Auf den sprichwörtlich letzten Drücker war es heute, am letzten Sitzungstag des Bundestags vor der Sommerpause, soweit: das Parlament hat den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ durchgewinkt. Gleichzeitig wird damit das Ende der WLAN-Störerhaftung besiegelt. Damit löst…
Monat: Juni 2017
Und es geht doch! WLAN-Störerhaftung endgültig vom Tisch
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Wikileaks Geheimdienstenthüllungen: Jetzt also WLAN
Man hätte es ahnen können: Nachdem erst Edward Snowden und seit einigen Monaten auch Wikileaks (Code-Name „Vault 7)“ Tausende vertraulicher Dokumente über die diversen technischen Spionageprogramme von NSA & Co. veröffentlichten, war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis…
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Auf den letzten Metern: EU-Kommission lenkt bei drohendem WLAN-Verkaufsstopp ein
Auf diesen Tag hatte die WLAN-Branche seit Monaten gewartet: Nach anfänglichem Kleinreden des Problems und einer monatelang währenden, unverständlichen Verweigerungshaltung der Verantwortlichen in Brüssel, hat die EU-Kommission heute – nur fünf Tage vor Fristablauf – durch eine neue Übergangslösung den…
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Digitalpolitik der Bundesregierung: Heiße Luft oder digitaler Meilenstein?
Am 24. September wählen wir zum 19. Mal den Deutschen Bundestag. Damit endet auch die Legislaturperiode, in der es erstmalig eine explizite „Digitale Agenda“ gab. Mit ihrer Digitalpolitik hatte sich die Bundesregierung große Ziele gesetzt und – so viel lässt…
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