gerichtlich zu verpflichten, langfristig Sicherheits-Updates für seine Smartphones bereitzustellen. Die Verbraucherschützer scheiterten an einer fast schon fahrlässigen Begründung des Gerichts, die sich liest wie ein Lobbyisten-Papier.

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