WLAN-Störerhaftung: Ist der neue Gesetzentwurf der Durchbruch?

Veröffentlicht am: 23. Juni 2015 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Engagement Keine Kommentare

Es ist ein Riesenschritt nach vorne: Der neue Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung, der am 15.06. der EU-Kommission vorgelegt wurde, wird dazu beitragen, die Digitalisierung Deutschlands entschieden voranzutreiben. Wird er verabschiedet, könnten bald vielerorts neue Hotspots aus dem Boden sprießen. Mit dem neuen Gesetz genießen alle WLAN-Hotspot-Betreiber – ungeachtet ihrer Größe und Geschäftsform – endlich dieselben Haftungsprivilegien, die bislang den Providern vorbehalten waren.

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Wichtiger Schritt: IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet

Veröffentlicht am: 16. Juni 2015 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Allgemein Keine Kommentare

Ein wichtiger Schritt zu mehr digitaler Souveränität ist geschafft! Letzten Freitag wurde das „1. Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ vom Bundestag verabschiedet. Aber hat das Gesetz tatsächlich genug „Substanz“, um uns besser vor den Gefahren des Cyberraums zu schützen?

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Zwei Jahre NSA-Skandal: Enthüllungen ohne Folgen?

Veröffentlicht am: 10. Juni 2015 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Allgemein Keine Kommentare

G7-Gipfel in Elmau, die Finanzprobleme Griechenlands, die nicht enden wollenden Kämpfe in der Ostukraine und das angespannte Verhältnis des Westens zu Präsident Putin: die politische Agenda war vollgepackt mit aktuellen Themen, als sich am vergangenen Freitag die ersten Enthüllungen des Ex-NSA-Analysten Edward Snowden zum zweiten Mal jährten. Wohl auch deshalb fand dieser doch so bedeutsame Jahrestag in den Medien kaum Beachtung. Oder hat sich etwa Resignation breit gemacht?

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IT-Förderung: „go-digital“ des BMWi sponsert Ihr IT-Projekt

Veröffentlicht am: 8. Juni 2015 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Engagement Keine Kommentare

Das liest sich doch richtig gut: 25% zahlen, 100% Leistung bekommen. So lauten die Eckdaten der jüngsten IT-Förderung durch die Bundesregierung. Im Rahmen von „go-digital“ übernimmt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bis zu 75% der Kosten für Analyse, Beratung und Implementierung von IT-Projekten in kleinen bis mittleren Unternehmen.

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Vorratsdatenspeicherung: Das Aus für den WLAN-Hotspot um die Ecke?

Veröffentlicht am: 1. Juni 2015 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Technologie Keine Kommentare

In der vergangenen Woche wurde der kürzlich präsentierte Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo vom Bundeskabinett verabschiedet. Experten rechnen schon im Juli damit, dass ein entsprechendes Gesetz im Parlament verabschiedet wird. Ein solches Tempo hat Seltenheitswert in der deutschen Politik, der sonst übliche Meinungsaustausch mit Interessensgruppierungen, Datenschützern und Verbänden wurde kurzerhand „wegoptimiert“. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Entsprechend laut ist die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung.

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