Und es geht doch! WLAN-Störerhaftung endgültig vom Tisch
Auf den sprichwörtlich letzten Drücker war es heute, am letzten Sitzungstag des Bundestags vor der Sommerpause, soweit: das Parlament hat den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ durchgewinkt. Gleichzeitig wird damit das Ende der WLAN-Störerhaftung besiegelt. Damit löst die große Koalition gerade noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl eines der zentralen Wahlversprechen ihrer Digitalen Agenda ein.
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