Beschluss zur Link-Haftung: Absurder geht es kaum

„Angriff auf die Verlinkung“, „Tod des Internets“ und ähnlich titelten vergangene Woche zahlreiche Nachrichtenseiten und Internetaktivisten im Web. Der Stein des Anstoßes? Ein Beschluss des Landgerichts (LG) Hamburg zur Haftung von Webseiten-Betreibern für Urheberrechtsverstöße auf von ihnen verlinkten Seiten. Auch ich musste die Schlagzeilen zweimal lesen, so absurd kamen mir diese Meldungen vor.

Die Entscheidung des LG Hamburg könnte nachhaltige Wirkung auf unsere digitale Welt haben. Dabei stützt das LG Hamburg seinen Beschluss auf ein EuGH-Urteil, das im September 2016 bereits für viel Aufregung gesorgt hatte.

Vorspiel: Unglückliches EuGH-Urteil

Das eigentliche Problem ist die sehr weite Auslegung des EuGH-Urteils durch die Hamburger Richter. Im September hatte das oberste europäische Gericht entschieden, dass ein Link, der auf illegal hochgeladene Inhalte verweist, auch rechtliche Konsequenzen für den Webseiten-Betreiber nach sich ziehen kann. Allerdings gilt dies nur für Webseiten, denen eine klare „Gewinnerzielungsabsicht“ nachgewiesen werden kann. Viele Experten hatten damals bereits vor den Konsequenzen des Urteils gewarnt.

Wie die Gerichte in den Mitgliedsstaaten das Urteil anwenden würden, war zu diesem Zeitpunkt nicht klar. Das für seine „streitbaren“ Beschlüsse bekannte LG Hamburg hat nun in einem ersten Rechtsfall entschieden und die Netzgemeinde gelinde gesagt schockiert.

Was die Hamburger Richter kommerziellen Internetnutzern damit zumuten, zeugt von einem grundlegenden Unverständnis der vernetzen Welt. Ihr Beschluss könnte dazu führen, dass Betreiber kommerzieller Webseiten ihr Kommunikationsverhalten radikal verändern und einschränken. Was das für die Informationsfreiheit aller Internetnutzer bedeutet, brauche ich hier niemandem zu erklären. Insbesondere kommerzielle Blogs und Nachrichtenseiten sowie deren Publikum dürften die Leidtragenden sein.

Das Verlinken spannender Inhalte ist so etwas wie die DNA des Internets. Ohne diese „Freiheit“ würde das Netz nicht so funktionieren, wie wir es kennen und lieben. Soziale Medien leben davon, dass ihre Nutzer Links teilen, diese gelikt und kommentiert werden. Dabei wird ein nicht unerheblicher Teil der Links von kommerziellen Nutzern – Unternehmen, Bloggern, Nachrichtenportalen – in das Social Web gebracht. Wollen wir darauf tatsächlich in Zukunft verzichten?

Europäische Richter beweisen wenig Fingerspitzengefühl

Es ist nicht das erste Mal, dass der EuGH bei der deutschen Rechtsprechung in Sachen Digitales für Verwirrung sorgt. Die WLAN-Störerhaftung ist ein weiteres sehr gutes Beispiel für eine mindestens befremdliche Entscheidung: Das im Rechtsstreit McFadden gegen Sony im September gefällte Urteil sorgte ebenfalls für eine faustdicke Überraschung und warf mehr Fragen auf, als es Antworten gab. Das Ende vom Lied: Die Unsicherheit bei der WLAN-Störerhaftung bleibt uns erhalten und die Bundesregierung sieht sich gezwungen, beim Telemediengesetz noch einmal nachzulegen.

Der EuGH „beweist“ nun zum wiederholten Mal wenig Fingerspitzengefühl für die Streitigkeiten in der digitalen Welt. In beiden Fällen folgte das Gericht nicht den Empfehlungen des Generalanwalts und geht im Ergebnis mehr oder weniger an der Realität vorbei.

Das Prinzip, dass die Rechtsfortbildung in der EU zu einem gewissen Teil über die Urteile der europäischen Gerichte erfolgen soll, bewährt sich damit in meinen Augen nicht. Dieses Prinzip beruht vor allem auf dem Gedanken, dass „traditionelle“ Gesetzgebungsverfahren, z.B. über das EU-Parlament, für unsere digitale Welt viel zu schwerfällig geworden sind. Die beiden oben geschilderten Rechtsfälle zeigen aber deutlich, dass wir in vielen Fällen mit klaren gesetzlichen Regelungen vermutlich besser dran wären. Zumindest solange, wie die Richter gedanklich offenbar noch in einer rein analogen Welt unterwegs sind.

Da das Verfahren am LG Hamburg bereits von beiden Streitparteien für beendet erklärt wurde, werden wir nicht erfahren, ob ein höheres deutsches Berufungsgericht den Beschluss noch gekippt hätte. Ähnlich sieht es bei der Störerhaftung aus. In Deutschland gibt es hierzu bislang keine höchstrichterliche Entscheidung, weil die Rechteinhaber nach verlorenem Rechtsstreit nie bis zur obersten Instanz gegangen sind. Dabei darf man getrost unterstellen, dass dies in voller Absicht geschah: schließlich dürften die Rechteinhaber überhaupt kein Interesse daran haben, einen für sie vermutlich nachteiligen Präzedenzfall zu schaffen.

Ähnlich wie bei der WLAN-Störerhaftung bleibt nun also auch beim Thema Verlinkung fremder Inhalte weiterhin die Frage offen, wie andere deutsche Richter urteilen würden. Würden sie den Hamburger Richtern folgen? Oder bleibt der Beschluss des LG Hamburg – das zumindest hoffe ich – am Ende doch eine unglückliche Einzelfallentscheidung? Auf jeden Fall ist eine grundsätzliche Unsicherheit neu entstanden, die eigentlich seit Jahren behoben sein sollte. Ich hätte das nicht für möglich gehalten.

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