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Schlussakt: Auch BGH bestätigt Aus für WLAN-Störerhaftung

Veröffentlicht am: 27. Juli 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik 3 Kommentare

Gestern wurde im schier unendlichen Drama „Deutschland gegen die WLAN-Störerhaftung“ der finale Akt gegeben. Im Rahmen eines ursprünglich aus dem Jahr 2013 herrührenden Falls von Urheberrechtsverletzung über ein offen zugängliches WLAN (I ZR 64/17 - Dead Island) beschäftigten sich die obersten deutschen Zivilrichter auch erstmals mit der aktuellen Fassung des Telemediengesetzes (TMG). Dieses ist seit Oktober 2017 in Kraft und sollte Betreibern offener WLAN endlich die lang ersehnte Rechtssicherheit bieten. Dennoch sorgte es immer wieder für Diskussionen, die vor allem auch von professionellen Abmahnanwälten angeheizt wurden. Der gestrige, höchstrichterliche Urteilsspruch wurde daher mit viel Spannung erwartet.

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EU Cybersecurity Act: Ein erster Schritt

Veröffentlicht am: 26. Juli 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik Keine Kommentare

Die Europäische Union will endlich beim Thema Cybersecurity vorankommen. Dazu wurde bereits vor einiger Zeit ein Maßnahmenpaket, der sogenannte EU Cybersecurity Act, angekündigt. Mitte Juli hatte der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments über die Verordnung abgestimmt. Ab Mitte September folgen dann Debatte und Abstimmung im EU-Parlament. Danach geht es in die Konsensfindung mit EU-Rat und Kommission. Bis die Verordnung endgültig kommt, werden also noch einige Wochen und Monate vergehen. Doch reicht der Cybersecurity Act als einzige Maßnahme für mehr IT-Sicherheit in Europa aus?

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Frequenzpolitik: Vergesst das WLAN nicht!

Veröffentlicht am: 6. Juli 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Netzpolitik, Technologie Keine Kommentare

Es wird schnell voll im 2,4 GHz-Frequenzband, schließlich tummeln sich dort WLAN-Fernseher, Laptops, Tablets, Babyphones, Mikrowellen, schnurlose Telefone, Bluetooth-Lautsprecher, ZigBee-fähige Geräte und vieles mehr. Dass es mal so richtig eng wird im unlizenzierten Frequenzspektrum, damit hatte Anfang der 2000er Jahre, als die ersten kommerziellen WLAN-Geräte das Licht der Welt erblickten, wohl niemand gerechnet. Folglich war es auch nicht kritisch, dass zu dieser Zeit nur ein überschaubares Spektrum im 2,4 GHz-Bereich für die unlizenzierte Nutzung zur Verfügung stand.

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