„Entschlüsselungsbehörde“ soll kommen

Veröffentlicht am: 30. Juni 2016 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Technologie 1 Kommentar

ZITIS soll sie heißen, die neue Behörde, die es mit Verschlüsselung und abhörsicherer Kommunikation aufnehmen soll. ZITIS steht für „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ und wenn es nach der Bundesregierung geht, soll sie Ermittlungsbehörden zukünftig in die Lage versetzen, zum Beispiel die Verschlüsselung von Chat-Diensten zu knacken. Doch halt: Hatten die Bundesregierung und allen voran Bundesinnenminister de Maizière in der Vergangenheit nicht betont, dass die Verschlüsselung in Deutschland unberührt bleibt? Jein, muss hier die Antwort lauten. Unternehmen sollen zwar nicht per Gesetz gezwungen werden ihre Verschlüsselungstechniken aufzuweichen oder zu umgehen, z. B. durch eine Hintertür, dass die Regierung aber untätig zusieht, war nie der Plan. Nun also will man die Fäden in die Hand nehmen. Eine Entscheidung, die zugegebenermaßen plötzlich, aber beim besten Willen nicht unerwartet kommt.

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Trotz Gesetz: Endgerätefreiheit ist kein Selbstläufer

Veröffentlicht am: 17. Juni 2016 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Engagement 3 Kommentare

Was waren wir erleichtert, als im Januar endlich das Gesetz zur Endgerätefreiheit im Bundesgesetzblatt veröffentlich wurde. Endlich hieß es: die freie Routerwahl für alle kommt! Egal ob Privatnutzer oder Geschäftskunde und völlig unabhängig davon, ob es sich um einen DSL-, Kabel- oder Glasfaseranschluss handelt. Eine sechsmonatige Übergangsfrist sollte den Netzbetreibern die Möglichkeit geben, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen und ihre Netze fit zu machen für die Geräte Dritter. Diese Frist sollte vor allem den Kabelnetzbetreibern entgegen kommen, die sich bis zuletzt vehement gegen das Gesetz gewehrt hatten. Doch nicht alle Provider scheinen ihre Hausaufgaben gemacht zu haben – und so erscheint eine echte Endgerätefreiheit an allen Anschlüssen ab 1. August heute noch illusorisch.

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Drei Jahre NSA-Skandal: Gemischte Gefühle

Veröffentlicht am: 7. Juni 2016 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Allgemein Keine Kommentare

Dieser Tage jähren sich die ersten Snowden-Enthüllungen und damit der Beginn des wohl größten Geheimdienstskandals aller Zeiten zum dritten Mal. Angesichts dieses unrühmlichen Jubiläums finde ich es erstaunlich, dass viele Medien das Thema bislang gar nicht oder nur am Rande aufgegriffen haben. Denn eine Frage drängt sich nach wie vor – oder jetzt erst recht – auf: wie steht Deutschland drei Jahre nach dem Tag X da? Welche Konsequenzen hat die Politik gezogen, um uns alle – Wirtschaft, Gesellschaft, Staat – besser vor dem Ausspähwahn unserer transatlantischen und britischen Freunde zu schützen? Um unsere digitale Souveränität zu stärken?

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Digitalpolitik fürs Volk: WLAN-Störerhaftung fällt

Veröffentlicht am: 2. Juni 2016 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Engagement, Unternehmen 4 Kommentare

Es ist geschafft! Nach schier endlosem Hin und Her hat der Bundestag heute einen Schlussstrich unter das leidige Thema der WLAN-Störerhaftung gezogen – und zwar bedingungslos! Mit den Stimmen der Regierungskoalition ebnete das Parlament den Weg für mehr offene WLANs in unserem Land. Denn mit der rechtlichen Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Providern fällt das wohl wichtigste Hemmnis für einen schnellen Ausbau offener WLAN-Internetzugänge endlich weg. Jeder, der mag – ob Privatperson, Gastwirt, Hotelier, Krankenhaus, Supermarkt oder Flüchtlingsheim – kann dann einen öffentlichen WLAN-Internet-Zugang anbieten, ohne teure Abmahnungen fürchten zu müssen. Allerdings wird es noch einige Wochen dauern, bis das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ – wie es formal heißt – in Kraft tritt. Zuvor muss es noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, was jedoch eine reine Formalie ist.

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