Abschaffung der WLAN Störerhaftung: EuGH Generalanwalt sorgt für neue Hoffnung

Veröffentlicht am: 16. März 2016 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Allgemein Keine Kommentare

WLAN_StoererhaftungEigentlich wollte die Große Koalition bereits im Januar dieses Jahres final einen Haken an das Projekt „Neuregelung der WLAN Störerhaftung“ machen. Doch die Hoffnung vieler, dass endlich die lästige Haftungsregelung fallen würde, hat sich nicht erfüllt. Mit dem heutigen Tag könnte allerdings dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) neuer Schwung in das Gesetzgebungsverfahren kommen.

Warum es erst den EuGH braucht, um ein netzpolitisches Thema zu klären, das seit Langem in Deutschland gärt? Für den 14. und 15.01.2016 waren die zweite und die dritte Lesung des „Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ im Bundestag angesetzt. Spätestens mit der Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss im Dezember musste man jedoch befürchten, dass dieser Zeitplan nicht zu halten sein würde. Schließlich hagelte es von allen Seiten Kritik am aktuellen Gesetzentwurf. Dieser sah vor, dass nur jene von der Störerhaftung befreit werden sollten, die ihre Netze „zumutbar“ gegen unbefugte Nutzung absichern – also beispielsweise verschlüsseln – und zudem von ihren Usern verlangen, dass sich diese vor der Nutzung dazu verpflichten, über das WLAN keine Urheberrechtsverstöße zu begehen.

Die vorgegeben Maßnahmen seien untauglich, Rechtsverletzungen zu verhindern, so die einen. Ein großangelegtes Projekt der Medienanstalt Berlin-Brandenburg hätte gezeigt, dass es durch offene WLANs nicht zu einem Anstieg von Rechtsverletzungen käme, so die anderen. Mittendrin: die Fraktionen von CDU, CSU und SPD, denen eine Konsensfindung merklich schwer fiel.

Also verschwand das Gesetzesvorhaben sang- und klanglos wieder von der Agenda des Bundestages – und ist dort bis heute nicht wieder dort aufgetaucht.

Rückenwind für die Abschaffung der Störerhaftung

IT-sicherheitsgesetz kommtHeute könnte neuer Wind in das Gesetzgebungsverfahren kommen – und zwar aus Luxemburg. Derzeit ist im EuGH ein Verfahren anhängig, in dem es genau um dieses eigenartige deutsche Konstrukt der WLAN Störerhaftung geht. Ein Mitglied der Piratenpartei hatte sich gegen Forderungen von Sony Entertainment wegen eines illegalen Downloads über sein offenes WLAN zur Wehr gesetzt. Das Landgericht München I, das den Fall verhandelt, hat daraufhin den EuGH angerufen, um die Störerhaftung auf Konformität mit EU-Recht überprüfen zu lassen.

Mit großer Spannung haben wir den heutigen Tag erwartet. Ab 9:30 Uhr standen nämlich die Schlussanträge im Verfahren C-484/14 auf der Agenda. Im Kern ging es um die Frage, ob eine Privatperson auch ein Vermittler von „Diensten der reinen Durchleitung“ im Sinne der europäischen „Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“ sein kann. Die Haftung solcher Anbieter für Rechtsverletzungen durch User ist nämlich dann beschränkt, wenn „drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Anbieter von Diensten hat die Übermittlung nicht veranlasst. 2. Er hat den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt. 3. Er hat die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert.“ (Pressemeldung des EuGH)

Generalanwalt Maciej Szpunar machte in seinem Schlussantrag keinen Hehl aus seiner Sichtweise: Auch eine Privatperson, die ihr Netz öffnet und auf die die oben genannten Voraussetzungen zutreffen, profitiert von der Haftungsbeschränkung. Demzufolge muss sie keinen Schadensersatz leisten und keine Abmahnkosten oder damit im Zusammenhang stehende gerichtliche Kosten tragen. Zwar könne ein Gericht geeignete Maßnahmen verlangen, die Rechtsverletzung abzustellen – diese dürften jedoch in keinem Fall darin bestehen, dass ein Internetzugang stillgelegt, mit einem Passwortschutz versehen oder die Kommunikation über diesen Anschluss überwacht wird. Schließlich würden solche Maßnahmen „ durch die Beschränkung des Zugangs auf rechtmäßige Kommunikation das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschränken“.

Klare Marschrichtung für die deutsche Politik

Natürlich ist der Schlussantrag des Generalanwalts für den EuGH nicht bindend und noch kein rechtsverbindliches Urteil gesprochen. Dennoch ist die Empfehlung von Maciej Szpunar ein ganz klares Signal an die Bundesregierung. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass der Europäische Gerichtshof in vielen Fällen der Empfehlung des Generalanwalts folgt – so wie vor einigen Monaten auch im Fall des umstrittenen Safe-Harbor-Abkommens.

Für die deutsche Politik dürfte daher spätestens jetzt klar sein, wo die Reise hingeht. Möchte man eine europarechtskonforme Neuregelung der Störerhaftung schaffen, wird man die Forderungen nach „zumutbaren“ Maßnahmen der Absicherung noch einmal überdenken müssen – allen Bedenken von Innen- und Sicherheitspolitikern und Rechteinhabern zum Trotz.

Damit ist der heutige Tag ein wichtiger, weiterer Meilenstein in der Neuregelung der WLAN Störerhaftung. Denn dass diese einer der Hauptgründe ist, dass unser Land bei der WLAN-Hotspot-Dichte so massiv hinterherhinkt, dürfte klar sein.

Hoffen wir also, dass die Bundesregierung die Empfehlung des Generalanwalts des EuGH als Ermunterung begreift, das Gesetzgebungsverfahren rasch wieder aufzunehmen. Damit wir nicht noch weiter zurückfallen im internationalen Wettlauf um die Digitalisierung.

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