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Digitalpolitik: Kurzer Wunschzettel für den neuen Infrastrukturminister Scheuer

Veröffentlicht am: 26. März 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Unternehmen Keine Kommentare

Nach der längsten Regierungsbildung in der jüngeren Geschichte unseres Landes war es Mitte März so weit: die neue, alte, Kanzlerin wurde vereidigt und mit ihr das neue Kabinett. Neben einigen Altbekannten tritt auch der eine oder andere „Minister-Neuling“ auf Bundesebene an. Gerade in den fürs Thema Digitales wichtigen Ressorts Verkehr & Infrastruktur, Wirtschaft und Inneres hat es ein kräftiges Stühlerücken gegeben. Ebenfalls neu ist die erste Staatsministerin für Digitales, die direkt im Kanzleramt angesiedelt ist. Ein paar Ideen für das neue Kabinett hätten wir jedenfalls – und möchten diese den neuen Digitalverantwortlichen als kurzen „Wunschzettel“ mit auf den Weg geben. Den Anfang machen wir mit Andreas Scheuer, der im neu gebildeten Kabinett Merkel den Posten des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur bekleidet.

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WiFi4EU: Registrierungsphase für EU-Förderung von WLAN-Hotspots gestartet

Veröffentlicht am: 22. März 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Engagement, Trends Keine Kommentare

Die EU hatte das ambitionierte Projekt bereits Mitte 2017 angekündigt: 120 Millionen Euro europäischer Fördermittel sollen Gemeinden in der gesamten EU dabei unterstützen, kostenlose WLAN-Hotspots für Bürgerinnen und Bürger aufzubauen. Der Name: WiFi4EU. Nun ist es endlich soweit. Seit Dienstag können sich Gemeinden und IT-Dienstleister für WiFi4EU registrieren. Die eigentliche Bewerbungsphase um die 15.000 Euro-Fördergutscheine beginnt dann im Mai.

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Gericht bestätigt Aus für WLAN-Störerhaftung

Veröffentlicht am: 16. März 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Unternehmen Keine Kommentare

Es war ein Relikt aus alten Zeiten: Seit 2014 prozessierten Sony Music und der Freifunk-Aktivist Tobias McFadden in einem Rechtsstreit um die WLAN-Störerhaftung gegeneinander. Hintergrund war der illegale Download eines Musikstücks über das nicht gesicherte WLAN des Gautingers, für das Sony ihn im Jahre 2010 abgemahnt hatte – wogegen sich McFadden mit einer Klage wehrte.

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Streit vor Supreme Court um EU-Daten: Raus aus der US-Cloud?!

Veröffentlicht am: 5. März 2018 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Trends Keine Kommentare

Für US-amerikanische IT-Konzerne droht der Datenschutzkonflikt mit der eigenen Regierung immer weiter zu eskalieren. Der Rechtsstreit zwischen den US-Sicherheitsbehörden und Microsoft scheint für den IT-Riesen kein positives Ende nehmen zu wollen. In der vergangenen Woche wurde der Fall vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt. Die Richter des Supreme Courts sollen im Streit zwischen der Regierung und dem Tech-Unternehmen für Klarheit sorgen. Die Frage: Dürfen US-amerikanische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Ermittlungen auf die Kundendaten von Microsoft zugreifen, die in einem Rechenzentrum im europäischen Ausland liegen?

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