Auf den letzten Metern: EU-Kommission lenkt bei drohendem WLAN-Verkaufsstopp ein

Auf diesen Tag hatte die WLAN-Branche seit Monaten gewartet: Nach anfänglichem Kleinreden des Problems und einer monatelang währenden, unverständlichen Verweigerungshaltung der Verantwortlichen in Brüssel, hat die EU-Kommission heute – nur fünf Tage vor Fristablauf – durch eine neue Übergangslösung den drohenden EU-weiten Verkaufsstopp für WLAN-Produkte abgewendet.

Kurz noch einmal zum Hintergrund: Ausgangspunkt des Dilemmas ist die Umsetzung der neuen EU-Funkgeräterichtlinie – im Fachterminus „Radio Equipment Directive, 2014/53/EU (kurz: RED)“, die ab dem kommenden Dienstag (13.06.2017) verbindlich für alle Geräte mit Funkeigenschaften gilt, die innerhalb der EU in Verkehr gebracht werden. Um die Richtlinie zu erfüllen, braucht die Industrie jedoch neue, angepasste Standards – die sogenannten harmonisierten Normen. Liegen diese nicht vor, kann kein Hersteller in Eigenregie die Konformität seiner Produkte mit der Richtlinie bestätigen und die nötige CE-Kennzeichnung aufbringen.

Und genau hier lag – und liegt – die Crux: denn viele der rund 200 neuen RED-Standards sind schlichtweg nicht rechtzeitig fertig geworden. Darunter der für alle WLAN-Hersteller immens wichtige Standard EN 301 893, der das Funken im 5 GHz-Band regelt. Als Folge dessen drohte ab 13.06.2017 ein weitgehender Auslieferungsstopp für WLAN-Produkte aller Hersteller innerhalb der EU. (Ausführliche Informationen zu den genauen Hintergründen finden Sie in meinem früheren Blog-Beitrag vom 22.03.2017.)

Schutz für WLAN-Produkte

Mit der heutigen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union – dem Official Journal (OJEU) – ist dieses Szenario endlich abgewendet. Wohl aufgrund des großen öffentlichen Drucks hat die Kommission auf den letzten Metern doch noch eingelenkt und für den 5 GHz-Standard eine Übergangslösung veröffentlicht, die den Standard der Vorgängerrichtlinie R&TTE mit einbezieht. Damit haben zumindest die Hersteller von WLAN-Lösungen – also auch wir – die Möglichkeit, ihre Produkte weiterhin wie gewohnt auszuliefern.

 RED Radio Equipment Directive EU-Kommission lenkt bei drohendem WLAN-Verkaufsstopp ein

Keine Lösung für andere Standards

Während wir erleichtert aufatmen können, ist das Problem der fehlenden harmonisierten Standards für andere Branchen jedoch noch längst nicht gelöst. Gemäß einer aktuellen Auflistung der EU-Kommission werden – trotz größter Bemühungen des European Telecommunications Standards Institute (ETSI) und eines zugegeben mittlerweile deutlich beschleunigten Arbeitens seitens der Kommission – zum Ende der Übergangsfrist von der R&TTE zur RED nach wie vor einige wichtige Funkstandards fehlen.

Warum die EU-Kommission also nicht einfach – wie von Politik, Verbänden und betroffenen Unternehmen seit Monaten gefordert – die Übergangsfrist für die Umsetzung der gesamten Richtlinie verlängert hat, bleibt ein Rätsel. Auf diese Weise hätte man eine saubere (!) Lösung für alle Branchen und fehlenden Standards gehabt.

Gutes Beispiel Bundesregierung

Mehr Mut bewiesen hat da eindeutig die Bundesregierung. Als sie befürchten musste, dass auch ihre Bemühungen in Richtung Brüssel fruchtlos bleiben würden, hat sie kurzerhand eine von der RED abweichende Übergangsbestimmung in das neue Funkanlagengesetz (FuAG) aufgenommen (Das FuAG setzt die RED in deutsches Recht um). Mit dieser Übergangsbestimmung stellte die Bundesregierung klar, dass alle Hersteller die Möglichkeit haben, solange noch die alten R&TTE-Standards zu nutzen, bis die noch fehlenden RED-Standards verfügbar sind. Zumindest für den deutschen Markt wurde so der Vertrieb von Funkprodukten aller Art sichergestellt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat damit – übrigens gegen den Widerstand der EU-Kommission – ein entschiedenes Zeichen für den Schutz der Wirtschaft gesetzt. Diese Art des politischen Pragmatismus hätten wir uns auch in Europa gewünscht.

PS: Auch für Mobilfunkgeräte fehlen noch einige Standards. Diese Produkte – Router, Handys etc. – können jedoch aufgrund einer Besonderheit der Richtlinie ebenfalls weiterhin ohne Einschränkung ausgeliefert werden.

 

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