Bundesrat: Endgerätefreiheit ja, aber…

Veröffentlicht am: 28. September 2015 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Technologie 1 Kommentar

EndgerätefreiheitEtwas mehr als einen Monat nach dem Kabinettsbeschluss zum Ende des Routerzwangs hat am vergangenen Freitag auch der Bundesrat den Weg für die Endgerätefreiheit geebnet.

Völlig unspektakulär machten die Ländervertreter den Weg für den für uns und die Netzgemeinde so wichtigen Gesetzentwurf ins Parlament frei. Gemeinsam mit fast drei Dutzend weiterer mehr oder minder spannender Tagesordnungspunkte – von der Fischettikettierung bis zur Terrorismusbekämpfung – hatte es der Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten (TOP 35 der Sitzung) schon vor der Plenarsitzung auf die sogenannte „Grüne Liste“ geschafft – quasi ein Garant für einen positiven Beschluss.

Mit dem Bundesratsbeschluss ist die letzte Hürde vor dem Bundestag genommen, wo das Gesetz am 15.10. in die erste Lesung gehen soll.

Dennoch gibt es noch keinen Grund zum Jubeln. Denn offenbar haben die Vertreter der Kabel- und Glasfasernetzbetreiber ganze Arbeit geleistet und zumindest kleine Zweifel am Gesetzentwurf säen können, der ja auch die Endgerätefreiheit für diese bislang abgeschotteten Netze bringen soll.

So zumindest interpretieren wir die Stellungnahme des Bundesrates, der darum „bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob für den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telefonnetz […] die Festlegung weitergehender Anforderungen erforderlich ist. […] und ob die Definition des Endpunkts des öffentlichen Telefonnetzes als passiver Netzabschlusspunkt […] an die technischen Gegebenheiten von Fibre-to-the-Home-Netzen sowie von Kabelnetzen angepasst ist oder ob die Definition entsprechend erweitert werden muss.“

Trotz erfolgreicher Gegenbeispiele aus anderen Ländern, in denen schon heute Kabelmodems und Glasfaser-Router frei beschafft und angeschlossen werden können, bestehen die deutschen Interessensverbände der Kabel- und Glasfasernetzbetreiber darauf, dass die Endgerätefreiheit ihre Netze stören würde und die Neudefinition des Netzabschlusspunktes als „passiv“ für sie nicht gelten kann.

Für uns heißt das, dass wir diese – technische unbegründeten! – Zweifel im weiteren parlamentarischen Verfahren unbedingt endgültig zerstreuen müssen. Damit nicht auf der Zielgeraden aus der Endgerätefreiheit für alle Netze eine kastrierte Endgerätefreiheit für ADSL- und VDSL-Netze wird. Das wäre eine unglaublich vertane Chance.

PS: Übrigens war das Thema für den Bundesrat nicht neu. Bereits 2013 hatte er gefordert „[…] jegliche Beschränkung des Zugangs zu Telekommunikationsnetzen zu verbieten, welche aus der Verwendung eines nicht vom Anbieter bereitgestellten oder empfohlenen Endgerätes durch den Endnutzer resultiert.“ (BR-Drucksache 689/13)

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